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Politik

Pressestimmen von Freitag, 27. Januar 2006

Im Parlament der Palästinenser stellt künftig die radikal-islamische Hamas 76 der 132 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die noch regierende Fatah-Partei kommt nach der Parlamentswahl nur auf 43 Abgeordnete. Dieser Sieg der Hamas, die für die Zerstörung Israels eintritt, dominiert an diesem Freitag die Kommentarspalten der deutschen Tagespresse.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin glaubt an einen Wandel der Hamas, die für fast 60 Selbstmordattentate in Israel verantwortlich gemacht wird:

'Auch die PLO war einst terroristisch. Die Macht verändert. Sie schärft den Realitätssinn. Es gibt viele Beispiele für einen solch positiven Prozess. Das Ergebnis der Wahl muss akzeptiert, ja respektiert werden. Akzeptanz indes heißt nicht Unterstützung. Klar und konkret muss der Hamas zu verstehen gegeben werden, was die Bedingungen jeder Zusammenarbeit sind. Wer der Gewalt gegen Zivilisten nicht abschwört, verwirkt das Recht, etwa von der EU Finanzhilfen in Millionenhöhe zu erhalten.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen blickt voller Sorge in den Nahen Osten:

'Die israelische Nachbarschaft entwickelt sich zu einem Pulverfass. Im Iran regiert ein Mann, der Israel von der Landkarte streichen will. In den Palästinensergebieten wird die radikalislamische Hamas an die Macht gewählt. Sie spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab und ist für die meisten Anschläge in Israel verantwortlich. So weit, so schlecht. Israel hat, freundlich ausgedrückt, schwierige Nachbarn und die Wahl der Palästinenser stellt die Leidensfähigkeit und die Geduld der Israelis auf eine harte Probe. Mit dieser Hamas ist kein Staat zu machen. Solange sie der Gewalt nicht abschwört und solange die Vernichtung Israels vorrangiges Ziel bleibt, ist sie kein Verhandlungspartner.'

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG verweist auf eine mögliche deutsche Vermittlerrolle:

'Ob es überhaupt noch Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geben wird, hängt in erster Linie von der Hamas ab. Die Terrororganisation muss sich entscheiden: Gestalten oder zerstören, Demokratie oder Terrorismus? Der Häutungsprozess der Hamas wird Jahre dauern. Doch schon die Tatsache, dass sich die Organisation zum ersten Mal an einer Parlamentswahl beteiligt hat, zeigt, dass sie Realitäten akzeptiert und auf einen pragmatischen Kurs einschwenkt. Am Sonntag fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel. Findet Merkel die richtigen Worte, kann sie vielleicht
sogar Weichen für den Frieden stellen.'

Die HESSISCHE/ NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel spricht von einer histroischen Cäsur:

'Die Ära Arafat ist mit der Niederlage seiner Fatah endgültig zu Ende. Die der Hamas ist angebrochen. Bestenfalls entwickeln sich ihre militanten Flügel und Ideologen zu einer politischen Partei. Schlimmstenfalls vergehen wieder 32 Jahre, in denen Hass, Terror und Rache Lösungen zerstören und gemeinsame Wege verschütten.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:

'Terror ist für keine palästinensische Regierung eine Alternative, nicht einmal für Hamas: Die israelische Militärmacht ist zu überwältigend. Schon einmal wurde der Amtssitz des Palästinenser- Präsidenten zerbombt. Wenn Hamas Regierungsverantwortung übernimmt, müssen die Islamisten am Ende das Gespräch suchen.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN meinen:

'Das Entsetzen in Israel ist groß. Zu Recht. Mit Terroristen ist kein Staat zu machen. Die Palästinenser haben das gewusst - und die damit verbundene Gefahr für die ganze Region sehenden Auges in Kauf genommen. Die Hoffnung auf Frieden ist für unbestimmte Zeit erloschen. Palästina hat gewählt - und Schande auf sich geladen.'

Im Kommentar des Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es:

'Der in dieser Eindeutigkeit unerwartete Erfolg der radikal-islamischen Hamas stellt die Frage nach der Gültigkeit einer demokratischen Wahl. Doch die beantwortet sich selbst: Das Ergebnis hat selbstredend Geltung, denn der Wahlgang verlief frei und fair. Der zweite Teil der Frage stellt sich aber automatisch mit: Müssen die Israelis, müssen die USA, müssen die Europäer und mit ihnen die Deutschen! mit Verantwortlichen reden oder verhandeln, solange diese sich die Vernichtung des jüdischen Staates zum Ziel gesetzt haben? Sie müssen nicht, und Israel wird es verständlicherweise solange nicht tun, wie sein Existenzrecht bestritten wird. Warum nur nutzen die Palästinenser jede Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen?'

Abschließend die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, die im Hamas-Sieg nicht zwingend eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten begründet sieht. Im Kommentar heißt es:

'Wird die palästinensische Politik jetzt wieder radikaler - oder zähmt die politische Verantwortung die Radikalen? Vieles ist möglich. Gewaltausbrüche zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen. Krieg mit Israel. Oder genau das Gegenteil: Aus der Hamas könnte ein palästinensischer Scharon hervorsteigen, der der Gewalt abschwört und Israel die Hand zum Frieden reicht.'

  • Datum 26.01.2006
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7rPr
  • Datum 26.01.2006
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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