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Politik

Pressestimmen von Freitag, 24. August 2007

Etatüberschuss

Dank der guten Konjunktur hat Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Die große Koalition warnt vor Euphorie und will an ihrem Sparkurs festhalten. Die Meinungsmacher der deutschen Tagespresse mischen kräftig mit in der Debatte.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kommentiert:

'Mit diesem Erfolg, zu dem vor allem die gute Konjunktur, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung und der Subventionsabbau beigetragen haben, wird der Weg der Haushaltssanierung aber noch steiniger. Warum? Weil entgegen allen Politikerbeteuerungen und gegen den Wunsch der Ökonomen das Sparen im Aufschwung nicht leichter, sondern schwerer wird als in schlechten Zeiten. Politiker verhalten sich nicht anders als andere Menschen: Wenn mehr Geld da ist, geben sie gerne mehr aus. Dabei gilt, selbst wenn der Aufschwung diesmal ganz lange anhalten sollte: Jede zusätzliche Ausgabe heute verringert morgen den Spielraum für Entlastungen der Bürger bei Lohnnebenkosten und Steuern.'

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE gibt sich kritisch:

'Das Ausgabengebaren der großen Koalition überschattet die unbestreitbaren Konsolidierungserfolge des Landes. Statt die günstige Wirtschaftslage zügig zum Schuldenabbau zu nutzen, um die Zinslasten zu verringern, lässt sie es langsam angehen. Die Rechnung für diese Politik wird in einigen Jahren an die Bürger weitergereicht. Sie sollten sich darauf einstellen, dass höhere Steuern und Abgaben Lohnzuwächse auch weiterhin auffressen. Unter diesen Umständen wird man nicht darauf vertrauen können, dass der flaue Konsum den Aufschwung demnächst fortträgt,' meint die FAZ.

Die MÄRKISCHE ODER-ZEITUNG will neue Ausgaben nicht grundsätzlich ausschließen:

'Leider gibt es für Skepsis viel Anlass. Die Mehreinnahmen resultieren zu einem guten Teil aus der höheren Umsatzsteuer, also Geld, das dem Bürger weggenommen wird - eine latente Belastung für Konsum und Konjunktur. Zudem geschah der Aufschwung der vergangenen Jahre im Schlepptau der boomenden Weltwirtschaft, die ihren Zenit womöglich überschritten hat. (...) Wenn zusätzlich Geld ausgegeben werden sollte, dann in erster Linie für dringend nötige Investitionen. In den deutschen Kommunen, bei Bildung und Wissenschaft gibt es riesigen Nachholbedarf.'

Das BADISCHE TAGBLATT gehört zu den radikalen Spar-Befürwortern und fährt fort:

'Erstmals hat Deutschland wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Glückwunsch, Herr Finanzminister. Oder handelt es sich etwa nur um eine Eintagsfliege, die von einer immer noch gut laufenden Konjunktur und massiven Steuererhöhungen am Leben gehalten wird? (...) Was aber ist, wenn die Konjunktur einmal nicht mehr so läuft? Wenn dadurch die Mehreinnahmen bei den Steuern wegbrechen? Steinbrück tut gut daran, auf die Euphoriebremse zu treten und Forderungen nach Steuersenkungen (vorläufig) eine Absage zu erteilen.'