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Politik

Pressestimmen von Freitag, 20. Januar 2006

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag den Abriss des Palasts der Republik, dem einstigen Prachtbau der DDR, beschlossen. Das veranlasst Zeitungen in ganz Deutschland zur Stellungnahme. Große Beachtung findet auch die Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac mit einem atomaren Gegenschlag, sollte ein Staat einen terroristischen Angriff auf Frankreich unternehmen.

Die Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL kommentiert die Bundestagsentscheidung:

"Mag sein, dass die DDR ein historischer Irrtum war, aber sie war! Der Palast der Republik ist. Und er sollte weiter da sein: als Erinnerung oder Mahnung, je nachdem. Für die, die da sind und noch kommen. Die Menschen in der versunkenen, der verschütteten DDR haben viel dafür gezahlt, in jeder Hinsicht. Man muss den Palast nicht mögen, man muss ihn nur aushalten. Und erhalten."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg notiert:

"Anders als bei der Frauenkirche in Dresden, die von jeher Bürgerkirche war, Symbol eines selbstbewussten städtischen Bürgertums, wird der Wiederaufbau des Berliner Schlosses niemals ein nationales Anliegen werden, eine Herzensangelegenheit der Bürger... Berlin verliert in seiner Mitte einen monströsen Fremdkörper und erhält im Gegenzug eine große Grünfläche sowie viel Zeit. Das ist das Beste, was im Augenblick geschehen kann. Fürs Schloss ist die Zeit einfach noch nicht reif."

Die BERLINER ZEITUNG merkt dazu an:

"Lange galt die Streitlinie um den Palast als eine zwischen Ost und West, aber das überholte sich ziemlich schnell, und seit einiger Zeit ist es anders. Die Linie verläuft zwischen Alt und Jung und war die bisher spannendste Konstellation. Die Jungen wollen sich nicht von Leuten ein Schloss beschließen lassen, mit dem die wahrscheinlich nie leben müssen. Sie wollen mitbestimmen, wie ihre Stadt künftig aussieht. Aber sie haben den kurzen Streit schon verloren. Noch ein paar Monate bebt die Leiche. Dann wächst das Gras."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel spricht von einem schalen Beigeschmack des Bundestagsbeschlusses und schreibt:

"Denn die Nachfolgebebauung, die Wiedererrichtung des Schlosses mit seiner barocken Fassade, scheint bislang unfinanzierbar. Als Übergang ist eine Rasenfläche im Gespräch. Das wäre endgültig ein Treppenwitz der Geschichte. Denn eine Brache existierte hier schon einmal - als SED-Chef Ulbricht das Schloss 1950 sprengen ließ. Es dauerte ein Vierteljahrhundert, bis dort wieder gebaut wurde."

Dagegen meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Grünflächen sind in Berlin Mangelware. Deshalb hinterlassen die 250.000 Berliner Hunde ihre 60 Tonnen Kot am Tag meist auch auf Gehwegen und Spielplätzen. Mangels Alternative. Gibt es in der Stadtmitte aber erst einmal einen großen Platz, wo sich Fifi und Waldi nach Herzenslust gütlich tun können, so entsteht dort auch automatisch ein riesiges Open-Air-Klo. Und wenn jeder Hundehalter dann noch die 25 Euro Bußgeld zahlt fürs Hundehäufchen, dann ist es nur noch eine Frage von zehn Jahren bis man ein schönes Schloss im Wert von 228 Millionen Euro errichten könnte."

Zur Drohung Chiracs mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen mögliche Angreifer schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Zu den unangefochtenen Vorrechten eines französischen Präsidenten gehört, daß er das letzte Wort hat, wenn es um den Einsatz der nationalen Nuklearwaffen geht. Daraus ergibt sich, daß er auch öffentlich die Doktrin verkündet, an der sich diese Entscheidung ausrichtet. Es ist keine Überraschung, daß dabei der von Staaten geförderte oder benutzte Terrorismus eine Rolle spielt; und es ist kein Zufall, daß er ausdrücklich Staaten ansprach, die unter Bruch von Verträgen versuchten, Atomwaffen zu entwickeln: Das ist ein Signal an Teheran, daß es nicht nur Amerika, sondern auch Europa in Sachen iranisches Nuklearprogramm ernst meint, sehr ernst sogar."

Die Düsseldorfer Wirtschaftzeitung HANDELSBLATT hält dagegen:

"Der Präsident kann doch nicht ernsthaft glauben, dass er mit dem Schielen auf die atomare Keule das Versagen der Diplomatie kaschieren kann. Er muss sich doch nur die Konsequenzen vor Augen halten. Die Welt jammert über steigende Ölpreise, die die Weltkonjunktur und damit doch auch die französische abwürgen könnten. Und viele von Chiracs angepeilten Zielen sind dort positioniert, wo ebendieses Öl gefördert wird. Wie sich Chirac geriert, ist also klar kontraproduktiv, nicht nur mit Blick auf Iran."

Und im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER heißt es:

"Dass jetzt auch der französische Präsident Jacques Chirac mit den Muskeln spielt und gegenüber Ländern wie Iran einen atomaren Vergeltungsschlag androht, mag hinsichtlich einer sich abzeichnenden Eskalation verständlich erscheinen. Zu Ende gedacht ist der Vorschlag Chiracs jedoch nicht. Ihm fehlt nicht nur jedwede Legitimation, sondern auch die Glaubwürdigkeit seiner Durchsetzung. Zur Konfliktlösung unter Wahrung der Menschenrechte taugt er ohnehin nicht. Derartige Drohungen sind einem zivilisierten Staat wie Frankreich nicht angemessen."

Die in Frankfurt/Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG nimmt die französische Innenpolitik ins Visier:

"16 Monate vor der Präsidentenwahl gilt der Amtsinhaber als Auslaufmodell. Während der wochenlangen schweren Jugendunruhen in den französischen Vorstädten tauchte Chirac ab und überließ dem ambitionierten Innenminister Sarkozy das Feld. Deshalb will sich der Präsident nun als entschlossener Staatslenker präsentieren, der Terrorstaaten keine Chance lässt. Mit einer abgestimmten EU-Strategie etwa gegen den Iran hat das allerdings nichts zu tun. Das klingt eher wie Bush, nur ein paar Nummern kleiner. Schade, dass der erfahrene Chirac nicht auf Abrüstung, sondern auf Vergeltung setzt. Die Mullahs werden sich davon wohl nicht beeindrucken lassen."

  • Datum 19.01.2006
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/7oLf
  • Datum 19.01.2006
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