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Politik

Pressestimmen von Freitag, 21. März 2003

Ausbruch des Irak-Krieges

Das zentrale, alles beherrschende Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Freitag der Ausbruch des Irak-Krieges. Nach Monaten der diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts hatten die USA in der Nacht zu Donnerstag die irakische Hauptstadt angegriffen. Am Donnerstag abend setzte eine zweite wesentlich stärkere Angriffswelle ein.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG übt Kritik an den USA. Im Kommentar heißt es:

'US-Präsident George Bush hat in seiner Angriffsrede die Nation gewarnt, der irakische Feind habe keinen Sinn für die Regeln des Krieges. Das ist richtig - aber leider nur die halbe Wahrheit. Denn auch Washington schert sich nicht um Konventionen und Verbote, wenn es um den Irak geht. Seit Jahren bombardieren US-Jets illegal irakische Stellungen. Und nun begeht Bush auch noch die Kardinalssünde des modernen Völkerrechts: einen von der UN-Charta geächteten Akt der Aggression gegen einen anderen Staat.'

Ganz ähnlich sieht es die WESTDEUTSCHE ZEITUNG:

'Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, unmoralisch und gefährlich. Er spaltet die internationale Gemeinschaft, untergräbt die Autorität der Vereinten Nationen und destabilisiert die Nahost-Region. Und wie immer er ausgeht - für die jetzt schon katastrophalen politischen Folgen ist ein Mann allein verantwortlich: George W. Bush. Der amerikanische Präsident ist eine überzeugende Antwort auf die Frage, warum der Krieg gegen den Irak unausweichlich ist, bis heute schuldig geblieben. Geht es ihm um Rache für seinen Vater, um Öl, um geostrategische Gründe oder um alles zusammen? Tatsache ist: Keiner dieser Gründe kann einen Krieg rechtfertigen. Tatsache ist auch, dass sich die Supermacht USA in ihrem Größenwahn um die Weltmeinung nicht schert. Bushs missionarischer Eifer lässt inzwischen Schlimmes befürchten. '

Die BERLINER ZEITUNG fragt:

' Kann ein falscher Krieg vielleicht am Ende doch noch zu den richtigen Ergebnissen führen? So stellt Amerika sich das vor: In Bagdad wird es eine demokratische Regierung geben, das Land wird wirtschaftlich wieder aufgebaut. Im Nachbarland Iran gibt das der jungen, ohnehin westlich orientierten Generation Auftrieb, auch in anderen Ländern der Krisenregion müssen die alten Oligarchien nach und nach abdanken. Es ist eine sehr amerikanische Hoffnung, dass es so kommen könnte. In Wahrheit spricht nichts dafür, dass man die Welt zu ihrem Glück bomben kann. Nicht einmal zum Frieden.'

Die Tageszeitung DIE WELT dagegen vertritt eine andere Position. Der Kommentator sieht eine Rechtfertigung für den Krieg:

'Dieser Krieg ist kein Angriffskrieg. Es geht nicht darum, das irakische Volk zu unterwerfen und auszubeuten, sondern es zu befreien und ihm sein Land zurückzugeben. Und was das Mandat betrifft, so bietet Kapitel VII der UN-Charta in Verbindung mit den 17 Resolutionen des Sicherheitsrats die Handhabe, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit mit Waffengewalt zu beseitigen. Hätte die Koalition der Willigen eine 18. Resolution vorgelegt, die abgelehnt worden wäre, so sähe die Rechtslage wohl anders aus. Dialektische List der Geschichte: Das angekündigte französische Veto hat Saddams Schicksal besiegelt. Dieser Krieg ist kein Bruch des Völkerrechts. Die Bundesregierung erkennt dies implizit an, indem sie bescheidene Hilfestellung für den Krieg leistet.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist ebenfalls nicht bereit, die USA an den Pranger zustellen:

'Eine Einstufung des amerikanischen Angriffs als Angriffskrieg, an dem sich Deutschland nicht beteiligen dürfte, zwänge die Bundesregierung dazu, Zusagen gegenüber Amerika und der Nato zurückzunehmen, die sie aufrechterhalten will und muss: Die Bündnisfähigkeit Deutschlands zieht die Grenze für die Eskalation im Streit mit Washington. Daher konnte Außenminister Fischer die schlechteste aller Lösungen auch nur Abrüstungskrieg nennen, daher musste Verteidigungsminister Struck brummen, es sei sinnlos, sich jetzt mit Rechtsfragen zu beschäftigen.'

Abschließend die ESSLINGER ZEITUNG, die sich einer Bewertung des Irak-Krieges enthält, mit Blick auf die deutsche Innenpolitik aber kommentiert:

'So irritierend die USA zur Zeit für uns Deutsche sind, eines können wir von ihnen lernen. In Kriegszeiten steht das Volk geschlossen hinter seinem Präsidenten. Davon kann sich Deutschland etwas abschneiden. Denn die gegenseitigen Vorwürfe aller Parteien, der jeweils andere sei mitverantwortlich für den Krieg, sind angesichts des Ernstes der Situation unangemessen und einfach nur peinlich. Wenn der Krieg beendet ist, ist Zeit genug für gegenseitige Schuldzuweisungen und für ausführlichen Streit darüber, wessen Politik welchen Anteil an dem Entstehen der verfahrenen Situation hatte.'

  • Datum 20.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3PcD
  • Datum 20.03.2003
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