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Politik

Pressestimmen von Freitag, 2. Februar 2007

Ende der Kohlesubventionen / Veröffentlichung des UN-Klimaberichts

Die Diskussion um den Ausstieg aus der Kohlesubvention und der Klimabericht der Vereinten Nationen sind wichtige Kommentar-Themen in der deutschen Tagespresse. Zunächst zu der Kohle-Politik. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Kurs des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der ein Ende der Subvention schon für 2014 fordert.

Die WESTFALENPOST aus Hagen glaubt:

"In letzter Minute hat Jürgen Rüttgers im Milliardenpoker über den Kohle-Ausstieg die Reißleine gezogen. (...) Rüttgers kämpft ums Geld des Landes: Wenn er dem von der Berliner Koalition vereinbarten Kompromiss zustimmen würde, zahlt NRW die Zeche für die Schließung der Zechen. (...) Während sich der Bund wie ein schlechter Vater verhält, der seine Alimente nicht zahlen will, fordert Rüttgers einen fairen Kompromiss. Dass er im Kohle-Poker viel zu spät auf den Putz haute, um den von der Berliner Koalition ausgehandelten Ausstiegs-Beschluss wieder einzusammeln, war ein grober taktischer Schnitzer. Rüttgers bietet der Opposition mit seinem nachgeschobenen Veto eine Angriffsfläche: Die Großdemo der Kumpel in Düsseldorfer ist eine Folge dieses Fehlers."

Die TAGESZEITUNG aus Berlin zeigt sich beeindruckt vom Kurs des Ministerpräsidenten:

"Dass Rüttgers zur Eskalation bereit ist, ist mutig. Umfragen zufolge sind 70 Prozent der Bürger an Rhein und Ruhr gegen einen Ausstieg aus der Steinkohle. Doch Rüttgers hat seinen Wahlkampf mit einem strikten Anti-Kohle-Kurs gewonnen. Die Bergbau-Frage zu lösen ist für ihn essenziell: nicht nur, weil erst ein Ende der Buddelei im ehemaligen Herzland der Sozialdemokraten den Machtwechsel in Düsseldorf wirklich offensichtlich macht. Sondern vor allem, weil nur ein Ende der Subventionen dem Land den finanziellen Spielraum für eine eigenständige Strukturpolitik gibt."

Kritik kommt dagegen von der Ulmer SÜDWEST PRESSE:

"Abgesehen davon, dass er sich den Protest der Kumpel zugezogen hat, handelt es sich bei dem Vorstoß aus Düsseldorf erneut um einen Affront gegen das Regierungslager in Berlin - und um einen unfreundlichen Akt des CDU-Mannes gegen seine Parteivorsitzende. Obendrein ist Rüttgers ein unkalkulierbarer Störfaktor geworden: Mal mimt er den Sozialpopulisten, mal den Marktradikalen. Ähnlich wie sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber fühlt sich der NRW-Regierungschef nicht einmal an Beschlüsse gebunden, die er zuvor selbst abgenickt hat. Das politische Schicksal des CSU-Vorsitzenden sollte Rüttgers allerdings zu denken geben."

Auch die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld ist der Ansicht:

"Der Berliner Kohlekompromiss entspricht nicht den Forderungen der derzeitigen Regierung in NRW. Aber er ist vertretbar und bezahlbar. Ausgerechnet NRW, das auf Dauer am meisten profitiert, sollte ihn nicht verhindern."

Themenwechsel. Der an diesem Freitag veröffentlichte Klimabericht der Vereinten Nationen befasst sich mit dem Klimawandel und seinen Ursachen.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt:

"Der UN-Bericht ist ein dringender Anlass, um damit zu beginnen, den Klimaschutz neu und tabulos zu überdenken. Statt sich über Einzelmaßnahmen zu streiten, muss komplexer gedacht werden. Während einerseits Verbote den Schadstoffausstoß regeln, müssen andererseits Investitionsanreize die Marktchancen für saubere Technologien erhöhen."

Die in Cottbus und Saarbrücken erscheinende Zeitung 20CENT appelliert:

"Angesichts einer katastrophalen Klimapolitik, die sich nicht einmal auf die Reduzierung der Abgase von Autos, die Einführung von Steuern auf Flugbenzin und eine radikale Umstellung unseres Energiesystems einigen kann, liegt es an uns Bürgern, das Klima zu retten. Das klingt pathetischer als es ist. Denn wer zu einem Ökostromanbieter wechselt, kauft seinen Strom heute meist billiger. Wer das Tempolimit auf Autobahnen für sich selbst umsetzt, spart Sprit und damit Geld. Wer seine Riesterente in Grünen-Fonds anlegt, finanziert die Zukunft und profitiert auch noch. Und wer eine neue Heizung für sein Haus braucht, sollte etwas mehr in eine Wärmepumpe investieren. (...) Klimaschutz ist möglich. Wir müssen nur selbst handeln. Und dabei Geld sparen!"

Der Berliner TAGESSPIEGEL übt Kritik an der Haltung der Großen Koalition in der Diskussion um EU-Abgaswerte:

"Da bemüht sich die EU-Kommission ein überzeugendes Konzept für eine 'Energierevolution' zu entwickeln und fordert die strikte Senkung der Emissionsgrenzen in Industrie und Verkehr. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung stellt sich an die Spitze eines Kartells der Verweigerer aus Autoindustrie und Stromproduzenten, um das Vorhaben zu sabotieren. (...) Der Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Milliardenvölker in China und Indien nicht die Fehler der Industrienationen wiederholen, denen sie nacheifern. Das aber kann nur gelingen, wenn die Europäer gemeinsam mit Japan und den USA glaubwürdig demonstrieren, dass ein anderer Weg möglich ist."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf befasst sich mit der Umweltpolitik der USA:

"Amerika wird bald eine grünere Politik betreiben. Die Front der Kyoto-Verweigerer rund um Präsident Bush ist längst nicht mehr geschlossen. (...) Die Lobbyisten von General Electric, Dupont oder Alcoa haben zwar reichlich spät, aber immerhin noch vor der US-Regierung erkannt, wie wichtig es aus wirtschaftlichen Gründen ist, auf das Thema Klima zu reagieren. Spätestens die Bilder der versunkenen Stadt New Orleans nach dem Hurrikan 'Katrina' haben Amerika live und in Farbe gezeigt: Der Klimawandel wird zum Problem - tatsächlich!"

  • Datum 01.02.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9nKD
  • Datum 01.02.2007
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