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Politik

Pressestimmen von Freitag, 21. Februar 2003

Eichel vor Untersuchungsausschuss/Bundestagsbeschluss zum Klonverbot

Im Mittelpunkt der Meinungsbeiträge steht der Bundestag. Die meisten Tageszeitungen beschäftigen sich mit dem Auftritt von Finanzminister Eichel vor dem Untersuchungsauschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün. Ferner wird das Plädoyer des Parlaments für ein umfassendes Klon-Verbot kommentiert.

Zum ersten Thema: Die OSTSEE-ZEITUNG kann mit der Aufarbeitung von Wahlkampf per Untersuchungsausschuss nichts anfangen, stellt das Blatt aus Rostock doch fest:

"Wenn es noch eines Beweises der Sinnlosigkeit des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug bedurfte, am Donnerstag wurde er mit der fünfstündigen Befragung von Kassenwart Hans Eichel geliefert. Und zwar von Rot-Grün wie Opposition gleichermaßen. Jede Seite sah danach genau jene Sicht bestätigt, die sie schon vorher hatte. Man hätte sich den ganzen Aufwand schenken können."

In der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera heißt es:

"Erwartungsgemäß konnte der Lügenausschuss des Bundestages die Kernfrage nicht klären. Mit dazu beigetragen haben die
Vorverurteilungen der Opposition, für die der Finanzminister der Lüge, des Wortbruches überführt war, bevor Eichel das erste Wort vor dem Gremium gesprochen hatte. Wer so operiert, entwertet das Kontrollgremium zur reinen Politik-Show. Was bleibt vom Lügenausschuss? Der Ruf Eichels ist nicht ramponiert, wohl aber angekratzt, sein Vertrauenskredit aufgebraucht. In Zukunft wird man die Worte des Finanzministers sorgsamer wägen, um den Wahrheitsgehalt ,abzuschätzen."

Der in Bonn erscheinende GENERAL-ANZEIGER führt aus:

"Hans Eichel soll in die Ecke des Schummlers, Tricksers und Vertuschers gestellt werden, der die finanzpolitische Welt während des Bundestagswahlkampfes schön gerechnet hat, um keinen Blauen-Brief-Wirbel zu entfachen. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet die Absicht der Minderheit. Im Fall Eichel könnte dies gelingen, weil der Finanzminister am Donnerstag Widersprüche vor dem Ausschuss nicht auflösen und den Verdacht nicht ausräumen konnte, im Wahlkampf wider besseres Wissen geredet zu haben."

Und DIE WELT resümiert:

"Die Opposition kann sich zugute halten, das volle Ausmaß von Frühwarnungen im Hause Eichel ans Licht gebracht zu haben. Ohne Untersuchungsausschuss wäre Gerücht geblieben, was nun Gewissheit ist: Der Finanzminister war im Sommer schon gewarnt, dass der Etat 2002 aller Voraussicht nach aus dem Ruder läuft. Er schlug diese Warnungen in den Wind und will sich dabei auf eine Restwahrscheinlichkeit noch erwartbarer Einnahme-Fluten gestützt haben. Sollte es wirklich so gewesen sein, stellt das dem obersten Kassenwart des Bundes ein Zeugnis von kaum hinnehmbarer Naivität aus. Nein, viel wahrscheinlicher ist, dass Eichel sich von seinen Verschleierungen politischen Profit versprochen hat - und mit ihm der Kanzler. Beide haben ihre Glaubwürdigkeit sehenden Auges beschädigt."

Themenwechsel: Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder bemerkt angesichts des Bundestagsbeschlusses für ein generelles Klon-Verbot:

"In Deutschland gilt bislang ein Kompromiss, der die Einfuhr von menschlichen embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken unter starken Einschränkungen erlaubt. Eine Entscheidung zum therapeutischen Klonen ist deshalb nicht dringlich, die Forschung kann weitergehen - um zu klären, wie berechtigt die Hoffnungen sind und ob die ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen die bessere Lösung sind. Unter dem Eindruck von Horror-Meldungen über Klon-Babys sollte die Regierung nicht eine überstürzte Initiative starten, die die Durchsetzung eines Verbots des reproduktiven Klonens auf internationaler Ebene erschweren wird. Denn viele Länder wollen das therapeutische Klonen erlauben."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist anderer Ansicht:

"Der Bundestag hat sich folgerichtig dazu entschlossen, sich bei den Vereinten Nationen für ein weltweites Verbot von reproduktivem und von therapeutischem Klonen einzusetzen. Das Erstere war stets Konsens, weil es der Gesellschaft vor 'Nachkommen' graust, die als künstlich erzeugte Kopien auf die Welt kommen. Das zweite aber hatte bisher viele Befürworter, weniger unter Fachleuten als vor allem unter medizinischen Laien. Dabei wurde außer Acht gelassen oder gar billigend in Kauf genommen, dass dafür Tausende von Embryonen umgebracht werden müssten. Diesem Wettlauf der vielleicht Heilung bringenden, aber gewiss todbringenden Illusionen muss nun die Bundesregierung in den Vereinten Nationen einen Riegel vorzuschieben suchen."

  • Datum 21.02.2003
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Htn
  • Datum 21.02.2003
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