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Politik

Pressestimmen von Freitag, 21. Juli 2006

Hilfe im Nahost-Konflikt / CDU-Parlamentarier wird BDI-Präsident?

Zehn Tage nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Libanon werden die Rufe nach einem Waffenstillstand immer lauter. Die EU fordete, sichere Korridore für humanitäre Hilfe einzurichten. Die Kommentatoren der deutschen Presse überlegen, wie das Blutvergießen im Nahen Osten zu stoppen ist. Außerdem haben sich viele Tageszeitungen in Deutschland mit der Frage beschäftigt, ob sich das Amt des BDI-Präsidenten mit einem Sitz im Parlament vereinbaren lässt - so wie es der CDU-Politiker Norbert Röttgen anstrebt.

Zum Nahost-Konflikt schreibt der BERLINER KURIER:

"(...) wir schauen der Tragödie ohnmächtig zu. Wo ist die UNO? Wo sind all die friedensstiftenden, friedensbewahrenden Institutionen, die nach dem Ende des Kalten Kriegs ins Leben gerufen wurden? Was sagt Moskau? Warum schweigt Peking? Wo ist die EU? Der Weltfrieden war seit 1990 noch nie so in Gefahr und wir schauen hilflos zu. Die Weltgemeinschaft muss endlich handeln. Sie muss Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung stoppen. Aber sie muss auch den Vernichtungswillen der Hisbollah, der Mullahs und der Hamas brechen!"

Der MANNHEIMER MORGEN fragt, ob die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um eine Waffenruhe in Nahost zu erzielen:

"Allzu vordergründig kritisiert die Opposition das Engagement der Kanzlerin. Weder Berlin noch die Europäische Union sind derzeit ernsthaft in der Lage, den Waffengang zu stoppen. Israel will mit Billigung der USA die Hisbollah im Südlibanon nachhaltig ausmerzen, um seine Nordgrenze zu sichern. Dass sich die Weltöffentlichkeit um das Schicksal der libanesischen Zivilbevölkerung sorgt, nimmt Tel Aviv dabei in Kauf. (...)"

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erinnert sich an einen deutschen Verhandlungsdurchbruch im Nahen Osten:

"Tatsächlich konnte Deutschland vor zweieinhalb Jahren schon einmal einen Erfolg erzielen. Aber man sollte nicht vergessen, dass sich die Bemühungen damals über Monate hinzogen. Und vor allem fanden sie im Verborgenen statt. Niemand wusste davon, bevor eine Übereinkunft erzielt worden war. Mit einer schnellen Lösung des Problems, die zur Beilegung des Konflikts beitragen könnte, wäre deshalb nicht zu rechnen. So drängt sich der Verdacht auf, dass sich Israel diplomatisch ein wenig Luft verschaffen will, um davon abzulenken, dass die Militäraktionen überzogen sind."

An eine friedliche Lösung des Konflikts kann die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nicht mehr glauben:

"(...) Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß alle provisorischen Lösungen im Nahen Osten früher oder später doch nur zu neuen Konflikten oder gar Kriegen führen. (...)Diese Ansicht teilen - selbstverständlich stillschweigend - auch die gemäßigten arabischen Regime. Daß Ägypten, Jordanien und Saudi- Arabien die Angriffe der Hisbollah und die Entführung israelischer Soldaten verurteilt haben, spricht für sich selbst. Denn letztlich bedrohen radikalislamistische Kräfte wie Hamas und Hisbollah, die von Teheran gefördert und angefeuert werden, auch die gemäßigten, leider wenig demokratischen Regime in der arabischen Welt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen steht mit seiner geplanten Doppelrolle im Parlament und als künftiger BDI-Präsident in der Kritik.

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera schreibt, der CDU-Politiker setze seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel:

"Norbert Röttgen will einfach nicht einsehen, dass man nicht zugleich Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer des mächtigsten Industrieverbandes des Landes sein kann. Das ist schlicht schlechter Stil. Jedermann weiß zwar, wie eng die Verquickung zwischen Union und den Wirtschaftsverbänden ist. Insbesondere zum BDI werden enge Kontakte gepflegt. Doch es gibt eine rote Linie. Besinnt sich Röttgen nicht eines Besseren und erklärt frühzeitig seinen Mandatsverzicht, wird er sie überschreiten."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München hält den Plan Röttgens für eine schlechte Lösung:

"Das Abgeordnetenmandat ist ein repräsentatives Mandat, kein imperatives. Es gibt nicht nur politische Inkompatibelitäten, sondern auch wirtschaftliche. Ein Hauptgeschäftsführer der Industrie hat also im Bundestag so wenig zu suchen wie ein Gewerkschaftsvorsitzender. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik war es noch gang und gäbe, dass Priester als Abgeordnete im Parlament saßen. Heute ist das Amt des Geistlichen mit dem Mandat eines Abgeordneten unvereinbar. Diese Regelung sollte auch für die Pastoren der Marktwirtschaft gelten."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kritisiert den CDU-Politiker ebenfalls:

"Wer sich wie Röttgen anschickt, einen hoch dotierten Spitzen-Job in einem der mächtigsten Lobby-Verbände anzutreten, der sollte sich schon mal überlegen, wie es mit der Unabhängigkeit seines Mandats bestellt ist. Wie hat sich Herr Röttgen seine Zukunft eigentlich vorgestellt? Vormittags als leitender Abgeordneter Mehrheiten für Steuererhöhungen organisieren - die er dann nachmittags in der Funktion des Industrie-Lobbyisten im Interview bekämpft?"

Dem NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht die Gefahr des Missbrauchs:

"Heikel wird die Sache aber, wenn sich Volksvertreter für ihre Verbandsarbeit im Parlament bezahlen lassen und damit Diener zweier Herren werden. Abgesehen davon, dass Abgeordnete einen Ganztagsjob ausüben und ordentlich verdienen: Mit dem Zweitjob als Lobbyisten erwecken sie zumindest den Anschein, sie hätten ihre grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit verkauft. Laurenz Meyer und Helmut Arentz sind 2004 über ihre RWE-Verbindung gestolpert. Der Bundestag hat daraus gelernt und eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte Abgeordneter beschlossen."

  • Datum 20.07.2006
  • Autorin/Autor Ute Wagemann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8ple
  • Datum 20.07.2006
  • Autorin/Autor Ute Wagemann
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