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Politik

Pressestimmen von Freitag, 27. April 2007

Putin droht mit Abrüstungsstopp / Klimadebatte im Parlament

Der russische Präsident Putin ist in seiner letzte Rede zur Lage der Nation wenig zimperlich vorgegangen. Er drohte Europa mit dem Ausstieg aus der Rüstungskontrolle. Bundesaußenminister Steinmeier befürchtet nun eine neue Spirale des Misstrauens. Ein wichtiges Kommentarthema für die deutsche Tagespresse. Ein weitere Thema ist die Klimadebatte im Parlament. Zunächst zu den Äußerungen Putins:

Dazu lesen wir in der Zeitung DIE WELT:

'Was Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz begann, setzt er in Moskau fort. ... Diesmal zeigt Putin sogar offen seine Waffen: Besinnt sich die andere Seite nicht eines Besseren, werde der Kreml den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte einfrieren, der die Zahl der Kampfpanzer, der Artillerie und der Düsenjäger zwischen Atlantik und Ural begrenzt ... . Putin wird es beim Schwall rhetorischer Imperative belassen. Denn Moskau bleibt auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert:

'Vor zwei Monaten hatte Wladimir Putin in München einen gutinszenierten Auftritt ... . Damals nahm er sich die Raketenabwehrpläne Amerikas vor. Jetzt hat er, Erfolg macht süchtig, vor den beiden Kammern des Parlaments in Moskau mit der Drohung nachgelegt, den ... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa einzufrieren. Begründung: Anders als Russland hätten die Nato-Staaten diesen Vertrag nicht ratifiziert. Das stimmt, aber es stimmt auch, dass nach wie vor russische Truppen in Georgien und in Moldau stehen, deren Rückzug eine Bedingung der NATO für die Ratifizierung war. '

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG meint:

'Putins Schachzug zielt auf die NATO. ... Befürchtet wird eine dauerhafte Störung des Verhältnisses zu Moskau, von dessen Rohstofflieferungen auch Deutschland abhängig ist. Die von US-Präsident vorangetriebene Raketenabwehr tangierte die Europäer so lange nicht, wie die Amerikaner in Alaska an ihrem neuen System bastelten. Jetzt sollen Teile davon in ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes aufgestellt werden, was Russland zusätzlich reizt und den inneren Zusammenhalt in der NATO bedroht.'

Der Berliner TAGESSPIEGEL stellt fest:

'Das Russland der Gegenwart ist ein völlig anderes als jener außenpolitisch angeschlagene und wirtschaftlich geschwächte Flächenstaat, den er selbst vor sieben Jahre erbte. Die schrillen Töne bedeuten daher zweierlei. Sie sind, erstens, eine Retourkutsche für all die Demütigungen durch den Westen, die Moskau seit den neunziger Jahren einstecken musste: Nato-Osterweiterung ... , Pläne Washingtons, Teile seiner Raketenabwehr im ehemaligen Ostblock zu stationieren, und die Tatsache, dass mehrere Nato-Staaten das KSE-Abkommen bisher nicht ratifiziert haben. ... Zweitens war Putins Attacke die lang ersehnte Abrechnung mit der Ära Jelzins.'


Themenwechsel. Die Bundesregierung kündigte in einer Regierungserklärung im Parlament an, sie wolle mit Stromeinsparungen und einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken. Umweltminister Gabriel will dafür drei Milliarden Euro einplanen.

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint:

'Alle reden vom Klimawandel, aber keiner scheint ihn wirklich ernst zu nehmen: jedenfalls nicht in der Politik. Anders ist es kaum zu erklären, dass Umweltminister Sigmar Gabriel auch gestern wieder nicht angekündigt hat, was getan wird, um die bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen, sondern lediglich, was getan werden soll. '

Der WIESBADENER KURIER greift die Proteste der Opposition auf. Dort lesen wir:

'Auch wenn die Grünen von Trippelschritten sprechen, Bundesumweltminister Gabriel hat immerhin das in konkrete Schritte zum Klimaschutz übersetzt, was der jüngste EU-Gipfel nur als grundsätzliche Absicht verkündet hatte. Der Acht-Punkte-Plan des Ministers übertrifft die europäischen Ziele noch und listet vor allem genau nach Sparten auf, wo die Deutschen bis 2020 insgesamt 270 Millionen Tonnen beim Ausstoß von Kohlendioxid einsparen können. Das erleichtert das Handeln, wobei nicht nur der Staat, sondern auch die Industrie und vor allem die Konsumenten gefordert sind.'

Die KIELER NACHRICHTEN meinen, einen Mangel an Elan bei den schwarz-roten Klimaschützern ausgemacht zu haben:

'Der Emissionshandel ist bisher alles andere als eine Erfolgsstory. Als Brüssel scharfe Abgasnormen durchsetzen wollte, stand Berlin auf d er Bremse. ... Ein schlechter Witz: Beim Handel mit Treibhaus-Gas-Zertifikaten plant die Regierung eine Begünstigung von Kohlekraftwerken, obwohl die Braunkohle-Verstromung eines der größten Klimarisiken überhaupt ist. ... Deshalb blieb (der) Klimaschutz-Fahrplan unterm Strich enttäuschend diffus.'

So sieht es auch die STUTTGARTER ZEITUNG:

'Gabriels Haltung, dass Kohlekraftwerke künftig das schädliche Kohlendioxid abscheiden und lagern sollen, ist gewiss richtig. Nur weiß bis heute niemand, ob dieses Verfahren technisch überhaupt möglich sein wird. Auf solche Ungereimtheiten sollte die Opposition verweisen.'

Zum Schluss die PFORZHEIMER ZEITUNG:

'Gehen die westlichen Industrie- und Wohlstandsnationen nicht voran, werden in Asien oder Afrika erst recht keine Anstrengungen unternommen werden, die Erde in ihrer jetzigen Form zu retten. Denn um nichts geringeres geht es bei den Bemühungen, den Klimawandel zu verhindern. Das muss neben Politik und Wirtschaft allerdings auchjeder Einzelne begreifen. Und zwar möglichst rasch. Geredet wird über den Klimaschutz inzwischen viel. Doch tun wir alle auch genug dafür?'
  • Datum 26.04.2007
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/AJqD
  • Datum 26.04.2007
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