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Politik

Pressestimmen von Freitag, 20. Februar 2004

Ministerpräsidentin Simonis für höhere Steuern/ Dreiergipfel fordert Amt des EU-Superkommissars/ Fortschritte bei Zypern-Verhandlungen

In den Kommentaren der Tageszeitungen an diesem Freitag wird vor allem die Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis beachtet, die Steuern zu erhöhen. Weiter werden das Ergebnis des Berliner Dreier-Gipfel der Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland und die Fortschritte bei den Zypern-Verhandlungen kommentiert.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Simonis schreibt der Kölner EXPRESS:

"Mehrwertsteuer rauf, Erbschaftssteuer rauf und gleich noch flugs noch das Ehegatten-Splitting halbiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis zündet eine Steuererhöhungsrakete nach der anderen. ... Dieser erneute ungenierte Griff in die Taschen der Steuerzahler ist überhaupt nicht lustig, sondern dreist. Es reicht! Solche Begehrlichkeiten sind Gift pur für die ohnehin schwache Konjunktur."

Für die LÜBECKER NACHRICHTEN sind vor allem Zeitpunkt und Ort der Äußerungen von Simonis bemerkenswert. Das Blatt schreibt:

"In einem Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt. Die nach elf Jahren noch immer einzige Ministerpräsidentin Deuschlands weiß: Sie kann sich den Wahlkampf schenken, wenn es ihr nicht gelingt, jetzt die demoralisierte Partei aufzurichten. ... Heide Simonis versteht es, auf dieser Klaviatur zu spielen, ohne sich angreifbar zu machen. Ihr Notenbuch sind Parteitagsbeschlüsse, mal auf Bundes-, mal Landesebene gefasst."

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf meint:

"Nur gut, dass die SPD-Politikerin selbst bei ihren Parteifreunden kein Gehör findet, verscheucht sie doch die letzten treuen Wähler. Wer höherer Mehrwertsteuer das Wort redet, der tritt auf die Konjunkturbremse. Die Mehrbelastungen zwingen schon jetzt viele Bürger, den Gürtel enger zu schnallen. Sollte zudem auch noch an der Steuerschraube gedreht werden, der Konsum ginge weiter in den Keller."


Themenwechsel. Zu den Ergebnissen des Berliner Dreier-Gipfel heißt es in der WETZLARER ZEITUNG:

"Na bitte, es geht doch! Waren die Staatschefs des Dreier-Gipfels in Berlin vor einem Jahr hinsichtlich des drohenden Irak-Kriegs völlig unterschiedlicher Meinung, so ziehen nun Kanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union an einem Strang. Und das ist auch gut so, denn nichts hat die Europäische Gemeinschaft angesichts der vor ihr liegenden Herausforderungen nötiger. Mit der am 1. Mai kommenden Erweiterung um zehn mittel- und osteuropäische Staaten wird es noch schwieriger werden als bisher, den Kurs des EU-Schiffs zu bestimmen ... ."

Die OSTTHÜRINGISCHE ZEITUNG aus Gera sieht den Vorschlag der drei Regierungschefs, einen EU-Vize-Kommissionspräsidenten zu schaffen, der für Reformen zuständig wäre, eher skeptisch. Dort heißt es:

"Ein Super-Kommissar würde in der Wahrnehmung vieler kleiner EU- Staaten die Bevormundung durch ein deutsch-französisch-britisches Direktorium geradezu symbolisieren. Wie können Schröder und Chirac noch glaubhaft eine Stärkung der EU-Kommission fordern, wenn sie ungeniert in die Behörde hineinregieren?"

Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven konstatiert:

"Entscheidend ist, wie vernünftig und sachgerecht die drei Staaten mit ihrer zweifellos vorhandenen Macht umgehen. So haben sie auch nicht nur Kritik geerntet. Gerade kleinere Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die sich dem europäischen Gedanken ganz besonders verpflichtet fühlen, erhoffen sich davon mehr Impulse als
von den großen Palaverrunden aller EU-Länder."

Schließlich noch zu den Fortschritten bei den Zypern-Verhandlungen. Dazu meint das HANDELSBLATT:

"Nach 30 Jahren Trennung scheint die Wiedervereinigung greifbar nahe. Die Gründe dafür liegen nicht in neu entdeckter Kompromissfähigkeit der Konfliktparteien. Vielmehr ist es vor allem die türkische Regierung, die den sperrigen Denktasch vor sich hertreibt. Mit öffentlichen Loyalitätsforderungen und harschen Worten hinter den Kulissen hat Ankaras Regierungschef Erdogan seinem Statthalter auf Zypern klar gemacht, dass er sich dem größeren Ziel der Türkei unterzuordnen habe. Basta! Im Schnellverfahren wird jetzt abgehandelt, woran etliche Unterhändler von Uno und USA sich die Zähne ausgebissen haben. Letztlich ist es die Magie der EU, die dieses Wunder vollbringt."