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Politik

Pressestimmen von Freitag, 27. September 2002

Ökosteuer / Ende des Neuen Marktes / Transatlantisches Verhältnis

Im Blickpunkt der Kommentatoren steht an diesem Freitag das Ende des Neuen Marktes an der Deutschen Börse, das deutsch-amerikanische Verhältnis und der Streit um die Ökosteuer.

Dazu schreiben die AACHENER NACHRICHTEN:

"Noch haben die Beratungen zwischen SPD und Grünen nicht ernsthaft begonnen, schon streiten die ohne echte Alternative aneinander geketteten Partner über die Ökosteuer. Doch dieser Streit ist notwendig, weil er vielleicht mehr Ehrlichkeit in eine Debatte bringt, die ständig von Halbwahrheiten, Irrungen oder Falschaussagen befeuert wird. Tatsache ist, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zum Öko-Musterknaben der EU geworden ist. In der Praxis hat die Ökosteuer zu einem Umdenken, ja zu einer kleinen Trendwende geführt. Dass sie dennoch bei den Bürgern nicht beliebt ist, kann nicht verwundern. Wer ist schon bereit, freiwillig tiefer in die Tasche zu greifen, und sei es für einen noch so sinnvollen Zweck? Fest steht: Die Ökosteuer ist wesentlich besser als ihr Ruf."

In der PFORZHEIMER ZEITUNG lesen wir:

"Nicht ein Bundestagsbeschluss zum möglichen Krieg im Irak, sondern die Ökosteuer könnte die erste Sollbruchstelle von Rot-Grün sein. Angeblich streiten beide Parteien wegen unterschiedlicher Wahlprogramme. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wirklich geht es um gute Umweltschutzgründe auf der einen Seite und die schlechte Konjunktur auf der anderen. Es ist falsche Debatte zur falschen Zeit."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN bemerken:

"Die Grünen werden keinen Nachschlag der unpopulären Steuer durchsetzen, jedenfalls nicht beim Benzin. Das wissen sie, selbst wenn sie gute Argumente haben. Der Grundgedanke der Ökosteuer - Energieverbrauch verteuern, Arbeitskosten verbilligen - ist richtig. Wir brauchen nämlich mehr Klimaschutz und weniger Arbeitslose. Die rot-grüne Koalition wird an den gegensätzlichen Positionen nicht scheitern. Der Kompromiss ist absehbar."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit dem angekündigten Ende des Neuen Marktes für Technologiewerte. Wir lesen:

"Auch wenn der Tag der Bekanntgabe ein Zufall sein mag - mit dem Neuen Markt wird vier Tage nach der Wiederwahl der rot-grünen Koalition jenes Modell des Wirtschaftens zum Auslaufmodell erklärt, dem Schröder vor vier Jahren seine erste Wahl verdankte. Das Symbol der damals angebrochenen Epoche, deren Mitwirkende und Mitläufer der Wahlkämpfer Schröder mit dem Wort von der 'neuen Mitte' für sich vereinnahmte, war der 'Neue Markt'. Mit dem Beschluss der Frankfurter Börse vom Donnerstag ist die Epoche zur Episode geworden."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es: "Der Neue Markt sah schon lange alt aus, nun ist er gestorben. Das Sammelbecken für junge wilde Unternehmen, für die Avantgarde der New Economy, wird abgeschafft, und die Deutsche Börse will auf den Trümmern geplatzter Illusionen neue Strukturen installieren. Tot ist damit auch ein Mythos, der vom schnellen Geld handelte, vom ökonomischen Schlaraffenland, vom Außerkraftsetzen der allgemeinen Weisheit, dass alles Wirtschaften ein mühsamer und anstrengender Prozess ist."

Ähnlich kritisch sieht es die Münchner ABENDZEITUNG:

"Der Neue Markt ist tot - das Vertrauen in die Börse wird so schnell nicht zum Leben erweckt werden. Mit der Einstellung des Zockermarkts versucht die Börse zu retten, was zu retten ist. Das einzig Gute daran ist, dass der Schritt überhaupt kommt. Denn er kommt viel zu spät."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER befasst sich mit dem angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnis:

"Die Situation ist bedrückend und deshalb muss Berlin schnell reagieren. Deutlich ist schon jetzt zu spüren, wie zurückhaltend sich die Vertreter der Bundesregierung seit dem 22. September äußern. Die knüppelharte Rhetorik ist wie weggeblasen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG geht auf die Irak-Debatte in den USA ein: "Urplötzlich ist in den USA eine Diskussion über die Berechtigung eines Irak-Krieges entbrannt. Obwohl die demokratische Partei das Nein der deutschen Bundesregierung als Argumentationshilfe benutzt, kommt die politische Entwicklung der Schröder-Mannschaft entgegen. Sie lenkt ab von der jüngsten Verstimmung zwischen Berlin und Washington und eröffnet damit den Vermittlungsversuchen zwischen den zerstrittenen Regierungen neuen Raum."

  • Datum 26.09.2002
  • Autorin/Autor Martin Muno.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2he0
  • Datum 26.09.2002
  • Autorin/Autor Martin Muno.
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