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Politik

Pressestimmen von Freitag, 22.Februar 2002

Bundestagsdebatte über Jahreswirtschaftsbericht / Asien-Reise von US-Präsident Bush / Friedensprozess in Kolumbien gescheitert

Die heftige Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht steht im Mittelpunkt vieler Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Weitere Themen sind die Asien-Reise des US-Präsidenten und die zugespitzte Lage in Kolumbien.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zum Jahreswirtschaftsbericht:

"Schon lange betreibt die größte Wirtschaftsnation des Binnenmarkts Raubbau mit ihrer Gesundheit. Sozialdemokraten und Grünen kann und muss man vorwerfen, dass sie die notwendigen Reformen versäumt haben, die in konjunkturell guten Zeiten leichter als in schlechten durchzusetzen sind. Sie haben es unterlassen, das über Jahrzehnte - eben auch konservativ-liberaler Regierungszeiten - ausgewucherte Anspruchsdenken zu beschneiden, Beschäftigungshemmnisse abzubauen und das Steuersystem radikal zu vereinfachen - denn es reicht nicht aus, die Sätze stotternd und verquer zu senken. Union und FDP haben wiederholt weitere Entlastungen gefordert, um Nachteile für den Mittelstand zu beseitigen. Doch ihr Blick zurück im Zorn offenbart Hilflosigkeit nach vorn."

Der NORDBAYERISCHE KURIER meint zu diesem Thema:

"Wenn die Gegenwart schwierig wird, flüchten sich Politiker gerne in die Vergangenheit: 500 000 Arbeitslose mehr waren es vor vier Jahren, rechnete Hans Eichel der Opposition im Bundestag vor und forderte beinahe trotzig mehr Optimismus ein. Denn, so Eichels Prognose: Der nächste Aufschwung kommt bestimmt. Daran wird im Prinzip kaum jemand zweifeln. Doch wenn es konkret werden soll, stochern Regierung, Wirtschaftsweise und Konjunktur- Forschungsinstitute im Nebel."

In der NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven lesen wir dazu:

"Wenn man erst einmal tief genug gefallen ist, geht es sicherlich irgendwann einmal wieder aufwärts. Insofern ist Eichels Aussage, Deutschland stünde vor einem neuen Aufschwung, wenig originell - für Klarheit sorgt sie schon gar nicht. Denn der Bundesfinanzminister setzt vor allen Dingen darauf, dass die Weltkonjunktur wieder anspringt und Deutschland als großes Exportland davon profitiert. Dahinter steckt eine mehr als bedenkliche Philosophie: Die Bundesregierung vertraut auf die wirtschaftspolitischen Erfolge anderer Länder, damit die eigenen Probleme entschärft beziehungsweise verdeckt werden."

Themenwechsel: Zum China-Besuch des US-Präsidenten George W. Bush merkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder an:

"Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat Washington gestern nachdrücklich vor Alleingängen gewarnt. Peking will als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mitentscheiden, wie es im Anti-Terror-Kampf weitergeht. Bereits durch den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien fühlte sich China überfahren und war erst recht empört, als auch noch seine Botschaft in Belgrad bombardiert wurde. Bush wird das nicht gänzlich ignorieren können. Ein entspanntes Verhältnis zu China verbessert die Chancen, über Peking Einfluss auf die nordkoreanische Führung zu nehmen, um den Konflikt zu entschärfen."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND betont den freundlichen Ton Bushs gegenüber China und führt aus:

"Er dankte Peking für die Hilfe im Anti-Terror-Kampf und bekräftigte die 'Ein-China-Politik'. Und er kritisierte nicht mehr, als eine US-Präsident eben muss, der unter scharfer Beobachtung der China-Falken zu Hause steht. Natürlich bleiben ideologische und politische Streitpunkte. Die große Frage, wie Amerika mit der zukünftigen Großmacht China umgehen soll - Einbindung oder Eindämmung? - ist noch nicht geklärt. Dass Peking keinen Exportstopp für Raketentechnik zusagte, war eine Enttäuschung, und vielleicht der Preis, den die USA für ihre unilaterale Entscheidung für ihre Raketenabwehr bezahlen müssen."

Zum Schluss zitieren wir die FRANKFURTER RUNDSCHAU mit einer Stellungsnahme zum Ausbruch neuer Kämpfe in Kolumbien:

"Präsident Pastrana, mit einem geradezu anormalen Glauben an friedliche Lösungen ausgestattet, ist mit seinem Verhandlungskonzept wohl endgültig gescheitert. Er stand - das wiederum ist in Lateinamerika normal - von Anfang an unter dem Druck radikaler Reformgegner, großer Teile der Streitkräfte und der rechten Paramilitärs. Die Guerilla, einst mit dem Ziel der Befreiung aus sozialer Ungerechtigkeit und verkrusteten Machtstrukturen angetreten, ist weitgehend zu einem autoritär agierenden Kampfapparat mit dem immer wichtigeren Unternehmensziel der Selbstbereicherung durch Drogenhandel und Entführung geworden."

  • Datum 21.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1sIv
  • Datum 21.02.2002
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