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Politik

Pressestimmen von Freitag, 19. März 2004

Jahrestag des Irak-Krieges/Wiederaufflammen der Unruhen im Kosovo/ Zustand der SPD

Die Bilanz des Irak-Krieges, das Wiederaufflammen der Unruhen im Kosovo und der Zustand der SPD sind die herausragenden Themen der Komentar deutscher Tageszeitungen.

Zum ersten Jahrestag des Irak-Krieges schreibt das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Ein Jahr nach dem Beginn eines Blitzkriegs darf die Bilanz so nicht sein. Es sollte Frieden herrschen im Irak und kein Bürgerkrieg. Es sollte eine Lebensperspektive geben und keine Terrorangst. Es sollte Aufbruch sein und nicht Abgrund.Doch um im Irak das Positive zu finden, muss in diesen Zeiten tief gegraben werden....Und es könnte noch schlimmer kommen: Die ohnehin fragile, weil von Zweifeln geplagte Kriegsallianz zersetzt sich schneller als erwartet. Das ist - gleichgültig was man von dem Waffengang halten mag - schlecht für den Irak. Denn zu eigener Ordnung können die Iraker beim besten Willen noch nicht finden."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG meint:

"Die USA sind heute nicht sicherer, sondern verwundbarer als je zuvor. Die Amerikaner im Irak geben lebende Zielscheiben für fanatische Moslems ab, während daheim die Mittel fehlen, um Flugzeuge, Züge und Schiffe, Atomkraftwerke und Strommasten angemessen zu schützen... Im November entscheiden die Wähler darüber, ob sich der Einsatz gelohnt hat. Bis dahin muss Präsident Bush noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten, um nicht Opfer seiner eigenen Strategie zu werden."

Und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert:

"Für die Amerikaner wiederholt sich in diesen Tagen die Geschichte auf unheilvolle Weise zum dritten Mal in einem Jahrhundert. Sie sehen im internationalen Terror eine dem Faschismus und dem Kommunismus ebenbürtige Bedrohung. Der Faschismus stürzte die Welt in einen heißen Krieg, der Kommunismus zwang ihr einen Kalten Krieg auf, und für die Amerikaner ist der Kampf gegen den Terror ebenfalls ein Weltkrieg. Faschismus und Kommunismus unterlagen, weil es ihnen nicht gelang, Europa von Amerika abzukoppeln. Auch der islamistische Terror kann nur gemeinsam besiegt werden. Das alleine zählt - weit über die Wahltage in Spanien und in den USA hinaus."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit den neuen Unruhen in Kosovo:

"Die Kosovo-Albaner wollen die staatliche Unabhängigkeit erlangen, viele Serben streben hingegen zu dem Vorzustand zurück, als Belgrad über das Kosovo herrschte. ... Ramush Haradinaj etwa, ein zum Parteipolitiker gewendeter ehemaliger Führer der albanischen Aufständischen, rechtfertigte das Blutvergießen am Donnerstag rückblickend als 'Revolte' der Albaner gegen den Status quo. (...) Kostunica hatte am Tag zuvor schon Öl ins Feuer gegossen, als er behauptete, dass der albanische Separatismus seinen terroristischen Charakter gezeigt habe. Deeskalation funktioniert so jedenfalls nicht."

Die in Potsdam erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE nimmt die internationale Gemeinschaft in die Pflicht:

"Dass es so weit kommen konnte, ist wenigstens im Falle des Kosovo das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Fast fünf Jahre nach Ende des Krieges sind die offenen Statusfragen für die Provinz immer noch ungelöst... Nach den spontanen Gewaltausbrüchen wird der Kosovo wohl wieder zur Ruhe kommen. Aber nichts wird so sein wie vorher. Kfor-Soldaten und UN-Polizisten haben gegen Albaner gekämpft. Von Stund an werden sie nicht mehr als Helfer, sondern als Besatzungsmacht wahrgenommen. Damit steht auch das ungelöste Kosovo-Problem endlich auf der Tagesordnung. Die Gewalt war es, die das geschafft hat."

Zum Schluss die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND, die sich des Zustands der SPD annimmt:

"Es scheint symptomatisch: Wie immer fordert die Parteilinke mehr oder minder resolut Zugeständnisse an das soziale Gewissen der Partei, mit dem sie mehr oder minder verschämt ihr eigenes meint. Aufatmend wird sie sich auch mit kleinen Zugeständnissen zufrieden geben, und falls diese ganz ausbleiben, wird sie es kundig zu erklären wissen. Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung, Ausbildungsplatzabgabe, Vermögensteuer sind die wiederkehrenden Symbole, die nun wieder hochgehalten werden. Und dass das Netzwerk der jüngeren Mandatsträger es der eigenen Karriere nicht für abträglich hält, einige davon zu vertreten, zeigt, wie wenig riskant dies ist."

  • Datum 18.03.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese.
  • Schlagwörter presseschau, presse
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4oMx
  • Datum 18.03.2004
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