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Politik

Pressestimmen von Freitag, 26. Juli 2002

Vereidigung von Verteidigungsminister Struck / Weniger teuereinahmen im ersten Halbjahr / Neue Bahnstrecke Köln - Frankfurt

Innenpolitische Themen dominieren an diesem Freitag die Kommentar-Spalten der Tageszeitungen: Die Bundestags-Debatte über die Verteidigungspolitik anlässlich der Vereidigung des neuen Ministers Peter Struck und die gesunkenen Steuereinahmen. Beachtung findet auch die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn zwischen Köln und Frankfurt.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt zu der Sondersitzung des Bundestags:

'Diese Debatte - nicht aber den Anlass - hätte man sich sparen können; und wenn die Union, was ihr gutes Recht ist, sie schon beantragt, dann wäre es schön gewesen, wenn sie sich ordentlich darauf vorbereitet hätte. Die Unionisten saßen seltsam bedröppelt herum, von Siegeszuversicht war nicht viel zu spüren. Der neue Verteidigungsminister Struck hielt eine anständige Einstandsrede, umriss die Sicherheitspolitik der Bundesregierung klar und ohne Faxen und machte eine gute Figur.'

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es:

'... Die größte Schwierigkeit ist ihre - der Bundeswehr - Unterfinanzierung, die nicht nur militärische Probleme schafft, sondern auch die Statur der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Bühne immer stärker beeinträchtigt. So ist es kein Zufall, dass die Diskussion über europäische Verteidigung, die 1998 von Paris und London begonnen wurde, aus Berlin keine nachwirkenden Impulse bekommt. Ob sich daran viel ändern wird, wenn es im September zum Regierungswechsel kommen sollte, ist allerdings eine offene Frage. Sparzwänge nehmen keine Rücksicht auf parteipolitische Couleur.'

Ähnlich argumentiert die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

'... mit seiner gebremsten Angriffsfreude ... hat Struck deutlich gemacht, dass er das grundlegende Dilemma der Bundeswehr auch nicht wird lösen können. Um mehr Geld für die Armee nämlich will auch der Platzhalter für 60 Tage nicht kämpfen.


Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG beleuchtet vor dem Hintergrund des Ministerwechsels Personalsituation der SPD:

'Ein Begräbnis dritter Klasse für Scharping ... Alle in der SPD sind froh, dass sie es hinter sich haben. Die Troika ist nun auch in der politischen Außenwirkung das, was sie de facto seit Lafontaines Abgang war: Gerhard Schröders Solonummer. Mit allen Konsequenzen.'

Themenwechsel: Die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG befasst sich mit den im ersten Halbjahr deutlich gesunkenen Steuereinnahmen:

' Die Steuern laufen der Konjunktur hinterher, hieß es entschuldigend im Finanzministerium. Soll heißen: Aushalten, es wird auch wieder besser. Genau besehen war also die rot-grüne Steuerreform in der ersten Stufe eine Schönwetterreform. Sie baute auf Aufschwung und blieb auf halbem Wege stecken. Jetzt wird auf die in Arbeit befindliche Reform der Gemeindefinanzen verwiesen, was jedoch die Versäumnisse nur noch deutlicher macht.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht die Ursache für die Entwicklung in der Steuerreform:

'Dieser Abschwung ist kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter Politik. Dank der Steuerreform zahlen wie schon 2001 Konzerne auch in diesem Jahr keine Steuern, sie bekommen vielmehr Schecks vom Fiskus. ... Eine weitere Steuerreform ist überfällig, da hat die Union Recht. Doch die Rezepte von Stoiber und Co sind grundfalsch:'


Die in Berlin herausgegebene Tageszeitung DIE WELT beschäftigt sich mit der Finanzlage der Kommunen:

'... die Krise der Gemeindefinanzen gründet in einem Sozialstaat, der über seine Kosten lebt. Erst wenn sich die Höhe der Sozialhilfe wieder deutlich vom Arbeitseinkommen unterscheidet, wird der Druck auf kommunale Kassen nachlassen. Dazu aber muss der Bund den Kommunen Autonomie bei den Kriterien zubilligen, nach denen der Anspruch auf und die Höhe von Sozialhilfe definiert wird.'

Abschließend noch ein Blick in die STUTTGARTER NACHRICHTEN. Das Blatt warnt vor Euphorie nach der Jungfernfahrt des neuen Intercity-Express-Zuges auf der neuen Bahnstrecke Köln - Frankfurt:

'In den ICE 3 darf man keine allzu großen Hoffnungen setzen. Er löst die Verkehrsprobleme nicht. Zum einen ist der weiß-rote Flitzer vor allem auf eine Klientel ausgerichtet: auf zahlungskräftige Geschäftsreisende. ... Zum anderen sind Deutschlands Straßen in erster Linie wegen des Güterverkehrs chronisch verstopft. Und hier ist die Bahn noch meilenweit vom jetzt beim Personenfernverkehr erreichten Niveau entfernt.'

  • Datum 25.07.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2VZL
  • Datum 25.07.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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