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Politik

Pressestimmen von Freitag, 18. Juli 2003

Die Lage im Irak/Die Rolle der Vereinten Nationen/ Deutsch-amerikanisches Verhältnis

Die Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Freitag mit der internationalen Irak-Politik und damit verbunden, mit dem Besuch von Außenminister Joschka Fischer in den USA.

Zu dem Eingeständnis der US-Armee, im Irak finde ein Guerilla-Krieg statt, schreibt die Zeitung DIE WELT:

'Der Militär sprach das Wort aus, vor dem sich die Politiker fürchten: Im Irak wird ein 'Guerillakrieg' geführt. Das Wort erinnert an den Morast von Vietnam, in dem der Optimismus der Kennedy-Jahre und der moralische Führungsanspruch Amerikas auf Jahrzehnte versanken. Doch der Irak ist nicht Vietnam. Die Guerilla kann nur siegen, wenn es ihr gelingt, die vorhandene Unzufriedenheit in Hass auf die Besatzer zu verwandeln. Wenn es ihr gelingt, die Bevölkerung zu terrorisieren, sie von jeder Zusammenarbeit mit der neuen Regierung abzuhalten. Und wenn sie - mit Hilfe der westlichen Medien - eine Kriegsmüdigkeit in den Wohnstuben Amerikas erzeugen kann. Umgekehrt wird Amerika siegen, wenn es an seiner Mission nicht irre wird, Gesetz und Ordnung im Irak wieder herstellt und endlich spürbare Verbesserungen im materiellen und moralischen Leben der Bevölkerung erreicht.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock stellt fest:

'Amerika muss in diesen Tagen schmerzlich erkennen, dass ihm die Nachwehen des Irak-Krieges über den Kopf wachsen. Beim Aufbau des Landes kommen Amerikaner und Briten deshalb nicht ohne die helfende Hand der UNO und womöglich nicht ohne Nato aus. Nur unter dem UN-Dach kann der amerikanische Präsident ehemals kriegsunwillige Staaten für die Irak-Mission gewinnen.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG beleuchtet die Rolle der Vereinten Nationen:

'Was sich abzeichnet, ist ein neues Tauziehen in den Vereinten Nationen. Hinter verschlossenen Türen wird bei der UNO bereits über eine internationale Stabilisierungstruppe diskutiert. Mündet diese Debatte tatsächlich in ein neues UN-Mandat, hätte das erhebliche Konsequenzen. Es wäre das Eingeständnis Washingtons, dass ein völkerrechtswidrig und unter konstruierten Voraussetzungen geführter Präventivkrieg letztlich gescheitert ist. Es wäre eine Anerkennung der Rolle der Vereinten Nationen und des 'alten Europa'. Und es wäre auch eine schwere persönliche Niederlage für Präsident Bush.'

Die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG kommentiert Außenminister Fischers Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr:

'Das vorsichtige Abwarten ist richtig. Denn erst einmal sind die Amerikaner am Zug. Ein kategorisches Nein, so sehr es der öffentlichen Stimmung in Deutschland entsprechen mag, würde das gerade mühsam reparierte deutsch-amerikanische Verhältnis von neuem belasten, und es könnte sich leicht als unhaltbar heraus stellen, wenn die Vereinten Nationen und die NATO Deutschland in die Pflicht nehmen. Wie genau die Aufgaben und Lasten eines internationalen Einsatzes dann verteilt würden, ist nicht vorherzusehen. Doch die Rolle des unbeteiligten Zuschauers wird Deutschland kaum einnehmen können.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:

'Nie seit dem Bruch in der Irak-Frage standen die Chancen für eine nachhaltige Reparatur des deutsch-amerikanischen Verhältnisses besser als heute. Helfen sollte das gemeinsame Interesse, Irak vor dem drohenden Chaos zu bewahren. Gelingt dies nicht, wären die Auswirkungen in der Golfregion und Nahost, aber auch für die USA und Europa gleichermaßen verheerend. Berlin hat davor immer gewarnt, aber es wäre mehr als kurzsichtig, jetzt händereibend an der Seitenlinie zu feixen.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schließlich kommt zu dem Schluss:

'Es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass alle Seiten Interesse daran haben müssen, das in den vergangenen Monaten zerschlagene atlantische Porzellan zu kitten. Und auch die Kriegsgegner sollten den Amerikanern Erfolg bei der Befriedung des Iraks wünschen und dabei helfen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Washington damit aufhört, alte Verbündete, die im Fall Irak eine andere Politik verfolgt hatten, abstrafen zu wollen. Der Nahe Osten ist ein Krisenzentrum der Weltpolitik, er liegt in der Nachbarschaft der Europäer. Amerika und Europa bleiben gerade in dieser Region aufeinander angewiesen: Nur wenn sie ihre Fähigkeiten bündeln, kann es dort Fortschritte auf dem Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung und friedlicher Stabilität geben', glaubt die FAZ, mit der wir diese Presseschau beenden.

  • Datum 17.07.2003
  • Autorin/Autor zusammensgestellt von Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3s2W
  • Datum 17.07.2003
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