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Politik

Pressestimmen von Freitag, 20. Juni 2003

Kongo-Einsatz der Bundeswehr/ Gesundheitsreform/ Lex Berlusconi

Der Bundeswehreinsatz im Kongo, die Auseinandersetzungen in der Union um die Gesundheitsreform und das vom italienischen Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz beschäftigen an diesem Freitag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die Münchener ABENDZEITUNG kommentiert die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz deutscher Soldaten im Kongo:

"Selten hat der Bundestag in letzter Zeit mit so großer Mehrheit für ein Projekt gestimmt: Deutsche Soldaten werden sich am Kongo- Einsatz beteiligen. In zweiter Reihe und außerhalb der Schussweite - aber mehr wäre nicht durchsetzbar gewesen. Natürlich ist es bitter, dass das Mandat so begrenzt ist. Dass außerhalb der Stadtgrenzen von Bunia weiter gemetzelt wird. Dass enthemmte, von Drogen betäubte Kindersoldaten weiter zum Töten abgerichtet werden. Aber ist es eben ein erster Schritt. Ein Versuch, wenigstens eine Insel zu schaffen in dieser Hölle der Gewalt."

Skeptisch äußert sich die FULDAER ZEITUNG über den Einsatz der von Frankreich geführten Schutztruppe:

"Vom Grundsatz her mag es richtig sein, dass die Europäische Union Flagge zeigt und die Krise in dem afrikanischen Land alleine und ohne Unterstützung der NATO bewältigen will.... Die geplante Militäraktion birgt aber mehr Risiken für die europäischen Truppen als Chancen für den Kongo selbst. Die Hilfe müsste vielmehr im humanitären Bereich liegen, der Konflikt politisch gelöst werden. Wenn die Europäer auf diesem Gebiet etwas bewegen könnten, wäre der alte Kontinent allerdings tatsächlich ein Stück weit rehabilitiert."

Auch die in Ulm erscheinende SÜDWEST PRESSE ist nicht vom Erfolg der Mission überzeugt:

"Es ist nicht klar geworden, welches Interesse die Bundeswehr nach Afrika bringt - außer dem ethischen Interesse der Weltgemeinschaft an einem Ende des Massenmordens dort. Deswegen stellt sich nun vor allem die Frage, ob das geplante Vorgehen, ob das von der UNO erteilte Mandat in diesem Sinne zum Ziel führt, und das bis zum 1. September. Vermutlich wäre dafür ein unabsehbar großer Militär- Einsatz notwendig, zu dem der EU die Mittel und der politische Wille fehlen. So wird nun viel zu wenig getan, um überhaupt etwas zu tun."

Die Hamelner DEISTER- UND WESERZEITUNG geht auf den Konflikt zwischen Unions-Führung und ihrem Gesundheitsexperten Horst Seehofer ein:

"Es ist schon bemerkenswert, wie der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer den eigenen Parteifreunden Kontra gibt. Hut ab. Natürlich kann man den einfachen Weg gehen, wie ihn Merkel und Stoiber beschreiten wollen, und aus der Krankenversicherung so lange so viele Leistungen herausnehmen, bis die vorhandene Kasse für die Restversorgung reicht. Doch das kann eigentlich nicht im Sinne einer Krankenversicherung sein. Bleibt ein anderes Mittel: Kostensenkungen. Dieser Kraftakt kann nur gelingen, wenn die Politik an einem Strang zieht. Diese Chance ist nun gegeben. Doch dafür braucht man auch Seehofer."

Der BERLINER KURIER schreibt zum gleichen Thema:

"Bei Sozialreformen sind Regierung und Opposition wie Siamesische Zwillinge. Nichts geht ohne den anderen. Das weiß auch CDU-Chefin angela Merkel. Doch während sie von Kompromissbereitschaft nur redet, will Seehofer verhandeln. Wenn der CSU-Mann an sozialen Säulen festhält, weil er an sie glaubt, ist das nicht verbohrt, sondern christlich. Merkel und er haben ein C im Parteinahmen. Seehofer hat für seine Haltung ein 'hohes C' verdient."

Mit der so genannten Lex Berlusconi befasst sich die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Europa darf sich fragen, was schlimmer ist: Von einem Präsidenten unter Anklage repräsentiert zu werden, oder von einem Politiker, der das Recht schamlos auf sich zuschneidert. So oder so liefern die Vorgänge Argumente für die Idee, die Auswahl des Ratspräsidenten nicht mehr blind nach dem Rotationsprinzip mit halbjährlichemWechsel vorzunehmen, sondern eine Person für einige Jahre zu benennen, damit Europa Zumutungen wie Berlusconi erspart bleiben."

Und die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe meinen:

"Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dieses Prinzip gilt nun in Italien nicht mehr... Eine von Berlusconi bewusst gewollte Situation, um sich rechtzeitig zum Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft im EU-Rat azus der Justizschlange zu ziehen. Vielleicht sollten Berlusconis Amtskollegen dem neuen Ratspräsidenten einmal erklären, dass das Prinzip der Gewaltenteilung zur Demokratie gehört, wie die Sonne am Himmel Italiens. Scheinbar hat der italienische Regierungschef in diesem Punkt noch Nachholbedarf."

  • Datum 19.06.2003
  • Autorin/Autor (Gerhard M Friese)
  • Schlagwörter presse
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3lVO
  • Datum 19.06.2003
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