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Politik

Pressestimmen von Freitag, 26. August 2005

Bundesverfassungsgericht billigt Neuwahlen

Im Mittelpunkt der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Neuwahlen des Deutschen Bundestages am 18. September zuzulassen. Das Echo auf diese Entscheidung hat unterschiedliche Akzentuierungen. Hören sie zuerst einen Auszug aus dem Leitartikel des

Düsseldorfer HANDELSBLATTES:

"Diese Entscheidung passt zur Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Gerade der laufende Wahlkampf zeigt, wie normal das Land geworden ist: Nach drei Jahren Krise und wachsender Massenarbeitslosigkeit, nach ersten herben Einschnitten ins soziale Netz wollen gerade einmal neun Prozent eine populistische Partei wählen. Deren Programm huldigt der Narrenfreiheit, aber nicht einmal sie will die Demokratie aus den Angeln heben. Diese normal gewordene Republik verträgt allemal den Entscheidungsspielraum, den Karlsruhe dem Kanzler zubilligt. In manchen Kommentaren heißt es, nun drohe die Kanzlerdemokratie. Genau die droht nicht. Denn Schröder kann sich keine ihm genehme Mehrheit verschaffen, weil er seine Partei nicht erpressen kann und den Souverän schon gar nicht. Und die vergangenen zwei Jahre waren gerade vom Gegenteil gekennzeichnet: einer Exekutive, die ihre Politik nur unter allergrößten Schwierigkeiten und mit schmerzlichem Zeitverlust realisieren konnte."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es anders:

"Mit diesem Urteil ist der deutsche Staat noch ein Stück weiter in Richtung Kanzlerdemokratie gerückt. Der Parlamentarismus wird geschwächt, Bundestag und Abgeordnete verlieren weiter an Bedeutung. Das Urteil ist der Schlussstein der beiden Amtszeiten Schröders, des Medien- und Kommissionskanzlers, der seine Legitimation am liebsten direkt vom Volk ableitete, vorbei an der Partei, vorbei am Parlament. Die Wahl, die er mit der - nunmehr erlaubten - unechten Vertrauensfrage erzwang, soll angeblich ein Plebiszit über seine Reformpolitik sein. Noch im Niedergang ist Schröder in Karlsruhe ein letzter Sieg gelungen - zu kurzem eigenem Ruhme, aber nicht zum Wohle des Verfassungsgefüges."

Die TAZ aus Berlin hat derartige Befürchtungen nicht, fordert aber:

"Bundestag und Bundesrat sollten die uferlosen Debatten der letzten Wochen zum Anlass nehmen, jetzt endlich die Verfassung zu ändern. Statt des Kanzlers sollte künftig der Bundestag durch einen Selbstauflösungsbeschluss Neuwahlen einleiten können. Fast jedem Landtag steht dieser Notausgang offen, und bisher ist davon äußerst maßvoll Gebrauch gemacht worden. Weimarer Verhältnisse werden so sicher nicht geschaffen. Dagegen bringt der - nun zweifelsfrei zulässige - Weg über eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung nur unnötigen Ärger mit sich. Die Bürger mögen es einfach nicht, wenn Abstimmungsniederlagen inszeniert werden, vor allem wenn man es so ungeschickt betreibt wie Rot-Grün."

Pragmatisch auch die Sicht des GENERAL-ANZEIGERS aus Bonn:

"Die Entscheidung der Karlsruher Richter erspart dem Land ein Jahr der politischen (und damit gewiss auch wirtschaftlichen) Stagnation, in dem die Parteien sich mit zunehmender Schärfe befehdet und gegenseitig blockiert hätten. 1983, als Helmut Kohl über seine Vertrauensfrage Neuwahlen anstrebte, hat das Verfassungsgericht noch mit Bauchschmerzen Ja gesagt. Diese Schmerzen sind jetzt offenbar weitgehend verflogen. Karlsruhe signalisiert damit nicht zuletzt ein gewachsenes Vertrauen in die Stabilität unserer Demokratie."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt indes zu bedenken:

"Am Donnerstag war von Missbrauchgefahren wenig zu hören. Umso mehr vom Ermessen des Kanzlers. Das Urteil baut die Machtposition des Regierungschefs aus zu Lasten des Parlaments. Es erhebt die Kanzlerdemokratie, wie sie seit Adenauers Zeiten lediglich faktisch existierte, zum verfassungsrechtlichen Gebot. Indem es die Deutungshoheit, wann eine Regierung handlungsunfähig sei, allein dem Chef anheim stellt, verschiebt es die Balance der Kräfte."

Ähnlich skeptisch bleibt auch die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Mehr denn je kommt es auf den Kanzler an. Nach dem Willen der Verfassungsrichter bestimmt er künftig nicht nur die Richtlinien der Politik, sondern die Spielregeln der Demokratie. Darauf zu vertrauen, dass die gegenseitige Kontrolle von Kanzler, Bundestag und Bundespräsident Missbrauch bei der Auflösung des Parlaments ausschließt, ist riskant, wenn nicht sogar politisch naiv. Als letzte Kontrollinstanz sollten die Verfassungsrichter ihre Verantwortung nicht herunterspielen."

  • Datum 25.08.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/760m
  • Datum 25.08.2005
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