1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Freitag, 24. Dezember 2004

Putin zu Ukraine und Yukos / Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten


Die von uns ausgewählten Zeitungs-Kommentare beschäftigen sich an diesem Freitag mit den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Ukraine und zum Fall Yukos. Beachtung findet natürlich auch die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler an die Bürger in Deutschland.

Zunächst nach Moskau. Der KÖLNER STADTANZEIGER geht mit den Aussagen des russischen Präsidenten scharf ins Gericht:

'Putins jüngste Einlassungen zur Ukraine fallen in die Kategorie 'geistiger Imperialismus'. Mit Blick auf die Wiederholung der ukrainischen Präsidentenwahl warnt Putin den Kiewer Oppositions- Kandidaten Juschtschenko davor, sich auf eine 'antirussische und zionistische Umgebung zu stützen'. ... Über Putins Äußerungen zur Ukraine sollte auch der Kanzler mal in Ruhe nachdenken. Schröder hat Putin erst vor kurzem als 'lupenreinen Demokraten' bezeichnet. Dabei kann es sich nur um eine Lupe aus reinem Milchglas handeln.'

Die in Freiburg erscheinende BADISCHE ZEITUNG bemerkt:

'Angriff ist oft die beste Verteidigung. Nicht aber, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Wie Putin, der sich im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine gleich zweimal persönlich für Moskaus Wunschkandidaten Viktor Janukowitsch ins Zeug legte und den Westen gestern dennoch mit massiver Kritik für Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kiews bedachte.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt mit Blick auf die Yukos-Affäre nach der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland:

'... wer garantiert eigentlich, dass sich der russische Staat künftig nicht noch stärker in die Wirtschaft einmischt und nicht abermals Methoden wie bei Yukos anwendet? Besser wäre es, sich um die Stärkung des Rechtsstaates in Rußland zu kümmern, statt im Kreml Schlange zu stehen.'

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG, sie erscheint in Halle, schreibt:

'Der russische Präsident Wladimir Putin ist einem seiner wichtigsten Ziele eine gutes Stück näher gekommen: Er will den strategisch wichtigen Energiesektor wieder unter seine Kontrolle bringen. Nun ist der Kernbetrieb von Yukos, der allein zehn Prozent des russischen Erdöls fördert, zurück an den Staat gefallen.'


Themenwechsel. Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf bemerkt zu Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an die Menschen in Deutschland:

'Der Bundespräsident macht uns allen Mut - zu Veränderungen und zu mehr Mitmenschlichkeit. ... Horst Köhler mahnt leise zum Nachdenken und gibt uns einen hoffnungsfrohen Satz mit in die kommenden Tage der Ruhe und Besinnung: 'Wir können die großen Aufgaben in unserem Land bewältigen.''

Die Zeitung HEILBRONNER STIMME notiert:

'Und weil dieser Bundespräsident zuhört, genau hinschaut, hat er uns allen etwas zu sagen - besonders der Politik. Man mag seine Mahnungen als Populismus abtun. Richtig bleibt aber, dass Politik in Deutschland oft zu taktisch vorgeht und den Bürgern etwas vormacht. Klares und wahrhaftiges Handeln fordert Köhler - Handeln! Deutschland leidet ja nicht an Denkblockaden, sondern wie die gescheiterte Staatsreform jüngst demonstrierte an der mangelnden Fähigkeit, zu entscheiden.'

Die in Bremerhaven herausgegebene NORDSEE-ZEITUNG analysiert:

'Der Bundespräsident will Optimismus verbreiten, dass die vor uns liegende schwierige Zeit gemeistert werden kann, wenn nur alle ihren Beitrag leisten. Sein Eindruck, die Menschen seien mit ihrer Bereitschaft bereits weiter als die Politik, lässt aufhorchen. Sollte es wirklich so sein, dass die ewigen Bedenkenträger gegen jede Reform eine Minderheit darstellen, die sich lediglich darauf versteht, sich gekonnt in Szene zu setzen? Die Tatsache, dass sich unser Land zu einer Verbändedemokratie entwickelt hat, in der Einzelinteressen übermäßig betont werden, könnte ein Beleg dafür sein.'

Mit Blick auf das Weihnachtsfest relativieren die BADISCHE NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe die Probleme in Deutschland:

'Natürlich durchlebt diese Republik eine Zeit der großen Sozial- Einschränkungen und Sparopfer, natürlich lassen Affären um Politiker, die Restriktionen diktieren und satte Neben-Sonderzahlungen in ruhender Position kassieren, den Kamm des Bundesbürgers schwellen. Aber gerade an Weihnachten, dem Fest der Besinnung, ist kein Platz für gramvolles Denken. Denn aus dem globalen Blickwinkel betrachtet, gehören die Deutschen zu den 20 Prozent der Weltbürger, die auf der Sonnenseite des Erdballs leben.'

  • Datum 23.12.2004
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/62Nf
  • Datum 23.12.2004
  • Autorin/Autor Michael Wehling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/62Nf