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Politik

Pressestimmen von Freitag, 20.September 2002

Wahlkampf / Irak-Krise / Anschläge in Israel

Mehrere Zeitungskommentare widmen sich dem Wahlkampf in Deutschland. Im Blickpunkt stehen außerdem die Irak-Krise sowie die Selbstmordattentate in Israel.

In der Zeitung DIE WELT lesen wir zur Schlussphase des Bundestagswahlkampfes:

"Die katastrophalen Wirtschaftsdaten schreien nach Antworten, die Arbeitslosenzahlen noch mehr. In einer taktisch so brillianten wie außenpolitisch desaströsen Volte ist es dem Kanzler dennoch gelungen, aus der leidigen Innenpolitik in die vermeintlich harmloseren Sphären der Außenpolitik zu wechseln. Die Umfragen danken es ihm auch noch, dass er den legitimen Druck der USA auf den Irak als illegitime Kriegslüsternheit denunziert, an der die anständigen Deutschen niemals teilzunehmen gedächten."

Auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder befasst sich mit möglichen außenpolitischen Konsequenzen des Wahlkampfes:

"Wer auch immer nach dem 22. September regiert, wird sich überlegen müssen, wie Deutschlands internationale Rolle künftig aussehen soll. Die alte Bundesrepublik ist mit ihrer außenpolitischen Zurückhaltung gut gefahren. Das vereinte Deutschland täte gut daran, einen Weg zu wählen, der sowohl auf außenpolitischen Größenwahn als auch auf einen Sonderweg verzichtet. Deutsachlands Chance liegt in Europas Mitte."


In der Irak-Krise sieht die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND den Krieg politisch bereits entbrannt:

"Den ersten Schuss feuerte US-Präsident George W. Bush mit seiner Ultimatumsrede vor der UNO ab. Bagdad konterte mit seinem Angebot, die Waffen-Inspekteure wieder ins Land zu lassen. Das Weiße Haus legte nach: Bush stellte dem US-Kongress eine Resolution zur Abstimmung vor, die ihm freie Hand für einen Angriff gegen Saddam Hussein geben soll. Damit bleibt Bush auf Kriegskurs. Und anders als der UNO-Sicherheitsrat wird der US-Kongress dem Präsidenten folgen. Wer in den letzten Wochen gehofft hatte, im Kongress gebe es genügend Widerstand, um den Präsidenten von einem Militärschlag abzuhalten, dürfte sich enttäuscht sehen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so:

"Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen bestand Präsident George W. Bush darauf, dass Bagdad alle UN-Resolutionen einhält und der Sicherheitsrat dafür sorgen muss. Eine UN-Resolution, die Saddam Husseins Abschied von der Macht zum Inhalt hätte, gibt es nicht. Kommen die Inspektoren zu dem Ergebnis, sie werden behindert oder können aus welchen Gründen auch immer ihre Aufgabe nicht erfüllen, entsteht eine neue Lage. Bis dahin wird die momentane Unberechenbarkeit der US-Außenpolitik nur verstärkt, wenn Bush sich im Kongress vorsorglich schon einmal die Zustimmung für einen Militärschlag gegen Bagdad einholt. Schwierig scheint das Wochen vor den Kongresswahlen nicht zu sein, wenn alle Abgeordneten und Senatoren über die von Bush aufgelegte Patriotismus-Latte springen wollen."


Die Potsdamer MÄRKISCHE ALLGEMEINE bemerkt zu den Anschlägen in Israel:

"Kaum hat sich das so genannte Nahost-Quartett auf den Fahrplan für die Bildung eines provisorischen Staates der Palästinenser geeinigt, treten Selbstmordattentäter auf den Plan, die auch diesen jüngsten Friedensansatz zerbomben. Die Israelis fordern das Ende von Gewalt und Terror. Die Palästinenser sagen, dass die Gewalt erst dann enden könne, wenn die israelische Armee abgezogen sei. Wenn beide Parteien es nicht vermögen, im Sperrfeuer des Terrorismus eine Friedenslösung anzustreben, wird es bei der Endlosschleife von Mordanschlägen und Vergeltungsaktionen bleiben. Das wird auch weiterhin den Verdacht nähren, dass weder Arafat noch Scharon am friedlichen Nebeneinander von Israel und Palästina als souveräne Staaten interessiert sind."

In der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG heißt es:

"Da sich die jüngsten Attentate ausgerechnet nach einer Lockerung der Ausgangssperren ereignen, muss sich Scharon nur bestätigt fühlen. Und dennoch: Mit seinen drastischen Gegenmaßnahmen lässt sich vielleicht mancher Anschlag verhindern - insgesamt aber bessert sich die Lage nicht. Deprimierend ist an der Situation auch, dass selbst die Diskussion von Jassir Arafats Fatah-Organisation zur Beendigung der Gewalt und die Appelle des palästinensischen Innenministers Abdelrasak el Jehija nicht fruchten."

  • Datum 19.09.2002
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2gXX
  • Datum 19.09.2002
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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