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Politik

Pressestimmen von Freitag, 20. Mai 2005

Bush-Initiative für ziviles Korps / SPD-Programmdebatte / Bahn-Billigtickets


Die Initiative von US-Präsident George W. Bush zum Aufbau eines zivilen Krisenkorps, die Programmdebatte in der SPD und die Aktion der Deutschen Bahn, Billigtickets beim Discounter Lidl anzubieten, sind an diesem Freitag die zentrale Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zur Bush-Initiative schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Dass die amerikanische Regierung vor gut zwei Jahren ohne einen auch nur halbwegs durchdachten Plan für die Nachkriegsordnung in den Irak einmarschiert ist, war ein folgenreicher Fehler. Er war von Anfang an in der inneren Logik der amerikanischen Invasion angelegt: Wer einen auch von der eigenen Bevölkerung gehassten und gefürchteten Diktator stürzt, so das Kalkül von damals, kann sich auf die Kooperation und Unterstützung der Befreiten verlassen. Die Naivität, die dieser Vorstellung zugrunde lag, ist längst für jedermann sichtbar geworden. Dass US-Präsident Bush jetzt Versäumnisse einräumt und eine Initiative ankündigt, die gerade den zivilen Wiederaufbau ins Auge fasst, ist ein Fortschritt. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob sich damit auch ein Umdenken in der US-Außenpolitik verbindet."

Dazu bemerkt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Bislang glaubten Bush und die Seinen, Demokratie amerikanischen Stils ließe sich eigentlich überall installieren. Das allerdings auch eine Invasion im Namen der Freiheit als Imperialismus empfunden und bekämpft wird, wollte man in Washington bislang nicht wahrhaben."

Und der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg meint:

"Das US-Konzept von Zivilkorps zu Krisenbewältigungen ist wohl richtig, zugleich aber auch von einer naiven Polit-Romantik geprägt. Die USA werden niemals im Alleingang die arabisch-islamische Welt zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte bekehren können. Erst mit EU und Japan - Russland und China sind selbst keine gefestigten Demokratien - wird Amerika stark und für alle glaubwürdig."


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit der SPD-Programmdebatte:

"Die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen könnte die SPD endgültig wieder in ihre alten Bestandteile zerlegen. Das Flügelschlagen hat schon begonnen. Namhafte Parteilinke fordern wieder den 'starken Staat', der die Verteilung der Güter auf sozialdemokratische Weise in die Hand nimmt und Schluss macht mit Steuergeschenken an die Wirtschaft. Münteferings Versuch, mit der 'Kapitalismusdebatte' die Linke noch einmal ruhig zu stellen, hat nicht gefruchtet. Der Vorsitzende ahnt schon, dass diese Debatte weitergehen wird. Wenn sich die Prognosen für den kommenden Sonntag bewahrheiten sollten, wird die SPD-Linke damit auftrumpfen, dass mit der Agenda 2010 keine Wahlen zu gewinnen seien. Aber Müntefering ahnt auch, dass eine nochmalige Kehrtwende die SPD erst recht ins Abseits führen würde."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN befinden:

"Bei all den Reformdebatten haben die Parteien übersehen, dass eine weiter reichende Politik auch Visionen braucht oder zumindest Ziele, die über Steuersenkungen hinausreichen... Die Sehnsucht vieler Menschen nach Werten, nach einem inneren Kompass, kurz: nach mehr als nur kurzatmiger Tagespolitik zeigt, dass es hier ganz massiven Bedarf gibt. Und die Partei, die auf jener Suche nach den Bindekräften einer derzeit auseinanderdriftenden Gesellschaft zeitgemäße Antworten liefert, dürfte nicht die schlechtesten Chancen haben."


Zum Schluss der Kommentar des Düsseldorfer HANDELSBLATTS zur Billigticket-Aktion der Deutschen Bahn:

"Bei einem Fernverkehrsumsatz von über einer Milliarde Euro im Jahr sind die erwarteten 25 Millionen Euro Umsatz zwar wenig mehr als ein Zubrot. Doch als kostenlose Beigabe bekommt die Bahn ein breites Medienecho. Und das mit einem Nachhall im Internet, wo die Billig-Tickets bereits gestern Mittag für 80 Euro feilgeboten wurden. Klar, dass die Bahn solche Spekulationen offiziell nicht gutheißen kann. Im Gespräch bleibt sie dadurch aber weiterhin und kann entspannt beobachten, wo die preisliche Schmerzgrenze ihres Tickets tatsächlich liegt."
  • Datum 19.05.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6fWL
  • Datum 19.05.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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