Pressestimmen von Freitag, 22. Juni 2007

Im Streit um die künftigen Abstimmungsregeln innerhalb der Europäischen Union hat der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs ins Spiel gebracht. Sie müssten bei der künftigen Stimmengewichtung im Rat einbezogen werden. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse reagierten mit absolutem Unverständnis.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf meint:

'Notorische Deutschenhasser im eigenen Land mögen ihm für solche Sprüche Beifall klatschen. Der Rest Europas wendet sich mit Grausen ab. Polen litt furchtbar unter dem Naziterror. Das kann niemand leugnen. Doch viele andere europäische Staaten litten ebenfalls. Die Europäische Union fußt auf dem Prinzip der Versöhnung. Sie hat aus alten Feinden verlässliche Partner, in vielen Fällen sogar Freunde gemacht.'

Die Bonner Zeitung GENERAL-ANZEIGER kommt zu dem Schluss:

'War es bisher schon schwierig, gegenüber Jaroslaw Kaczynskis impulsiv nationalistischen Ausbrüchen die Formen diplomatischer Höflichkeit zu wahren, muss man jetzt an seiner politischen Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Die «Begründung» für die Forderungen, die er seinem Bruder Lech von Warschau nach Brüssel nachschickte, ist purer Revanchismus. Es fällt schwer, auch auf diese Entgleisungen noch mit Gelassenheit zu reagieren.'

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG notiert:

'Nun könnte man einwenden, eine Regierung, die den 'Teletubbies' unterstellt, die Gesellschaft homosexuell zu unterwandern, müsse man nicht ernst nehmen. Und die Forderung von Jaroslaw Kaczynski, die polnischen Kriegstoten bei der EU-Stimmverteilung zu berücksichtigen, sei nichts anderes als die Teletubbiisierung der Außenpolitik: bis an die Schmerzgrenze gehend absurd. Das Lachen wird einem im Halse steckenbleiben! In Europa kommt niemand an Polen vorbei, und in Polen niemand an den Kaczynskis.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder analysiert:

'Die beiden und ihre nationalkonservativen Anhänger pflegen das Selbstbild einer bedrohten Nation, der in der Geschichte immer wieder Unrecht geschehen ist. In diesem Weltbild ist für die Aussöhnung, die sich speziell nach 1989 vollzogen hat, kein Platz. Mit ihrer Einstellung gegenüber Europa schadet sich die polnische Regierung aber vor allem selbst. Denn wenn sich nach einem möglichen Scheitern des jetzigen Gipfels einige Länder zur weiteren Integration zusammenfinden, wird Warschau kaum dazugehören.'

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG-ZEITUNG aus Heidelberg lesen wir:

'Das Projekt Europa ist als Antwort auf die europäischen Nationalitätenkonflikte mit ihren zwei Weltkriegen entstanden. Und niemand muss die Nachkriegsdeutschen heute noch darüber belehren, welchen Anteil an der europäischen Katastrophe ihr Land hatte. Aber wer, wie die polnischen Kaczynski-Brüder, im Ringen um politischen Einfluss dieses Fass der Kriegsschuld aufmacht, bedroht die EU. Die Aufrechnung der Kriegstoten mit den zum polnischen Selbstbewusstsein fehlenden Stimmen in den Gemeinschaftsgremien ist, bei allem Verständnis für die bittere Geschichte, ein absoluter Tiefpunkt in der europäischen Argumentation.'

Der KÖLNER-STADT-ANZEIGER meint:

'Kaczynskis Idee ist gnadenlos, weil sie Menschen auf ewig in das Räderwerk einer mechanisch verstandenen Historie zwingt. Sie ist ungeschichtlich, weil sie die komplexe Vergangenheit in ein eindimensionales, von Interessen geleitetes Raster presst. Und natürlich ist die Idee absurd - oder sollte die Kanzlerin mit Schweden darüber verhandeln, wo die Bundesrepublik demografisch stünde, wenn König Gustav Adolfs Heer im 30-jährigen Krieg nicht durch deutsche Lande gezogen wäre?'

Die Zeitung NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld beleuchtet das deutsch-polnische Verhältnis und notiert:

'Schade, dass Kaczynski bei seinen Tiraden die jüngste deutsch-polnische Vergangenheit permanent ausblendet. Willy Brandts Kniefall vor dem Mahnmal der Getto-Kämpfer in Warschau und Helmut Kohls aufrichtige Unterstützung des polnischen EU-Beitritts - hat es das alles nicht gegeben? Europa hat ein Problem: Das ist nicht die Quadratwurzel, auch nicht die Verfassung. Das Problem heißt Jaroslaw Kaczynski.'

Die KÖLNISCHE-RUNDSCHAU spricht von Foulspiel und unterstreicht:

' Sie sollten wissen, wie sich alle deutschen Kanzler um deutsch-polnische Aussöhnung ehrlich bemüht haben. Sie wissen es auch. Das ist das Empörende. Die Kaczynskis schüren gezielt Ressentiments, um kleine politische Vorteile zu erzielen. Das ist beschämend und entspricht keineswegs der Haltung der polnischen Bevölkerung.'

Abschließend das Urteil der LÜBECKER NACHRICHTEN:

'Was immer man von Kaczynskis Argumentation halten mag: Die EU ist eben nicht ein Gremium, das für Auf- und Abrechnung der Schrecken des Krieges geschaffen wurde, sondern für deren Überwindung freilich ohne die Vergangenheit zu vergessen. Aber der Gedanke eines neuen, freieren und friedlichen Europa sollte von Anfang an und muss weiterhin im Mittelpunkt stehen. Denn wer die Ungeister der Vergangenheit wieder loslässt, entfesselt sie überall. Auch in Deutschland womöglich, was gerade auch Polen nicht wünschen kann.'