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Politik

Pressestimmen von Freitag, 25. Juli 2003

Fotos der Saddam-Söhne / Bürgerversicherung

Die meisten Tageszeitungen machen die Diskussion über eine Bürgerversicherung zum Kommentarthema. Hören Sie zunächst aber zwei Meinungsbeiträge zur Veröffentlichung der Fotos, die die Leichen der Saddam-Söhne Udai und Kusai zeigen. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen es so:

"Längst sind die Zeiten vorbei, als demokratische Staaten so viel Glaubwürdigkeit attestiert wurde, dass sie Behauptungen aufstellen konnten, ohne umgehend Beweise dafür vorlegen zu müssen. Spätestens die kaltblütige Manipulation der Weltöffentlichkeit - oder muss man nicht besser sagen: das internationale Lügengeflecht - im zurückliegenden Golfkrieg hat mit dieser Illusion aufgeräumt. Deshalb mussten die USA die Fotos von den beiden getöteten Söhnen Saddam Husseins schnell vorlegen, um das tiefe Misstrauen, das ihnen im Irak - und beileibe nicht nur dort - entgegenschlägt, zu entkräften."

Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt:

"Es geht um Menschenwürde. Unabhängig von den Untaten, die Udai und Kusai vorzuwerfen waren und die zudem vielfach belegt sind, ist die Zurschaustellung eine Verletzung des Grundsatzes, den die zivilisierte Welt unter anderem aus den Prinzipien der US-Verfassung und der allgemeinen Erkenntnis ihrer eigenen Geschichte übernommen hat. Der Grundsatz hat gegolten, als die Fotos des hingerichteten Nicolae Ceausescu verbreitet wurden; er wurde von der US-Regierung im Zusammenhang mit dem minderen Vorfall laut erhoben, als das irakische Fernsehen amerikanische Kriegsgefangene vorführte. Er muss auch hier gelten, weil der Grundsatz unteilbar und allgemein gültig ist."

Nun zur Bürgerversicherung. Die FULDAER ZEITUNG meint:

"Die Idee hört sich plausibel an: Alle zahlen für alle. Klingt gerecht. Ist es auch. Denn die Bürgerversicherung würde nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, sondern alle Einkunftsarten (Zinsen, Mieteinnahmen, Aktiengewinne) einbeziehen. Indem alle Bürger einzahlen, werden also auch die Aufgaben auf alle Schultern verteilt. Das Solidaritätssystem wird gestärkt. Allein die Entlastung der Arbeitgeber, die weniger Sozialbeiträge zahlen müssten, wiegt als Argument schwer: Die Lohnnebenkosten würden sinken, neue Arbeitsplätze entstehen. Nur mit einem mutigen Konsens über die Parteigrenzen hinweg könnte diese radikale Umgestaltung der Kranken, Renten- und Pflegeversicherung gelingen."

Auch die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG ist der Ansicht:

"Das Modell der Bürgerversicherung erscheint am ehesten geeignet, die Folgen einer schnell alternden Gesellschaft abzufedern. Weil alle Einkommensbezieher und Einkunftsarten mit in die Versicherung einbezogen würde, könnte der Faktor Arbeit entlastet werden, gleichzeitig bliebe aber der Solidaritäts- und Versicherungsgedanke erhalten. Dass es bei allen Vorteilen auch Risiken und Nebenwirkungen gibt, ist kein Geheimnis. Dafür, dass diese nicht eintreten, gilt es die politischen Instrumentarien zu entwickeln. Das setzt den Mut der Gesundheitspolitiker voraus, Entscheidungen endlich auch gegen den Willen mächtiger Lobby-Gruppierungen zu treffen."

In eine ähnliche Richtung geht der Kommentar des NEUEN DEUTSCHLANDS. Das Blatt konstatiert:

"Die Grünen wollen sie. Seehofer will sie. Viele Sozialdemokraten liebäugeln mit ihr. Die Jusos sind ganz scharf auf sie; auch die PDS und ein CDU-Ministerpräsident aus dem Osten votieren dafür. Joschka Fischer hat sich nun auch für sie ausgesprochen, und es ist nicht auszuschließen, dass ihm der Kanzler in seiner Sympathie folgt. Mehr Konsens für die Bürgerversicherung ist kaum vorstellbar. Trotzdem wird diese Versicherung, in die alle Bürger - auch Beamte - einzahlen, wohl niemals Realität werden. Nicht weil ein einfältiger FDP-Vorständler sie mit dem Sozialismus verwechselt, sondern weil es dem Lobbyismus an den Kragen ginge, der ein Eckpfeiler dieses Systems ist."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schließlich lehnt die Bürgerversicherung ab und begründet dies wie folgt:

"Mit Speck fängt man Mäuse, mit der Bürgerversicherung den Wähler, lautet das Kalkül des Außenministers. Fischer setzt auf den Charme eines Begriffs, der mit einer Versicherung wenig, mit Wettbewerb gar nichts, mit rot-grüner Umverteilungsmentalität jedoch viel zu tun hat. Und mit einem interessanten Verständnis von Gerechtigkeit, das darauf zielt, alle ins selbe Boot zu bekommen, egal ob dessen Konstruktion taugt oder nicht. Dann gehen eben am Ende alle gemeinsam unter."

  • Datum 24.07.2003
  • Autorin/Autor die Redaktion hatte Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ufj
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