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Politik

Pressestimmen von Freitag, 22. Juli 2005

Bundespräsident gibt Entscheidung über Neuwahl bekannt / Wieder Terror in London / Israels Rückzug aus dem Gaza-Streifen


Bundespräsident Horst Köhler hat seine Entscheidung getroffen, den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angeordnet.

Dazu bemerkt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Die breite politische Willensbildung konnte der Bundespräsident trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unbeachtet lassen. Dabei ist er den Dingen auf den Grund gegangen. Der Kanzler musste Fragen beantworten, der Präsident setzte sich persönlich und detailliert mit den Argumenten der parlamentarischen Kritiker auseinander, die nun nach Karlsruhe gehen wollen. Es hat allen Anschein, dass der Bundespräsident nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat."

Auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE begrüßt die Entscheidung Köhlers:

"Bundespräsident Köhler hat eine kluge, von staatspolitischen Erwägungen getragene Entscheidung getroffen. Natürlich hatte die Vertrauensfrage Schröders Züge einer Farce. Der Kanzler ist in keiner Sachfrage unterlegen. Und er hat nicht dargelegt, wofür er eigentlich keine Mehrheit mehr hat. Man hat ihm das Vertrauen formell entzogen und zugleich beteuert, ihm weiter zu vertrauen. Im Geiste des Grundgesetzes war dieses Schauspiel nicht. Aber da Rot-Grün unzweifelhaft am Ende ist, Schröder seine Handlungsunfähigkeit eingestanden hat und das Land im Stillstand zu verharren drohte, sind Neuwahlen der einzig sinnvolle Ausweg aus dieser Regierungskrise. Es ist gut, dass Köhler das Volk zu Wort kommen lässt."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder wagt einen Blick auf die angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht:

"Natürlich wissen die Verfassungsrichter, dass jetzt genauso wie 1983 getürkt worden ist. Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie sich Köhlers Beurteilung anschließen - freilich mit der Auflage einer Verfassungsänderung, die eine Selbstauflösung des Parlaments unter bestimmten Bedingungen möglich macht. Das wäre zwar ein Kompetenzverlust des ohnehin kompetenzarmen Bundespräsidenten, aber es würde dem Parlament und den Wählern eine Wiederholung des unwürdigen Prozederes der letzten Wochen ersparen."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG mockiert sich über den Ablauf:

"Köhler hätte seine Entscheidung Stunden früher verkünden können, anstatt sie nach der Wetterkarte unters Volk zu bringen. Das Ergebnis der Prüfung liegt längst vor, die Anpassung an die 'Gesetze' der Mediendemokratie war überflüssig. Manch unbefangener Zuschauer mag gedacht haben: Hoffentlich ist der Kanzler zu Hause und hat den Fernseher eingeschaltet. Das Verfahren hat einen schalen Beigeschmack bekommen."


Die neuen Terroranschläge in London kommentiert das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Die Wiederholung eines Anschlags in kürzester Zeit ist ein Angriff auf die Widerstandskraft der Briten und des Westens. Es ist eine Demonstration der Macht von Terroristen, dass es keinen Schutz vor ihnen gibt. Sicherheitskräfte und Politiker in Europa sollten sie als Aufforderung sehen, den seit dem 7. Juli eingeschlagenen Weg schneller zu gehen. Der Dialog der Religionen und Kulturen muss weiter gehen. Das Sicherheitsnetz muss genauso global werden wie das Netzwerk des Terrors. Und die Bürger müssen sich bewusst sein, dass der Kampf noch lange dauern wird."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam bemerkt:

"Mit dieser Gefahr müssen wir leben. Diese Gefahr gehört, zumindest in London, bereits zu unserem Alltag. Dabei darf eines auf gar keinen Fall passieren: Dass wir ein Leben voller Misstrauen führen, jeden Rucksacktouristen, jeden Muslim a priori unter Terrorverdacht stellen. Nur eine offene Gesellschaft ist stark. Man darf ihre Toleranz nicht aufs Spiel setzen. Das würde den Fanatikern in die Hände spielen, das ist genau das, was sie wollen. Wir müssen lernen, den Terror zu ertragen, ihn auszuhalten, ohne unsere Werte über Bord zu werfen."


Zum Schluss der Berliner TAGESSPIEGEL, der die Europäer auffordert, Scharons Gaza-Politik zu unterstützen:

"Scharon hat sich seinen Ruf als Kriegshetzer, als glühender Nationalist, zynischer Siedlungspatron und erbarmungsloser Besatzer zu Recht verdient. Doch wenn er jetzt den historischen Schritt wagt, Teile des 'Eretz Israel' aufzugeben, wenn er deshalb viele seiner Freunde zu unerbittlichen Feinden macht, dann sollten auch die misstrauischen Europäer seine Bemühungen vorbehaltlos unterstützen."
  • Datum 21.07.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6wl8
  • Datum 21.07.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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