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Politik

Pressestimmen von Freitag, 26. März 2004

Schröders Reform-Bilanz / Blairs Gaddafi-Visite

Kanzler Schröder will seinen Reformkurs trotz aller Widerstände fortsetzen. Er möchte Milliarden in Bildung und Forschung investieren, Deutschland an die Weltspitze zurückführen. Seine General-Bilanz im Bundestag beschäftigt an diesem Freitag nahezu alle deutschen Tageszeitungen, etwa die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'In Schröders Regierungserklärung finden sich einige unterschwellige Klarstellungen, die durchaus den Schluss zulassen: Der Kanzler will, während die Entscheidungen der Vergangenheit dankenswerterweise nicht mehr zu korrigieren sind, künftig die Akzente etwas anders setzen. Vor einem Jahr hat Schröder in seiner Agenda-Rede den eisernen Kanzler spielen wollen, der nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit die nötigen Grausamkeiten selbst vollzieht. Sie trafen am Ende überwiegend Arbeitnehmer und Empfänger von Sozialtransfers. Jetzt klingt, mehr zwischen den Tönen als offen, eine neue Grundmelodie an: Die kleinen Leute haben ihr Opfer gebracht, während die Wirtschaft ihren Beitrag mit immer denselben Verweisen auf den Standort verweigert.'

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

'Es wird das Geheimnis des Bundeskanzlers bleiben, warum er erst nach über einem Jahr verwirrter und verwirrender Agenda-Diskussionen und desaströsen SPD-Wahlniederlagen jene Rede hielt, die einen glasklaren roten Faden für seine Politik erkennen lässt. Er hat gestern für jeden nachvollziehbar die Verbindung zwischen den umstrittenen Instrumenten seiner Reformpolitik und den kaum in Frage zu stellenden Zielen hergestellt, die darin liegen, auch kommenden Generationen ein sozial gerechtes Auskommen zu garantieren. (...) Schröder gab den vielleicht sozialdemokratischsten Kanzler, den es je gab. Schöner hätte es Franz Müntefering auch nicht formulieren können.'

Hier ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

'Nun hat Gerhard Schröder die Sinnstiftung nachgeliefert, die ihm, hätte es sie schon vor einem Jahr gegeben, vielleicht den Rücktritt vom SPD-Vorsitz erspart hätte. Ausgerechnet jetzt bietet er das, was die Partei vorher von ihm hatte hören wollen - mehr Gefühl und mehr Pathos; er bot aber auch weniger Inhalt. Wirklich Neues nämlich, und dies ist das große Manko, enthielt die Agenda zweiter Teil nicht. Immerhin: Der Kanzler gab zu verstehen, dass er von dem, was beschlossen wurde, nichts zurück nehmen will.'

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

'Der staatsmännische Tenor von Schröders Rede kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kanzler und Koalition jetzt wieder einmal ganz auf das Prinzip Hoffnung setzen. Die Weltwirtschaft möge sich weiter erholen, die deutsche Konjunktur endlich anspringen, das Wachstum alles richten. Es würde die Staats- und Sozialkassen entlasten, die Lage am Arbeitsmarkt verbessern und den Reformen zum Erfolg verhelfen. Und irgendwann kämen auch die Wähler wieder, wenn sie spürten, dass sich die Opfer gelohnt hätten und das Land nach Jahren des Stillstandes wieder Schwung gewänne. So kann es natürlich kommen (...), es muss aber nicht so kommen.'

Schließlich noch die Tageszeitung DIE WELT mit ihrem Fazit:

'Oft genug will jede Hoffnung fahren lassen, wer im deutschen Parlament der Politik bei ihrer Arbeit zuschaut, die viel Fron und wenig Freude ist. Gestern aber war es anders. Der Kanzler traf auf seine Erste Widersacherin, und beide schenkten sich nichts. Doch beide fanden ihren Ton, ohne zu leugnen, was sie trennt, ohne zu leugnen, was sie einen könnte. Das lässt hoffen. (...) wie es scheint, haben Opposition und Regierung heute weit mehr gemein als vor einem Jahr in ihrer grundsätzlichen Sicht auf Deutschland, das allzu lange träge war und das seine Gegenwart polstert, indem es von seiner Zukunft pumpt.'

Mit dem HANDELSBLATT wechseln wir das Thema und werfen einen Blick auf den als historisch bewerteten Besuch des britischen Premiers Tony Blair in der libyschen Wüste:

'Gaddafi ist für seine Unberechenbarkeit ebenso bekannt wie für seine Vorliebe für skurrile Auftritte. Tony Blair weiß, dass er sich mit seiner Stippvisite im Wüstenzelt einem gewissen Risiko ausgesetzt hat. (...) Eine gesunde Portion politischer Skepsis bleibt jedenfalls angebracht. Doch das Risiko ist es wert. Es gibt nicht viele Regime, die sich erfolgreich haben konvertieren lassen. Und Erfolge benötigen Premier Blair und Präsident Bush im globalen Antiterrorkampf. Gelingt die Reintegration Libyens, ist dies ein Signal auch an andere arabische Nationen, die den USA und Großbritannien besonders seit dem Irak-Krieg misstrauisch begegnen.'

  • Datum 25.03.2004
  • Autorin/Autor heute ausgewählt von Gerd Winkelmann
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4pck
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