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Politik

Pressestimmen von Freitag, 19. September 2003

Deutsch-französische Wirtschaftsinitiative / Deutschland bleibt Konjunktur-Schlusslicht

Im Blickpunkt der Freitags-Zeitungen sind die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens und die schlechte Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland durch den Internationalen Währungsfonds.

Zum Gipfeltreffen in Berlin schreibt die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Der deutsch-französische Einfluss in Europa ist heute so gering wie nie. Und er wird wohl noch weiter sinken, wenn ab dem kommenden Jahr weitere Mitglieder in den EU-Club aufgenommen werden. Wenn Berlin und Paris ihre Interessen wahren wollen, brauchen die beiden Erzfreunde strategische Verbündete. Und zwar nicht nur Kleinstaaten wie Belgien oder Luxemburg, mit denen man unlängst einen peinlichen Spezial-Gipfel zu Verteidigungsfragen veranstaltet hat, sondern politische Schwergewichte. Man wird um England nicht herumkommen. Schröder und Chirac scheinen das erkannt zu haben."

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist es politisch sinnvoll, dass sich Deutschland und Frankreich als energische Antreiber des Wachstums in Europa präsentieren. Weiter heißt es:

"Beide, die Franzosen noch mehr als die Deutschen, haben durch immer freizügigeren Umgang mit der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone bei den Partnerländern, in Romano Prodis EU-Kommission und auf den Märkten Unmut und Misstrauen erregt. Beide, die Deutschen noch mehr als die Franzosen, tun sich schwer, eigene Kräfte für die konjunkturelle Erholung zu mobilisieren. Und beide haben ein Interesse daran, die industriepolitischen Spielräume gegenüber den lästigen Hütern des freien Wettbewerbs in Brüssel zu vergrößern. Wer als Politiker nicht versuchen wollte, aus solchen Defensiv-Lagen mit einem Befreiungsschlag wieder in die Offensive zu kommen, hätte geradezu den Beruf verfehlt."

Die OSTSEE-ZEITUNG kritisiert die Höhe der Staatsschulden in Deutschland und Frankreich:

"Mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac haben sich gestern vor dem Berliner Kanzleramt die beiden größten Stabilitätssünder der EU umarmt. ... Mit neuen Krediten, vornehmlich von der EU-Investitionsbank, sollen technologische Großprojekte gepuscht werden, was die Konjunktur befördern wird. Glauben Schröder und Chirac. Dieses staatsinterventionistische Rezept ist so altbacken wie hilflos."

Anders sieht es die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Gegen die neue deutsch-französische Wachstumsinitiative ist ... nichts zu sagen. Es ist nur völlig offen, wie viele der schönen Vorhaben angesichts grenzüberschreitend leerer Kassen am Ende verwirklicht werden. Die Regierungen setzen auf die Hilfe privater Investoren. Bisherige Erfahrungen sind da eher ernüchternd."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN konstatieren:

"Heute sind Berlin und Paris nicht mehr die dynamischen Schrittmacher, sie humpeln nur noch vorne weg. ... Führung hat viel mit Glaubwürdigkeit zu tun, und daran krankt es zur Zeit erheblich. Dass Deutsche und Franzosen die Regeln des einstimmig beschlossenen Stabilitätspaktes derart ungeniert mit Füßen treten, hat beiden EU- Partnern eine Empörung ausgelöst, deren wahres Ausmaß man in Berlin und Paris gerne herunter spielt."

DIE WELT kommentiert:

"Wenn's nicht so ernst wäre, man müsste darüber lachen. Da verkünden Gerhard Schröder und Jacques Chirac in Berlin mit viel Trara eine 'Initiative zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums'. In Dubai derweil stellt der Internationale Währungsfonds fest: Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum erwartet wird - und der größte Hemmschuh für den Aufschwung in Europa. Die pure Chuzpe, mit der die beiden Führer von Kernalteuropa ihre vorgestrigen Vorstellungen als Zukunftsideen präsentieren, kann einem den Atem verschlagen. An erster Stelle stehen Investitionsprogramme. ... Was aber bleibt, ist erschreckende Fantasielosigkeit." Tatsächlich ist der staatlich gegängelte links- und rechtsrheinische Kapitalismus Europas eigentlicher Stagnationspakt. Das zu vertuschen war ein Hauptziel der gestrigen Vorstellung."

Schließlich der MANNHEIMER MORGEN, der die Bundesregierung für die schlechte Beurteilung durch den Internationalen Währungsfonds verantwortlich macht:

"Das zweifelhafte Prädikat, einziges großes Industrieland der Welt zu sein, für das der IWF in diesem Jahr kein Wachstum erwartet, entlarvt eine Legendenbildung der rot-grünen Koalition: Wie eine tibetanische Gebetsmühle hat sie unentwegt versichert, dass die deutsche Misere nicht hausgemacht, sondern Resultat der weltweiten Wirtschaftsflaute sei. Was weiterhin für einen Aufschwung fehlt, ist Vertrauen. Das Vertrauen der Konsumenten in eine nachhaltige und berechenbare Politik, die zu mehr Beschäftigung und Steuersenkungen führt."

Zusammengestellt von Herbert Peckmann.

  • Datum 18.09.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/45Sd
  • Datum 18.09.2003
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