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Politik

Pressestimmen von Freitag, 24. September 2004

Türkei und EU / Fischer wirbt um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der beigelegte Streit zwischen der Europäischen Union und der Türkei beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Die Türkei kann nun mit einem Ja der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitritts- Verhandlungen rechnen. Zumindest sieht dies so EU-Erweiterungs- Kommissar Verheugen nach einem Treffen mit Regierungschef Erdogan.

Hierzu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Man wird den Verdacht nicht los, der ganze Konflikt sei gar keiner gewesen, sondern taktisch inszeniert. Erdogan mußte einem Teil seiner konservativ-islamischen Wählerschaft mit der 'angedachten' Strafbarkeit des Ehebruchs, für die er persönlich gar nicht ist, etwas anbieten, nachdem zwei andere 'islamische' Vorhaben zuvor schon gescheitert waren. Dass er jetzt nachgibt, bringt ihm in Brüssel abermals Beifall ein. Doch auch Verheugen, der in Wahrheit für einen Beitritt Ankaras ist, konnte mit seinen berechtigten Einwänden zum geplanten Ehebruch-Gesetz so tun, als ob alles noch fürchterlich offen wäre."

Das HANDELSBLATT in Düsseldorf meint:

"Die Freude ist verfrüht. Zwar ist Verheugen und Erdogan ein politischer Coup gelungen... Doch das hohe Tempo darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Probleme ungelöst sind. Die Strafrechtsreform ist längst nicht in die Praxis umgesetzt, Folter und Mißhandlungen gehen weiter, das Militär spielt immer noch eine zentrale Rolle in der Türkei....Selbst Verheugen geht davon aus, dass es zehn Jahre dauern wird, bis das Land am Bosporus reif für die EU ist."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU weist darauf hin:

"Entscheidend ist nicht, ob Ankara eine Strafrechtsreform verabschiedet und Folter verbietet. Entscheidend ist zweierlei: Zum einen, ob das neue Strafrecht wirklich europäischen Normen entspricht, etwa bei der Sicherung der Meinungsfreiheit. Zum anderen ob Strafrecht, Folterverbot, Minderheitenschutz und Menschenrechte in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Türkei ernsthaft und durchgreifend behauptet werden. Und das gilt auch für den letzten Winkel Anatoliens."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND fordert:

"Europäer wie Türken sollten ihre Lehren aus dem jüngsten Konflikt ziehen... Der Türkei muss von Anfang an klar sein, dass es eine islamistische Rolle rückwärts nach erfolgreichem EU-Beitritt nicht geben kann. Die Europäer sind auf der anderen Seite klug beraten, die Messlatte hoch zu halten. Es ist gut, dass der Ehebruch-Streit dies noch vor Beginn der Verhandlungen allen klar gemacht hat."

Andere Aspekte sieht die CELLESCHE ZEITUNG:

"Das Argument, die Türkei passe nicht in die westliche Kultur- und Wertegemeinschaft, ist nicht ganz überzeugend. Schließlich ist das Land schon seit langem Mitglied der NATO, die sich ebenfalls - unter anderem - als Wertegemeinschaft versteht. Die Türkei ist ein demokratisches Land, dessen führende Politiker sich allem Anschein nach ernsthaft um rechtsstaatliche Verhältnisse bemühen. Der seit Kemal Atatürk bewährte Laizismus - die Trennung von Staat und Religion - würde durch einen EU-Beitritt nicht nur aufgewertet. Er könnte auch zum Modell für andere islamische Staaten werden."

Abschließend zu diesem Thema noch DER TAGESSPIEGEL aus Berlin. Zitat:

"Natürlich stellt sich mit dem Angebot von Beitrittsgesprächen an die Türkei für die EU die Sinnfrage....Was gehört zu diesem Europa? Auch die Ukraine? Weißrussland? Alles bis zum Ural? Auf der anderen Seite aber ringt das geeinte Europa um eine gemeinsame Verfassung, die wie eine idealistische Verheißung den Alltag überwölben soll. Beides geht nicht gleichzeitig...Europa muss am Anfang dessen, was es tut, das Ende bedenken."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera geht auf die Bewerbung von Außenminister Fischer um einen Ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat ein. Wir lesen:

"Wirtschaftlich wie politisch ist Deutschland ein natürlicher Anwärter. Als drittgrößter Beitragszahler stellt es keine vermessenen Ansprüche. Der Schlüssel für den Erfolg liegt im Weißen Haus. George Bush Senior hatte die Deutschen eher ermuntert, sein Sohn, der jetzige Präsident hält sich bedeckt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich den Preis vorzustellen. Der US-Präsident wird versuchen, die Deutschen einzuspannen, Kerry erklärtermaßen im Irak, Bush mutmaßlich bei weiteren Strafaktionen. Das ist der Preis. Man muss ihn nicht akzeptieren."

  • Datum 23.09.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt hat sie Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5bwp
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