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Politik

Pressestimmen von Freitag, 22. Februar 2008

Diskussion in der SPD über das Verhältnis zur 'Linken'

Die SPD diskutiert über ihr Verhältnis zur Partei 'Die Linke'. SPD-Chef Kurt Beck gibt die Linie vor, die die TAGESZEITUNG aus Berlin allerdings nicht logisch findet:

"Die neue, inoffizielle Strategie der Beck-SPD lautet offenbar: Ypsilanti darf sich von der Linkspartei ins Amt wählen lassen, soll danach aber kein Wort mit ihr reden. Diese Linie sonderbar zu nennen ist eine höfliche Untertreibung. Denn wenn Ypsilanti eine Minderheitenregierung führt, wird die SPD sehr viel mit FDP und Linksfraktion reden müssen. "

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER hat eine Empfehlung für die SPD:

"Die SPD sollte das Vorhaben schleunigst zu den Akten legen, und alle Parteien - auch CDU, FDP und Grüne - sollten daraus einmal mehr die Lehre ziehen, dass es der Regierbarkeit des Landes schadet, wenn sie sich vor der Wahl auf ein bestimmtes Bündnis festlegen und ohne sorgfältiges Nachdenken über die möglichen Folgen alle anderen ausschließen."

Aus Sicht des Kölner EXPRESS ist die Strategie von Beck risikoreich:

"Kurt Beck spielt ein riskantes Spiel, das seine Partei spätestens nach der Hamburg-Wahl am Sonntag in eine schwere Zerreißprobe stürzen könnte. Die ersten in der SPD, die mit beiden Beinen noch auf dem Boden geblieben sind, mucken bereits auf. Wenn Beck so weitermacht, droht die SPD ihren Anspruch als Volkspartei zu verlieren."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht dagegen einen strategischen Hintergrund der Äußerungen von Beck:

"Er will mit der Drohung, eine förmliche oder formlose rot-rot-grüne Koalition gutzuheißen, gerade die FDP in die Partnerschaft mit der SPD zwingen, wohl wissend, dass die Grünen selbst für eine drittrangige Regierungsbeteiligung zu haben sind. Falls er der stolzen FDP in Hessen das Rückgrat brechen könnte, wäre er der einzige Kanzlerkandidat, der mit einer nachweisbaren Koalitionswahrscheinlichkeit in die Bundestagswahl ginge."

Eine deutliche Sprache spricht der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Der Wortbruch ist ein Dammbruch: Politik wird so ersetzt durch Beliebigkeit. Wo gestern noch Haltung war, gibt es heute kein Halten mehr. Wir können auch anders! Das ist die SPD-Losung der Woche. Sie kommt aus Wiesbaden, aber sie kommt auch aus Mainz, dort, wo Kurt Beck zu Hause ist, der den Coup zu einem derart fatalen Zeitpunkt abgenickt hat, dass die Frage schon erlaubt sein muss: Wo bleibt bei dieser Rechnerei eigentlich die Moral?"

Zum Schluss die Meinung der FULDAER ZEITUNG, die eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der 'Linken' gar nicht so schlimm finden würde:

"Natürlich ist es fragwürdig, wenn sich eine Regierung Ypsilanti entgegen aller Beteuerungen von den Linken tolerieren lässt. Doch der Aufschrei sollte viel eher erfolgen, wenn Parteien in inhaltlichen Fragen umfallen, bloß um regieren zu können. Und wenn Abgeordnete, die laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, wegen der Fraktionsdisziplin gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen, wie dies etwa beim Post-Mindestlohn der Fall war. Das ist der wahre Betrug am Wähler."