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Politik

Pressestimmen von Freitag, 22. Dezember 2006

Deutsche Tornados nach Afghanistan / Streit um Atomausstieg

Die Forderungen der Nato werden lauter und ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung ist zu einem Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge am Hindukusch grundsätzlich bereit - auch über dem umkämpften Südafghanistan. Ein weiteres Thema dieser Presseschau ist die neu aufgeflammte Diskussion um den Atomausstieg.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN analysieren zu einem möglichen Einsatz der Luftwaffe:

"Die Tornado-Aufklärer hätten eine doppelte Mission. Sie sollen die Taliban aufscheuchen und die Verbündeten besänftigen. Kommt es so, dann geht die Bundesregierung an die Grenzen des Mandats: Was schwimmt und fliegt, geht. Bodentruppen gehen nicht. Militäreinsätze schaffen keinen Frieden. Sie verschaffen im besten Fall Zeit für politische Lösungen. In Afghanistan sieht es leider danach aus, dass die Zeit nicht gut genug genutzt wurde."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam hält eine Ausweitung des deutschen Einsatzgebiets für sinnvoll:

"Jedem, der sich mit der Lage in Afghanistan beschäftigt, ist klar, dass mit einem Sieg der Taliban südlich des Hindukusch auch die Aufbauarbeit im Norden gefährdet wäre. Es kann also auch den Deutschen nicht egal sein, ob die Isaf-Mission im Süden scheitert. Bevor Entwicklungshelfer das Zepter übernehmen, muss Frieden sein. Vor diesem Hintergrund wäre eine Unterstützung der Verbündeten durch Tornado-Luftaufklärer die noch am wenigsten riskante Art der Hilfestellung."

Der WIESBADENER KURIER meint dagegen:

"Die bisherigen Auslandseinsätze belegen, dass die Bundeswehr schon jetzt am Rand der Überforderung steht. Zu einem Verzicht auf Abenteuer in Afghanistan oder sonst wo fehlt der politische Wille. So verpulvern wir Geld, das wir besser in den Wiederaufbau stecken sollten, beschwören die Gefahr terroristischer Gegenschläge in unserem Land herauf und setzen das Leben unserer Soldaten im Ausland aufs Spiel. Die militärische Karte hat sich nicht nur in Afghanistan als die falsche erwiesen."

Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit der strittigen Frage nach einem neuen Mandat des Bundestags:

"Gerade weil die Stabilisierung Afghanistans so wichtig ist, sollte die Bundesregierung gar nicht erst nach Wegen suchen, die den Anschein der Trickserei haben. Mögen Juristen der Koalition auch der Meinung sein, ein stärkeres Bundeswehr-Engagement ginge ohne neuen Parlamentsbeschluss - doch die Wirkung ist fatal. Unweigerlich entsteht so der Eindruck, die Bundesregierung sei auf "Abenteuer" aus. Neuer Entscheid durch das Parlament heißt: Pro und Kontra kommen auf die parlamentarischen Waagschalen."

Themenwechsel: Der Widerstand der Stromkonzerne gegen den vereinbarten Atomausstieg wird härter. Nachdem bereits RWE eine längere Laufzeit für den Reaktor Biblis A verlangt hatte, stellte nun auch die baden-württembergische EnBW einen Antrag bei der Bundesregierung. Der Konzern will das AKW Neckarwestheim I erst 2017, acht Jahre später als geplant, vom Netz nehmen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

"Das haben sich die Energieversorger wirklich sauber ausgedacht. Die deutschen Atomkraftwerke liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, darum kann man sie vorerst gar nicht abschalten, sonst geht dem Planeten bald die Puste aus. Sie sind also in Sorge um unsere Erde und um die Sicherheit, die inzwischen allerdings in den Kategorien Versorgungs- und Preisstabilität gedacht wird. Frühere Maßeinheiten wie Tschernobyl oder Strahlenmüll-Entsorgung haben ausgedient."

Die STUTTGARTER ZEITUNG zieht eine Verbindung zur Parteipolitik:

"Die EnBW beteuert zwar, nur der Gesetzgeber könne eine generelle Laufzeitverlängerung ermöglichen, aber sie darf sich der Unterstützung der Stuttgarter Landesregierung sicher sein. Sowohl CDU als auch FDP reden einer Verlängerung der Laufzeiten das Wort; sie werden sie in Berlin umzusetzen versuchen, sollten die politischen Mehrheiten dort einmal anders aussehen als jetzt. So lange will die EnBW den billig herzustellenden Atomstrom nutzen zur Mehrung ihres Gewinns."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz verteidigt den Abschied von der Atomkraft:

"Das Ausstiegskonzept, das die rot-grüne Regierung Schröder vor gut sieben Jahren mit der Industrie vereinbart hat, ist der richtig Weg: weg von der Kernkraft, deren Risiken in letzter Konsequenz nicht beherrschbar sind. Die Endlagerfrage ist seit langem und nach wie vor ungelöst. Als neuer Risikofaktor ist die Möglichkeit terroristischer Anschläge hinzugekommen - eine Horrorvision -- vor allem wenn man bedenkt, dass etwa der Block A in Biblis nicht einmal einem normalen Flugzeugabsturz standhalten würde."

Die HEILBRONNER STIMME meint zu den Motiven der Atomindustrie:

"Aus Sicht der Konzerne, die abgeschriebenen Anlagen günstig weiterlaufen lassen wollen, ist das jetzige Manöver verständlich. Profitstreben ist ja auch nach dem Atomkonsens nicht verboten. Nur sollte man sich bei der Preisentwicklung keinen Illusionen hingeben. Die EnBW zählt zu den vier großen Stromkonzernen und zu den ganz Großen, was Preissprünge der letzten Jahre angeht - trotz des sehr hohen Anteils an "günstigem" Atomstrom."

  • Datum 21.12.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9bAI
  • Datum 21.12.2006
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