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Politik

Pressestimmen von Freitag, 23. März 2007

Nichtraucherschutz / Frankfurter Koran-Urteil

Die kleine Kneipe an der Ecke darf ihre Raucher wohl auch künftig behalten - zumindest in einigen Bundesländern. Ein einheitliches Rauchverbot für Gaststätten in ganz Deutschland scheint erstmal vom Tisch.

Der BERLINER KURIER meint:

"Niemand hätte geahnt, wie schwer sich verantwortungsvolle Politiker tun, wenn es um den Nichtraucherschutz geht. Grundsätzlich heißt es: Schluss mit Qualmen! Doch die Länder ließen sich Hintertürchen offen, die Vorgabe aus Berlin mit eigenen Verordnungen zu verwässern. Beim Qualmverbot werden also Ausnahmen die Regel bleiben. Für dieses magere Resultat hätten in den Kabinetten nicht monatelang die Köpfe rauchen müssen."

Voller Ironie ist der Kommentar des Bonner GENERAL-ANZEIGERS:

"Brandneue Neuigkeiten zum Thema Rauchen: Die Lungenbrötchen sind gar nicht so brandgefährlich wie immer behauptet wird. Kommt nur darauf an, wo man inhaliert. Wie? Wussten Sie nicht? Wissen Sie halt weniger als einige Ministerpräsidenten. Allgemeines Rauchverbot? Ja natürlich, sind sie alle dafür! Weil, Rauchen ist schädlich, weiß jedes Kind. Deshalb: Schluss damit. Außer eben in der Eckkneipe, sagt der Nordrhein-Westfale. Oder im Wiesn-Zelt, sagt der Bayer. Oder im inhabergeführten Lokal, soll der Wirt halt selbst entscheiden, sagt der Saarländer."

Das MINDENER TAGEBLATT ist der Ansicht:

"Offenbar konnten die Lobbyverbände der Tabakindustrie und der Gastronomie doch noch einmal das schon unabänderlich scheinende Schicksal des totalen Rauchverbots abwenden und öffentliche Rettungsinseln für Qualmer durchsetzen. Dabei sind die Argumente im Streit um ein Rauchverbot lange ausgetauscht, überzeugende hat die Contra-Seite nicht zu bieten. Sollte als Resultat der Länderverantwortlichkeit ein Flickenteppich im Gesundheitsschutz herauskommen, wäre das keine Lachnummer. Es wäre ein Skandal - und ein ernsthaftes Argument gegen den Föderalismus."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg ergänzt:

"Die Länderfürsten stehen damit in der unguten Tradition deutscher Kleinstaaterei, aus der das föderale System erwachsen ist. Zweifel, ob so wichtige Fragen wie Bildung und Innere Sicherheit bei den Landesfürsten in den richtigen Händen sind, wachsen. Vielleicht sollten die Ministerpräsidenten bei einem Besuch auf einer Lungenkrebsstation nochmals darüber nachsinnen, ob ein '90-prozentiges Rauchverbot' wirklich Anlass ist, sich auf die Schulter zu klopfen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt die rhetorische Frage:

"Es gibt zu wenige rauchfreie Gaststätten? Dann mögen die Nikotingegner, die die große Mehrheit stellen, mit den Füßen abstimmen! Wenn alle Nichtraucherlokale überfüllt sind, werden andere Wirte gerne diesem Beispiel folgen."

Themenwechsel. Einen Sturm der Entrüstung in Deutschland hat der Fall einer Frankfurter Amtsrichterin ausgelöst, die die körperliche Züchtigung einer Frau in einer muslimischen Ehe als vom Koran gedeckt und somit als vertretbar eingestuft hat. Zahlreiche deutsche Tageszeitungen warnen vor falscher Toleranz:

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN schreiben:

"Die Wege Justitias sind oft unergründlich. Der Holzweg aber, den jetzt eine Frankfurter Richterin mit ihrem Scheidungsurteil eingeschlagen hat, führt geradewegs nach Absurdistan. Mit welcher Blindheit muss eine deutsche Rechtssprecherin eigentlich geschlagen sein, wenn sie bei Gewalt in der Ehe beide Augen zudrückt und auch noch den Koran als Legitimation heranzieht? Offenbar hat die Schere im Kopf beim Streben nach größtmöglicher politischer Korrektheit bereits jedes normale Rechtsempfinden zerschnitten."

Auch die Zeitung OFFENBACH-POST übt harsche Kritik:

Wo leben wir eigentlich, werden sich manche in diesen Tagen wieder einmal fragen. Oder: Was ist das nur für ein Rechtsstaat? Im Namen des Volkes? Beiträge zur Integration? Oder besser: Im Namen des Korans? Vorauseilender Gehorsam und falsch verstandene Toleranz im Mäntelchen der politischen Korrektheit? Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann: Gute Nacht Deutschland."

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE glaubt:

"Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass wir ohne den Begriff einer Leitkultur nicht auskommen. Wer in Deutschland lebt, sollte nicht nur die Landessprache erlernen, um am hiesigen Leben teilnehmen und arbeiten zu können, sondern auch die hier gesetzlich geschützten Werte akzeptieren. Und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau."

Die EßLINGER ZEITUNG stellt unmissverständlich klar:

"Es ist völlig gleichgültig, aus welcher Motivation heraus jemand Gewalt androht. Denn es gilt zwar die Religionsfreiheit, aber es gilt nicht die Freiheit der Religion, grundlegende Menschenrechte zu verletzen. In diesem Fall müsste der Staat übrigens auch bei anderen Religionen eingreifen."

Der WIESBADENER KURIER zieht folgendes Fazit:

"Der Wirbel hat aber auch sein Gutes. Hat er uns doch klar gemacht, dass in Deutschland längst eine islamische Parallelgesellschaft entstanden ist, die nur ihre eigenen Regeln akzeptiert. Vor allem in der Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Moslems wäre es da fatal, wenn wir uns unsere Standards abhandeln ließen. Und die gemäßigten Muslime in unserem Land zwingt der verhandelte Fall, sich eindeutig auf eine Seite zu stellen. Es ist erfreulich, dass dies bisher ausnahmslos die der Frau ist. Vielleicht hat die Richterin - wenn auch unfreiwillig - wenigstens der Integrationsdebatte zu neuen Höhenflügen verholfen."

  • Datum 22.03.2007
  • Autorin/Autor Christian Walz
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/A8Bg
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