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Politik

Pressestimmen von Freitag, 23. November 2001

SPD-Parteitag beendet/ Vorbereitung auf Grünen-Parteitag/ PDS-Verfassungsklage gescheitert

Die Zeitungs-Kommentatoren ziehen eine Bilanz des viertägigen SPD-Bundesparteitages, beschäftigen sich mit den Vorbereitungen zum Parteikongress der Grünen und beurteilen die gescheiterte PDS-Verfassungsklage gegen die Billigung der Ausweitung von NATO-Aufgaben durch die Bundesregierung.

Zum SPD-Parteitag schreibt die OST-THÜRINGISCHE ZEITUNG in Gera:

"Vorerst kann man nur staunen, wie viel Beliebigkeit sich die SPD zumuten ließ. Viele Abgeordnete, die im Bundestag ihre Bedenken gegen einen Militäreinsatz zu Protokoll gegeben hatten, schwiegen in Nürnberg. Sicherheitspaket und Zuwanderungsgesetz wurden abgenickt. Wie die Regierung auf eine Rezession reagieren sollte, wurde bloß andiskutiert. Weg gedrückt wurde die Debatte über eine Reform des
Gesundheitssystems. Einen eindeutigen Beschluss zur Forschung mit embryonalen Stammzellen versagte sich die Partei. Ihre Strukturprobleme die Überalterung zum Beispiel wurden nicht thematisiert. Die Aufbruchstimmung ist verloren gegangen."

Moderater sehen es die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Die Erwartungen an Parteien sind widersprüchlich. Kontroverse Debatten werden schnell als Zerstrittenheit ausgelegt. Der gern gesehenen Geschlossenheit haftet umgekehrt schnell der Makel von stromlinienförmiger Anpasserei an. Ist die SPD ein handzahmer Kanzlerwahlverein geworden? So weit ist es mit Sicherheit noch nicht."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld stellt einen Vergleich mit der CDU an:

"Noch ist die SPD inhaltlich nicht so verarmt und blutleer wie die CDU nach 25 Jahren Vorsitz Helmut Kohls. Schröder selbst ist zu Beginn des vierten Jahrs seiner Kanzlerschaft meilenweit entfernt von der Selbstgerechtigkeit, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit Kohls am Ende dessen 16 Regierungsjahre. Aber der SPD-Chef und seine Genossen sollten sich den personellen und programmatischen
Niedergang der CDU in der Ära Kohl eine Warnung sein lassen."

Dagegen läuft für die AACHENER ZEITUNG bei der SPD alles nach Plan. Das Blatt schreibt:

"Der Kanzler kann glücklich sein mit diesem Parteitag. Die Partei hat bei allen wesentlichen Fragen wie der Außenpolitik, der Zuwanderung und der inneren Sicherheit brav zugestimmt. Die Parteitagsregie der Leute, die dem Kanzler den Rücken freihalten sollen, hat funktioniert."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schaut bereits auf den Parteitag der Grünen, der am Wochenende in Rostock stattfindet:

"Der Parteitag wird wohl - aus der Sicht der Führung - gut gehen. Und doch wird er die Grünen nicht von dem Übel befreien, dass sie in der Außen- und Sicherheitspolitik noch immer zu wenig das für die Sache Notwendige und zu viel das ihnen Zumutbare diskutieren. So wird Rostock kein Parteitag, sondern ein Paradoxon. Die Grünen werden Solidarität üben, weil der Krieg, den sie in der Mehrzahl nicht wollten, so gut wie gewonnen ist. Sie werden politische und humanitäre Aspekte preisen, die ohne den Krieg nicht möglich geworden wären. Die Grünen werden Ja sagen, weil sie nun nicht mehr
Nein sagen können."

Die BERLINER ZEITUNG stellte die geplante Abstimmung der Grünen über den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich in Frage:

"Die Verantwortung hat der, der entscheidet. Niemand sonst. Die Parteien haben hier nichts zu entscheiden, sie sind nicht
verantwortlich - nicht gegenüber der Regierung, dem Parlament und den Fraktionen, sondern ausschließlich gegenüber den Wählern. Das aber steht auf einem anderen Blatt. Niemand hat Schröder und Fischer gezwungen, die Zukunft der Koalition mit der Abstimmung über den
Bundeswehreinsatz zu verbinden. Sie haben es gewollt, sie haben es gemacht, sie haben die Folgen zu tragen."

Noch einmal Themenwechsel. Die Verfassungsklage der PDS wurde abgewiesen. Die Partei bemängelte, dass die Bundesregierung das neue NATO-Konzept ohne parlamentarische Billigung genehmigt hatte. Dazu schreibt die NÜRNBERGER ZEITUNG:

"Für eine Zulassung der Klage hätte es durchaus gute Gründe gegeben: Auch außerhalb der PDS wird kaum jemand behaupten, dass die Nato heute noch dem Bündnis entspricht, dem die Bundesrepublik einst beigetreten ist. Wenn die Karlsruher Richter die Klage trotzdem zurückgewiesen haben, macht gerade das die Bedeutung ihrer Entscheidung aus: Mit dem Urteil wird festgestellt, dass die Regierung einen außergewöhnlich großen Spielraum hat, wenn es um sicherheitspolitische Fragen geht."

Und schließlich die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam:

"Bemerkenswert am Urteil der Richter in Karlsruhe über die PDS- Klage zur neuen Nato-Doktrin ist weniger der Spruch in der Sache. Wenn die nationalen Parlamente mit jeder Neujustierung internationaler Gremien und Organisationen befasst würden, wären Nato, Welthandelsorganisation, Weltwährungsfonds oder Weltbank kaum noch handlungsfähig. Insofern ist das Urteil schlicht pragmatisch."

  • Datum 22.11.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1P0t
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