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Politik

Pressestimmen von Freitag, 28. Mai 2004

Der Fall Kaplan

Eine unendliche Geschichte oder eine endlos scheinende Justiz- und Verwaltungsposse - der Fall des Islamistenführers Metin Kaplan ist Top-Thema der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Der abgetauchte Kaplan darf nun doch in den nächsten zwei Monaten nicht abgeschoben werden.

Der MANNHEIMER MORGEN ist auf dem letzten Stand der Dinge:

"Erst taucht der Kalif von Köln unter, dann muss die Justiz den Haftbefehl aufheben und die Fahnung einstellen, weil die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat...Unabhängig von der Frage, wann Kaplan ausgewiesen wird, beweist der Dilettantismus in diesem Fall wieder einmal: Es mangelt nicht an härteren Gesetzen, sondern eher am Vollzug... Bei Kaplan haben die Behörden und Sicherheitskräfte eine Sorglosigkeit walten lassen, die die Grenze zur Naivität überschreitet."

DIE RHEINPFALZ in Ludwingshafen äußert sich ähnlich:

"Der Fall Metin Kaplan zeigt exemplarisch: Es sind nicht die Gesetze, durch deren Lücken Islamisten in Deutschland schlüpfen. Es ist der nachlässige, sorglose Umgang der Behörden mit solchen 'Gefährdern'. Offenbar ist Deutschland willens, sich zu blamieren, wo immer möglich. Man erinnere sich an das jahrelange Gezerre um den selbst ernannten Kalifen von Köln. Seine antidemokratischen Hetztiraden nahmen die Behörden hin. Gesetze, die ein Einschreiten erlauben, gab es... Was wir brauchen, das sind Behörden, die weniger dilettantisch und in Kompetenzgerangel verstrickt mit Kaplan und Co. umgehen. Im Rahmen der bestehenden Gesetze."

DER TAGESSPIEGEL in Berlin meint dazu:

"Wahrscheinlich muss man dem 'Kalifen von Köln' dankbar sein, dass er nun die Frage provoziert hat, was das Gerede über Sicherungshaft und biometrische Merkmale in Pässen und andere Modelle nützen, wenn der Rechtsstaat nicht einmal das vorhandene Instrumentarium jederzeit verlässlich einzusetzen vermag. Die Blamage von Köln könnte auch ein Ansporn sein, über die Mentalität nachzudenken, die den Mangel an Wachsamkeit hervorbringt. Offenkundig ist nicht überall begriffen worden, dass die Zeit der satten, weitgehend gefahrlosen Bequemlichkeit spätestens seit dem 11. September vorbei ist."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz meint ironisch:

"Es kommt, wie es kommt, heißt einer der tiefenphsychologischen Wahlsprüche rheinischer Frohnaturen. Im Falle des Kalifen von Köln zu müsste es heißen: Jeder geht, wohin er lustig ist. Offensichtlich auch Extremisten wie Metin Kaplan. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. So aber wird die Posse zum Skandal. Die Affäre Kaplan zeigt exemplarisch, wie man den Rechtsstaat Deutschland vorführen, an der Nase herumführen kann, wenn man es darauf angelegt hat. Dergleichen darf sich nicht wiederholen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU argumentiert:

"Die Frage drängt sich auf, warum Ermittler den gefährlichen Islamisten gerade an dem Tag nicht durchgehend observierten, da ein Gericht seine Abschiebung für zulässig erklärte. Die politischen Konsequenzen dieses Versäumnisses sind verheerend. Nicht nur, weil die Organisation des 'Kalifen von Köln' jetzt erst recht darauf aus sein dürfte, ihre Hetze unter den Muslimen in Europa zu betreiben. Zugleich vermittelt der spektakuläre Fall Kaplan der Öffentlichkeit den Eindruck, dass auch die übelsten ausländischen Straftäter nicht abgeschoben werden können, wenn sie sich nur geschickt genug anstellen."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG resümiert:

"Die Flucht des Islamisten Metin Kaplan zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland ein funktionierendes Zuwanderungsgesetz nötig hat. Denn wäre der Parteien-Kompromiss vom Dienstagabend hierzulande bereits geltendes Recht, hätte der selbst ernannte 'Kalif von Köln' nicht so einfach von der Bildfläche verschwinden können. Der Mann, der in Deutschland zu Hass-Taten bis hin zu Mord aufgerufen hatte, wäre nämlich als 'gefährlicher Ausländer' nach dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln strikt überwacht worden."

Abschließend ein Blick in DIE WELT:

"Es hilft wenig, jetzt zu diskutieren, ob nun Polizei oder Verfassungsschutz den prominentesten Abzuschiebenden Deutschlands haben entwischen lassen...In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass in Deutschland derzeit dutzende von rechtskräftig Abzuschiebenden einfach nicht abgeschoben werden, weil das betroffene Bundesland entweder keine Zeit oder kein Geld oder keine Lust dafür hat. - Dass Sicherheitsbehörden selbst in einem solch öffentlichkeitswirksamen Fall wie Kaplan, quasi unter den Augen der Fernsehkameras, ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, lässt Böses ahnen."

Zusammengestellt von Barbara Zwirner.

  • Datum 27.05.2004
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  • Datum 27.05.2004
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