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Politik

Pressestimmen von Freitag, 25. August 2006

Zweiter mutmaßlicher Bahnbomber gefasst/ Haushaltsdefizit deutlich gesunken

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen behandeln an diesem Freitag die Festnahme des zweiten mutmaßlichen Bahnbombers, der sich im Libanon gestellt hatte. Ein weiteres Thema ist das deutlich niedrigere Haushaltsdefizit im der ersten Hälfte dieses Jahres. Doch zunächst zum Terrorismus: Die Kommentare gehen vor allem auf die Hintergründe der geplanten Anschläge auf deutsche Regionalzüge ein.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam fragt:

"Kamen sie mit dem Vorsatz nach Deutschland, Anschläge zu verüben? Dann gehören sie offensichtlich einer radikalen Organisation an, die alles in die Luft sprengt, was nach Westen aussieht. Oder haben sie sich erst hier radikalisiert, dann müssen die Mechanismen und Drahtzieher solcher Indoktrination aufgedeckt werden. Auch diesmal scheint es sich wieder um das Phänomen zu handeln, dass eben keineswegs deklassierte Vertreter der islamischen Unterschicht oder weltfremde Frömmler zum Mittel des Terrors greifen, sondern durchaus wohlhabende junge Männer, denen alle Bildungsmöglichkeiten offenstehen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert:

"Der Mann hat sich im Libanon der Polizei selbst gestellt. Das spricht nicht dafür, dass hinter ihm eine machtvolle Terrorgruppe oder auch nur Unterstützerszene steckt. Das spricht auch nicht dafür, dass es sich um einen sehr hartgesottenen Überzeugungstäter handelt. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich fürs Erste nicht bestätigt. Das ist ein Grund zum Aufatmen, nicht zur Entwarnung. Im günstigsten Fall zeigt sich, wie schnell unauffällige Menschen zu Tätern werden können, die aus politischen Motiven heraus bereit sind, eine große Zahl anderer Menschen zu töten. Die klassischen Fahndungsmuster reichen nicht aus, um solche potenziellen Täter erkennen zu können."

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG merkt an:

"Bei allem Jubel über den Erfolg im Antiterror-Kampf darf man den klaren Blick für die Realitäten im Kofferbomben-Fall nicht verlieren. Die beiden jungen Libanesen handelten zweifellos mit hoher krimineller Energie. Aber sie erwiesen sich auch als eher amateurhafte Möchtegern-Mörder in einem Beinahe-Anschlag, in dem ein Kinderwecker als Zünder versagte. ... Wwomöglich war das Ganze ein glimpflich beendeter Testlauf für weit ernsthaftere Terror-Bedrohungen. Deshalb keine Entwarnung, aber auch keine Panik."

Der NORDBAYERISCHE KURIER verweist auf einen anderen Aspekt:

"Unter dem Strich weiß man wenig, und das bleibt bei aller Genugtuung über die raschen Festnahmen ziemlich beunruhigend. Die Angst vor Terroranschlägen, vor denen Deutschland seit seiner Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen relativ sicher schien, ist plötzlich da. Bahnhöfe werden wegen herrenloser Koffer gesperrt, Zugbegleiter fordern per Lautsprecher dazu auf, Gepäckstücke zu melden, die niemandem gehören. Die Zeit der sorgenlosen Bahnreisen ist vorbei. Es wird nicht einfach sein, bei aller erforderlichen Umsicht die nötige Gelassenheit zu bewahren."

Das deutsche Haushaltsdefizit ist mit 2,5 Prozent in der ersten Hälfte dieses Jahres erheblich gesunken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fühlt sich deshalb in seiner Prognose bestätigt, am Ende des Jahres die Maastricht-Kriterien für den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten zu können.

Das sehen die Kommentatoren der deutschen Tagespresse unterschiedlich.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München analysiert die Ursachen:

"Wenn es jemals einen Aufschwung gab, der Schröders Aufschwung war, so ist es dieser. Seine Regierung hat mit ihren Reformen Strukturen verändert. So etwas wirkt nicht von heute auf morgen, sondern oft erst nach Jahren; dann aber kann es dazu beitragen, die Wirtschaft dauerhaft auf einen steileren Wachstumspfad zu heben. Merkels Regierung muss noch beweisen, ob sie ebenfalls zu solchen Kraftakten in der Lage ist. Oder ob sie bloß ein konjunkturelles Strohfeuer in Gang halten kann - um es ein Jahr später durch die größte Steuererhöhung der deutschen Geschichte womöglich wieder zu ersticken."

Die in Münster erscheinenden WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN befassen sich mit der Frage, welche politischen Folgen sich aus dem konjunkturellen Lichtblick ergeben:

"Die derzeit erstaunlich großen Fortschritte bei der Defizitreduzierung lassen jetzt Überlegungen aufkommen, die für den Jahresbeginn 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte ad acta zu legen. Unrealistisch ist sicher ein völliges Streichen der Steuererhöhung. Eine Reduzierung der Anhebung von 19 auf nur noch 18 Prozent ist allerdings erwägenswert. Das geringere Defizit öffnet Freiräume, die die große Koalition wirtschaftspolitisch nutzen sollte."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU meint dagegen:

"Alle kurzatmige Symbolpolitik ist unangebracht. Schon deshalb, weil gar nicht klar ist, ob der Gewinn stetig ist. ... Vor allem aber hilft der Blick auf den Haushalt, alle Euphorie zu bremsen. Ein Fünftel der Bundesausgaben sind nicht nachhaltig gegenfinanziert. Der Schuldendienst - 2007 geplante 40 Milliarden Euro - knebelt und stranguliert die Investitionskraft des Landes und nimmt der Politik immer mehr Luft. Das zu ändern ist die erste Aufgabe der Regierung."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT unterstreicht:

"Gerade weil sich der Aufschwung zu festigen scheint, wäre es völlig falsch, wenn die Regierung den überall aufscheinenden Begehrlichkeiten für neue Ausgaben nachgäbe. Gerade in guten Zeiten muss sie endlich den Weg aus der Schuldenspirale finden. ... Zusätzliche Einnahmen müssen daher eher dafür verwendet werden, weniger Schulden aufzunehmen als gleich wieder alles auszugeben. Mit 36 Milliarden Euro neuen Schulden bleibt der Etat 2006 ein Sanierungsfall", urteilt das HANDELSBLATT; mit dem wir diese Presseschau beenden.