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Politik

Pressestimmen von Freitag, 23. Februar 2007

Haushaltsdefizit gesunken / UN-Klimabericht alarmiert

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung und mehr Steuereinnahmen - das sind die Gründe dafür, dass das deutsche Haushaltsdefizit 2006 deutlich gesunken ist: von im Vorjahr 3,2 Prozent des Bruttosozialprodukts auf 1,7 Prozent. Damit blieb Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder unter der Schuldengrenze von drei Prozent, die der EU-Stabilitätspakt vorschreibt. Ein weiteres Thema dieser Presseschau sind die alarmierenden Ergebnisse des UN-Klimaberichts.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zum Haushaltsdefizit:

"Die guten Nachrichten überschlagen sich in letzter Zeit geradezu. Die jüngste kommt von der Schuldenfront. Nach den vielen Verstößen gegen die europäische Obergrenze ist das so nicht zu erwarten gewesen, zumal die meisten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur mit Verzögerung wirken. Doch sollte über die Freude nicht vergessen werden, dass damit allenfalls der halbe Weg geschafft ist. In Zeiten der Hochkonjunktur sollte der Staat sogar Überschüsse erzielen, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein. Wie schnell das Blatt sich wenden kann, zeigt die Vergangenheit."

Die LANDSHUTER ZEITUNG/STRAUBINGER TAGBLATT kritisiert:

"Dennoch wächst der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Und es ist keineswegs akzeptabel, als Erfolg zu feiern, dass die Schulden lediglich etwas langsamer wachsen. Mit anderen Worten: Die finanzielle Lage der öffentlichen Hand ist nach wir vor prekär. Aber: Die geplante Unternehmensteuerreform wird das Dilemma nur vorerst vergrößern. Langfristig wird sie auch den Staat entlasten."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg meint zu den Ausgaben im Bundeshaushalt:

"Dringend notwendig ist nach wie vor eine grundsätzliche und ehrliche Debatte darüber, welche Leistungen der Bund sich noch leisten kann. Soll bei der Rente gespart werden? Bei den Personalausgaben? Oder doch lieber bei den Arbeitslosen? Solange hierüber keine offene Debatte geführt wird, wird der Bund seine grundsätzlichen Finanzierungsprobleme nicht in den Griff bekommen. Im nächsten Konjunkturabschwung wird Steinbrück wieder enorme Probleme bekommen."

Und DIE WELT schreibt zur verbesserten Konjuktur:

"Sollte es keinen größeren Dämpfer für die Weltwirtschaft geben, wird Deutschland vorerst kräftig wachsen. Viel wäre gewonnen, wenn sich die Koalitionspolitiker darüber klar würden, was sie auf keinen Fall tun sollten: Dass sie nicht umgehend die zusätzlichen Milliarden wieder verteilen. Gleichzeitig sollten sie den Aufschwung laufen lassen, statt ständig laut über neue Abgaben nachzudenken, mit denen die maroden Sozialsysteme weiter subventioniert werden sollen. Den gewonnenen Spielraum kann die Regierung für ausgereifte Reformkonzepte nutzen. Diese allerdings traut der großen Koalition niemand so recht zu."


Themenwechsel: Die jüngsten Ergebnisse des Weltklimaberichts der Vereinten Nationen sind ebenso konkret wie alarmierend: Gerade einmal 13 Jahre, bis 2020, habe die Menschheit Zeit, um eine unumkehrbare Erderwärmung zu verhindern, so die Experten. Die Folgen wären ansonsten katastrophal. Die bedrohliche Prognose wird in den Pressekommentaren aufgegriffen.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt:

"Nun ist eine neue, eine technologische Revolution nötig. Es sind Verfahren nötig, die verhindern, dass die Menschheit über ihre Verhältnisse lebt und die Lebensgrundlagen so verändert, dass ihr Dasein immer aufwendiger wird. In Ansätzen gibt es dieses Know How. Aber es braucht einen globalen Markt. Dafür muss der Klimaschutz raus aus der Umweltecke. Er muss endlich und endgültig ein Wirtschaftsthema werden. Nur wenn saubere Technologien und klimafreundliche Energieformen verwertbar und konkurrenzfähig sind, entfacht sich die nötige Eigendynamik."

Die BILD-ZEITUNG meint:

"Nur noch 13 Jahre! Der Bruchteil eines kurzen Menschenlebens bleibt uns noch Zeit, die Erde zu retten. Das ist keine Panikmache. Milliarden stinkender Autos, vergrabener Müll, Chemieabwässer, die das Meer verseuchen - die Erde verkraftet nicht mehr, was wir ihr seit Jahrzehnten antun. Es ist unsere Aufgabe, jetzt unsere Lebensgewohnheiten zu ändern: Wir müssen nicht mit dem Auto zum Briefkasten fahren! Wir brauchen kein Mineralwasser, das quer durch Europa zu uns gefahren wird. Und auch für ideologische Verbohrtheit ist seit heute kein Platz mehr. Es geht nicht ohne Atomkraft, wenn wir den CO2-Ausstoß verringern wollen."

Die BERLINER ZEITUNG bemerkt mit Blick auf die heimische Politik:

"Die CDU will die Atomenergie forcieren. Die SPD will die Dienstwagenbesteuerung ändern. Die Grünen wollen Werbung für spritfressende Geländewagen verbieten. Die CSU will eine Erbschaftssteuer mit Klimaschutzkomponente. Alles natürlich dem Wetter zuliebe. Doch oft geht es in Wahrheit doch nur darum, ein ohnehin geplantes oder umstrittenes Lieblingsprojekt im Windschatten der Erderwärmung wieder auf die politische Agenda zu setzen."

Und in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN heißt es:

"Wenn die Polkappen weiter schmelzen, kommt unweigerlich der Tag, an dem auch die Deiche in Hamburg nicht mehr halten. Wer sich des Elbhochwassers von 2004 erinnert, kann sich ausrechnen, was die Rettungs- und Umsiedlungsaktionen an den Küsten kosten würden. Es wird allerhöchste Zeit, dass EU und nationale Regierungen einen Klimaschutzplan aufstellen, der diesen Namen verdient. Vor diesem Hintergrund über ein Verbot von Glühbirnen und die Förderung von Hybridautos zu reden, hat absurde Züge. Das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein."
  • Datum 22.02.2007
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9uLK
  • Datum 22.02.2007
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