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Politik

Pressestimmen von Freitag, 28.April 2002

Nahost-Debatte im Bundestag / Streit um Bundeswehr-Airbusse

Im Blickpunkt der Kommentatoren stehen an diesem Freitag der neu aufgeflammte Streit um die Beschaffung von Militär-Flugzeugen und die Nahost-Debatte im Bundestag, in die neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch sein Herausforderer Edmund Stoiber eingriff.

Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Wenn man schon Noten verteilen will, dann war es wieder einmal Außenminister Fischer, der vorexerzierte, wie man eine von Kenntnis getragene, manuskriptlose, rhetorisch gute Parlamentsrede hält. Fischer hauchte der von Schröder vorgetragenen Regierungserklärung politisches Leben ein und führte gleichzeitig die milde Kritik Stoibers an seinem Nahost-Ideenpapier ad absurdum. Eine Entschärfung der Lage im Nahen Osten kann wohl nur über die Vereinbarung deeskalierender Schritte innerhalb eines verbindlichen Zeitrahmens geschehen, wobei es starke Mediatoren und Kontrolleure von außen bedarf. (...) Das ist der Inhalt des Ideenpapiers, und dem widersprach im Bundestag aus gutem Grund niemand."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es:

"Bei der SPD vermutet man ganz richtig, dass Stoiber den Streit nicht sucht. (...) Nun höhnt die SPD, der Kandidat fürchte die Konfrontation mit dem Kanzler. Nach Stoibers erstem, schief gegangenen Talkshow-Auftritt klingt das nicht unwahrscheinlich. Auch wenn Stoiber die Nervosität abschüttelt, kann er als Selbstdarsteller und Charmeur mit Schröder derzeit nicht mithalten. Also lässt er es."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt:

"Es ist manches bemerkenswert am breiten Bundestags-Konsens zur Nahostpolitik. Eine andere Frage ist, was aus der Einigkeit praktisch folgt. Da ist in diesen Tagen nicht viel Neues erkennbar. (...) Einen mittlerweile gravierenden Fall von Doppelbödigkeit liefert freilich die FDP. Im Parlament staatstragend, in Interviews populistisch-antiisraelisch und auch sie um Klarstellung verlegen: So disqualifiziert sich die Partei, die wieder den Außenminister stellen will, selbst."

Im BERLINER KURIER heißt es:

"So sehr wir uns ein spannendes Streitgespräch zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber gewünscht haben mochten: Wir müssen uns noch gedulden. Immerhin ist das Gefühl nach der Bundestagsdebatte zu Nahost frei von Enttäuschung. Erleichtert stellen wir fest: Es gibt Grenzen, wo sich politische Streitkultur moralischen Werten unterordnet. Mitten im Wahlkampf widerstanden die Spitzenkandidaten der Versuchung, aufeinander loszugehen. Sie haben dem Ernst dieser Stunde Rechnung getragen."

Die WELT geht auf den jüngsten Streit um die Beschaffung von Airbus-Transportflugzeugen für die Bundeswehr ein. Wir lesen:

"Glossen, die in den vergangenen Monaten über Rudolf Scharping geschrieben worden sind, füllen dicke Kladden. Der Verteidigungsminister wird in der Truppe, in großen Teilen der Öffentlichkeit, vom politischen Gegner, in Kreisen der eigenen Partei nicht mehr ernst genommen. Das aber ist ein Fehler. Über die Badetage auf Mallorca mag zu schmunzeln sein. Aber der hartnäckig fortgesetzte Versuch, das Parlament und die Richter in Karlsruhe in Sachen Militär-Airbus A400M schlicht für dumm zu verkaufen, bietet längst keinen Stoff mehr für Satiren."

Die KIELER NACHRICHTEN meinen:

"Die Schadenersatzgarantie, die Scharping gegeben hat, wäre auch mit seinem Rücktritt nicht vom Tisch. Die Absichtserklärung des Bundestages, 73 Maschinen anzuschaffen, war nur eine Absichtserklärung. Eine Bewilligung gibt es aber nur für 40 Maschinen. Wenn Herr Scharping das nicht unterscheiden will, ist das tatsächlich Sturheit, die man ihm vorwirft. Wenn er es nicht kann, sollte man ihm schnell viel Zeit für sein Wochenendhaus geben."

Zum Schluss noch ein Blick in die BADISCHE ZEITUNG, die die Erklärung der katholischen Kirche über pädophile Priester kritisiert:

"Die Hauptsorge der Kardinäle aber gilt dem Schaden für die Kirche: In einem zentralen Satz ihrer Erklärung bedauern sie, dass sie 'nicht in der Lage waren, die Kirche vor diesem Skandal zu bewahren'. Was Priester angeht, die sich sexueller Verfehlungen schuldig gemacht haben, so sollen nur Wiederholungstäter aus dem Amt entfernt werden. Zuletzt: Die Bischöfe, die sich schuldig gemacht haben, bleiben im Amt - als Schiedsrichter für künftige Fälle. Also doch kein Riesenschritt? Doch. Aber nur mit der Einschränkung: 'für kirchliche Verhältnisse'."

  • Datum 25.04.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Martin Muno.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/27qM
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