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Politik

Pressestimmen von Freitag, 21. Januar 2005

Vereidigung von US-Präsident Bush/ Nebeneinkünfte von Abgeordneten/ Auslieferung von Ex-Staatssekretär Pfahls

Die deutschen Tageszeitungen kommentieren an diesem Freitag nochmals die Vereidigung von US-Präsident George W. Bush. Weitere Themen sind Nebentätigkeiten von Parlamentariern sowie die Auslieferung von Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls.

Zur zweiten Amtszeit von US-Präsident Bush schreibt der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm:

"Erst wenn die Kulisse abgebaut, der große Rausch verflogen ist, lohnt es sich wieder hinzuhören. Dann wird sich zeigen, ob der Präsident Bush fähig (und bereit) ist, den gefährlichen Mythos Bush hinter sich zu lassen. Dann wird sich auch zeigen, ob die «Zeit für Diplomatie» nur eine Worthülse im Repertoire von Condoleezza Rice oder doch das erste ernst zu nehmende Versprechen der künftigen US-Außenministerin war. Und dann erst wäre der 43. Präsident der Vereinigten Staaten geworden, was er seit vier Jahren vergeblich zu sein versuchte: ein Staatsmann durch Statur und nicht nur qua Amt", folgert der WESTFÄLISCHE ANZEIGER.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG stellt fest:

"Solange Bushs religiös-fundamentalistisch geprägtes Verständnis von der Rolle der Supermacht USA einseitig auf die Durchsetzung amerikanischer Machtpolitik gerichtet ist, wird es in den zentralen Herausforderungen wie Armut, Umwelt, Terror und Massenvernichtungswaffen keinen wirklichen Durchbruch geben. Die Welt ist nach dem Ende der ersten Amtszeit Bushs nicht sicherer geworden."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN meinen:

"Chancen und Realitäten gegeneinander abgewogen, spricht einiges dafür, zumindest ein paar Neuerungen zu erwarten: Weniger Cowboy- Rhetorik und mehr Konsultation mit den Verbündeten. In der Substanz wird sich Bush dagegen treu bleiben. Denn er versteht das Wählervotum vom 2. November nicht als Auftrag zu einer Kurskorrektur, sondern vielmehr als Bestätigung seiner Politik der ersten vier Jahre."

Im Streit über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist die Union jetzt zu einer Verschärfung der Bestimmungen bereit.

In der WETZLARER NEUEN ZEITUNG lesen wir:

"Die Union hat offensichtlich erkannt, dass eine Bremserrolle in der Nebenjob-Debatte sie Wählerstimmen kosten würde. Das heißt: Sie ist nicht aus Überzeugung und freien Stücken für eine saubere Abgeordneten-Weste, sondern notgedrungen. Die FDP wiederum, die sich bei dem Thema lediglich «gesprächsbereit» zeigt, ist nicht einmal so weit."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilt:

"Merkels Forderung nach «mehr Offenheit und Kontrolle bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten» ist jetzt der gemeinsame Nenner der Parteien, noch mit Ausnahme der FDP, die sich dem aber anbequemen wird; darauf sollte man aufbauen können."

Die STUTTGARTER ZEITUNG befindet:

"Ein Land wie Deutschland sollte selbstbewusst und stolz genug sein, seinen Kanzler anständig zu bezahlen und ihn nicht am Einkommensniveau von Krankenkassenchefs zu messen. Es sollte seine Volksvertreter angemessen ausstatten, ihnen aber unangemessene Privilegien streichen, sie bestrafen, wenn sie ihr Mandat ausnutzen und ihnen sagen: Wer gewählt ist, hat für sein Mandat zu arbeiten und nicht für irgendwelche anderen Auftraggeber. Doch die Chance zu einer so grundlegenden Bestandsaufnahme wird im Parteiengezänk wohl wieder vertan werden, schätzt die STUTTGARTER ZEITUNG.

Mit der Auslieferung von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls befasst sich der Bonner GENERAL-ANZEIGER und prophezeit:

"Wenn Pfahls die Geheimnisse um die Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien lüftet, dann hat die Union, in Sonderheit die CSU, einige Probleme mehr. Der Zögling von CSU-Chef Franz Josef Strauß war Intimkenner des Machtgeflechts Strauß/Rüstungsindustrie. Wenn er Licht ins Dunkel zwischen Politik und Rüstungsunternehmen bringt, dann dürfte in manchen Berliner Büros das große Zittern beginnen."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT vermutet:

"Neben der Schuldfrage wird Pfahls also vor allem die andere gestellt werden: Wie käuflich ist die Republik? Doch er wird sie kaum beantworten wollen. ... Womöglich gibt es gar keine Antwort auf all die Fragen: Pfahls Verteidiger ist davon überzeugt, dass die seinem Mandanten vorgeworfenen Straftaten längst verjährt sind", so das Fazit des HANDELSBLATTS, mit dem diese Presseschau endet.

  • Datum 20.01.2005
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/693O
  • Datum 20.01.2005
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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