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Politik

Pressestimmen von Freitag, 23. August 2002

Hochwasser-Hilfe

Das Hochwasser geht langsam zurück, jetzt geht es um die Finanzierung des Wiederaufbaus. Dies ist das zentrale Kommentar- Thema deutscher Tageszeitungen am Freitag.

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heisst es:
'So einfach ist das: Die Union ist nun dagegen, stimmt aber dafürund wirbt gleichzeitig um den Wählerauftrag, den Beschluss wieder zurücknehmen zu können. Nach dem Stoiber-Salto kann das rot-grüne Finanzkonzept im Schweinsgalopp nächste Woche durch Bundestag undBundesrat geschleust werden. Die Union versteckt nach Stoibers Flutstress alle Richtungsfragen hinter einem Showantrag. Was sie als blasse Einigungsformel und Alibi-Alternative im Bundestag erfolglos vorschlagen wird, läuft auf Neuverschuldung pur hinaus. Wer die Zeche zu zahlen hat, bleibt wie beim gesamten Unionsprogramm offen bis nach der Wahl. So viel Unglaubwürdigkeit war selten, und es blamiert Stoiber, dass Schröder nun genau diese Nachbesserung trotzdem vollzieht.'

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir:
'Die Union? Sie beklagt sich nicht zu Unrecht darüber, die Bundesregierung gefährde mit der Verschiebung die angeschlagene Konjunktur. Dennoch vollzieht sie die eigene politische Bankrotterklärung. Oder wie soll man sonst den CDU/CSU-Vorschlag einordnen, den Bundesbankgewinn für die Flut-Hilfe einzusetzen? Dieser soll doch der Senkung der Altschulden dienen, die bereits so hoch sind, dass sie dieses einst so reiche Land fast schon strangulieren. Wer die Steuerreform nicht verschieben will, muss sich etwas Besseres einfallen lassen.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert:
'Vor der großen Flut schwamm der Vormann der Opposition auf einer Welle des Hochgefühls. Die Umfragen zeigten einen stabilen Vorsprung, die eigenen Reihen demonstrierten Geschlossenheit und Zuversicht. Da war der Wahlkampf ziemlich leicht. Und sogar der so selbstkritische Stoiber ist im Laufe der Zeit etwas lockerer geworden. Insgeheim aber, in engsten Runden, hat Stoiber die Sorge vor einer nicht vorausberechenbaren Situation stets umgetrieben. Stoiber ist nicht der Mann schneller Entscheidungen. Er ist einer, der alles tausendmal durchdenken muss, um keinen Fehler zu begehen. Für das Fundament der eigenen Politik kann das von Vorteil sein. In akuten Krisen legt es Schwächen offen: mangelnde Flexibilität und wenig Mut zum schnellen Handeln.'

Kritik an der Union kommt auch von dem in Köln erscheinenden EXPRESS:
'Erst stellt die Union vollmundig Bedingungen, dann rudert sie zurück, gibt schließlich klein bei und kündigt an, nach der Wahl doch alles anders zu machen. Was soll der Zickzackkurs und was bringt er vor allem den Menschen, die jetzt Hilfe brauchen? Entweder hat man ein besseres Konzept und zieht das durch oder lässt es, ohne nachzukarten. Stoiber wirkt in der Hochwasserkrise wie ein konfuser Hobby-Paddler, den Käpt'n Schröder mit seinem Turbo-Rennboot von einem Wellental ins nächste jagt.'

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG sieht es so:
'Wie sich die Opposition auch entscheidet - es ist verkehrt. Sagt sie Nein, halst sie sich den Vorwurf ein, die von ihr selbst beklagte soziale Schieflage bei dem 'nationalen Kraftakt' zur Bewältigung der Hochwasser-Lasten zu torpedieren. Stimmt sie zu, demonstriert sie ihre eigene Inkonsequenz. Also muss sie dabei bleiben, den Bundesbankgewinn in Höhe von 7,7 Milliarden Euro, der dem Erblastentilgungsfonds zusteht, an die Flutopfer auszuschütten. Doch dieser Idee haftet der Makel inne, eine verkappte Neuverschuldung darzustellen und die Zinslasten auf künftige Generationen zu verschieben.'

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG in Gera kritisiert:
'Flut, Hartz-Kommission, PISA-Studie: Erst muss es zu katastrophalen Zuspitzungen kommen, bevor die Politik handelt. Bis zur Flutwelle haben selbst die Grünen die Umweltpolitik im Wahlkampf mehr oder weniger versteckt. Auch Bildungsmisere und Reformstau am Arbeitsmarkt waren lange vorher bekannt. Statt kurzatmig auf zufällige Ereignisse zu reagieren, wäre es aber Aufgabe von Politik vorausschauend Weichen zu stellen und für notwendige Veränderungen durch Überzeugungsarbeit Mehrheiten zu organisieren. Wenn sich Politik aus Furcht vor dem Wähler darauf zurück zieht, Stimmungen zu beobachten und auf den günstigen Zeitpunkt zu warten, führt sich die Demokratie ab absurdum.'

Zum Schluss dieser Presseschau die in Berlin erschienende B.Z.:
'Die großen Konzerne zeigen sich solidarisch. Das Angebot der Industrie, den Körperschaftssteuersatz für ein Jahr von 25 auf 26,5 Prozent zu erhöhen, ist beispiellos. Noch nie hat die deutsche Wirtschaft von sich aus eine Steuererhöhung angeboten. Sehr viel Geld kommt dadurch aber nicht in die Staatskasse. Denn angesichts der traurigen Wirtschaftslage sind die Gewinne eingebrochen. Bei Verlusten bringt selbst ein höherer Steuersatz dem Fiskus nichts, bei kleinen Gewinnen nicht viel. Aber immerhin.'

  • Datum 22.08.2002
  • Autorin/Autor Bernhard Schatz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2a2K
  • Datum 22.08.2002
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