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Politik

Pressestimmen von Freitag, 22. August 2003

Reform-Streit / Irak / Israel

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Freitag das Nein von CDU und CSU zu einem Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beachtung findet außerdem die Lage im Irak sowie der neu ausgebrochene Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis.

Zunächst zum anhaltenden Parteienstreit um Reformen. Dazu heißt es in der Tageszeitung DIE WELT:

"Kanzler und Kandidat haben sich im Wahlkampf nicht selten auch darüber gestritten, wer von wem sein Reformprogramm abgeschrieben habe. Warum soll die Schnittmenge also jetzt zu klein sein? Nein, beide Seiten können sich bewegen. Davon lenkt die Union ab, wenn sie buchstabenklein auf den parlamentarischen Verfahren besteht. Zwar ist es politisch legitim, die Machtbalance des eigenen Lagers im Blick zu halten - aber nicht um den Preis des Stillstands und schon gar nicht nach Jahrzehnten, in denen zu viel versäumt wurde."

Auch die KIELER NACHRICHTEN können dem Kurs der Union wenig Gutes abgewinnen:

"Merkel, Stoiber, Koch und Wulff wollen keinen Fuß in Schröders schwankendes Boot setzen. Deshalb sagen sie nein zum Reformgipfel. Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten, denen das Wasser bis zum Hals steht, wollen dagegen nicht noch mehr Zeit bei den Reformen verlieren. Der windelweiche Kompromiss: kein Reformgipfel, aber Gesprächsbereitschaft. Die Union schwankt wie Schilf im Wind."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

"Im ersten Akt sorgen jetzt die Mächtigeren unter den Ministerpräsidenten, vorneweg Edmund Stoiber, dafür, dass Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als Fraktionschefin die Bühne Bundestag behält. Alles andere wäre offene Demontage. Merkel wird ein bisschen harte Opposition vorführen dürfen. Im zweiten Akt sitzen im Bundesrat sowieso die Länderchefs am langen Hebel. Wer dann das Wort führt und wie viel Merkel zu sagen hat: Das ist das Finale, auf das sie in der Union mit mindestens genauso viel Spannung warten wie das Volk auf Wirkungen des Reformkanzlers."

Themenwechsel und zur Lage im Irak. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt mit Blick auf einen möglichen Bundeswehr-Einsatz:

"Ein Einsatz der Bundeswehr kommt nur dann in Frage, wenn für die Durchsetzungsfähigkeit der UN ein militärischer Beitrag Deutschlands unerlässlich ist und der politische Schaden einer Nichtbeteiligung untragbar würde. Dagegen darf man nicht das Leben deutscher Soldaten riskieren, nur um das gestörte Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung zu bringen."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint:

"Die USA stehen mit ihrer Irakpolitik eindeutig am Scheideweg. Entweder stocken sie ihre militärischen Kräfte auf. Das dürfte noch mehr Opfer unter den US-Soldaten bedeuten und die Erklärungsnot für den Präsidenten in den USA verschärfen. Werden doch die Zweifel an der Notwendigkeit dieses Krieges lauter. Sich einfach aus dem Irak zurückzuziehen und die gewinnversprechenden Optionen auf den Wiederaufbau des Landes aufzugeben, würde aber einem Desaster gleichen. Bleibt also fast nur die dritte Möglichkeit offen: Sich der Unterstützung der Vereinten Nationen zu versichern und den Wiederaufbau des Irak gemeinsam anzupacken. Aber auch auf diesem Weg sind hohe Hürden zu überwinden."

Abschließend die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Nach dem schweren Selbstmordanschlag in Jerusalem und der anschließenden Liquidierung eines Hamas-Führers sieht der Kommentator wenig Anlaß zu Optimismus: "Nun ist zu befürchten, dass der wechselseitige Zermürbungskrieg, der darauf spekuliert, dass der Gegner es nicht mehr aushält, wieder voll aufflammt. In dieser Situation richten sich natürlich die Blicke auf Amerika. Vielleicht kann die gerade bei ihrem Hauptprojekt Irak in Bedrängnis geratende Regierung Bush noch so viel Aufmerksamkeit, Denk- und Willenskraft für ihr Nebenprojekt Frieden in Palästina erübrigen, dass es nicht ganz abstürzt. Mehr ist einstweilen nicht zu hoffen."

  • Datum 21.08.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/400C
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