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Politik

Pressestimmen von Freitag, 18. Januar 2008

Nokia-Werksschließung in Bochum

Es bleibt wohl dabei. Das Bochumer Werk des finnischen Handy-Herstellers Nokia wird geschlossen, weil es für den Konzern unrentabel ist. Trotzdem soll es in Kürze Gespräche mit Vertretern des Konzerns und der Bundesregierung geben. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen sehen kaum Hoffung auf Erfolg.

In den LÜBECKER NACHRICHTEN lesen wir:

"So bitter es ist: Niemand braucht sich mehr Illusionen darüber zu machen, nach welchen Kriterien die Konzerne ihre Entscheidungen treffen. Mit Steuermitteln, die im Fall Motorola in Flensburg und nun in Bochum zum Fenster hinausgeschmissen worden sind, lassen sich Unternehmen auf Dauer nicht vorschreiben, wie lange sie wo ihren Produktionsstandort haben. Verantwortung wird nicht den Mitarbeitern, sondern nur noch einer möglichst hohen Rendite der Anteilseigner geschuldet"

Zu den Vorwürfen, der Konzern habe nur von Subventionen profitiert, bemerkt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Potsdam :

"Aber warum müssen jetzt Grundsatzdiskussionen vom Zaun gebrochen werden, ob es richtig ist, Unternehmen mit Subventionen zu ködern, wenn sie später wieder verduften? Große Unternehmen sind flexibel genug, um sich überall dort auf dem Weltmarkt niederzulassen, wo sich die Produktion am ehesten rechnet. Und so bedenklich dies aus moralischer Sicht ist: Solange die vertraglichen Förderbedingungen erfüllt sind, kann man ihnen schwer einen Vorwurf machen. Eine intelligente Standortpolitik darf sich deshalb nicht damit begnügen, einfach Geld auszureichen und darauf zu hoffen, dass man sich damit von den Risiken der Globalisierung freikaufen kann."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht die Schuldigen in der Politik:

"Wenig hilfreich ist indes die Debatte über 'Subventions-Heuschrecken'. Denn offenbar hat Nokia die Bedingungen erfüllt, die an die 88 Millionen Euro Fördermittel für den Aufbau und Betrieb des Werks in Bochum geknüpft waren. Skandalös ist der Fall Nokia dennoch. Denn er zeigt die Verirrungen einer Politik, die Großunternehmen mit Geschenken verhätschelt und damit oft genug scheitert. Mittelständlern dagegen wird das Leben schwer gemacht, wie die Erbschaftssteuerpläne zeigen. 15 Jahre müssen danach Erben einen Betrieb mit zahlenmäßig konstanter Belegschaft fortführen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen. Nokia aber hat bis 1999 für sein Werk Subventionen kassiert und kann es schon 2008 dichtmachen."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT analysiert:

"Standortentscheidungen sind unternehmerische Entscheidungen par excellence. Fehler auf diesem Gebiet trieben schon ganze Großkonzerne in die Pleite. In vielen Branchen, die in hartem Wettbewerb stehen wie die Handyhersteller, gehören regelmäßig Betriebsverlagerungen zum Alltagsgeschäft. In der Textilindustrie zieht die Karawane beispielsweise seit 20 Jahren im Zwei- bis Dreijahrestakt weiter: heute China, morgen Bangladesch und übermorgen vielleicht Laos. Nur weil dieses Spiel funktioniert, kaufen wir unsere T-Shirts immer noch für ein paar Euro. Auch Mobiltelefone gehören heute zur industriellen Massenware, produzierbar an jedem Ort der Welt. Kluge Entwicklungsländer wie China wissen, dass es gegen den Strukturwandel nur ein einziges Mittel gibt: sich ihm nicht zu widersetzen, sondern immer höherwertige Waren zu produzieren. Was Chinesen und Inder längst begreifen, will offenbar nicht in die Hirne unserer Politiker. Sie glauben immer noch, sie könnten sichere Arbeitsplätze mit Subventionen kaufen. "

Die in Berlin erscheinende Zeitung NEUES DEUTSCHLAND sieht ein europaweites Problem und führt aus:

"Doch seit Bestehen der EU haben wirtschaftlich schwächere Länder wie Portugal und Griechenland geringe Kosten als Standortvorteil genutzt. Seit Jahren profitiert auch das strukturschwache Ostdeutschland von EU-Fördermitteln, ebenso wie früher hunderte Gemeinden im nun betroffenen NRW. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, dass Rumänien Mittel erhält, um seine Infrastruktur zu verbessern. Allerdings gilt es, dem mehrfachen Abgreifen von Subventionen einen Riegel vorzuschieben. Fördergelder sollten generell zumindest an Arbeitsplätze gebunden werden. Denn hohe EU-weite Sozialstandards fordern eben nur jene Länder, die sie schon haben."

Die BERLINER ZEITUNG beschäftigt sich mit der Rolle des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers:

"Rüttgers gefiel sich in der Rolle des moralisch Empörten und rückte Nokia zunächst einmal kräftig ins Zwielicht. Womöglich, so Rüttgers öffentlich, wolle Nokia mit der Produktionsverlagerung nach Rumänien nur weitere Subventionen abgreifen, nachdem der Konzern doch schon für das Bochumer Werk aus deutschen Steuermitteln üppig bedacht worden sei. Das aber grenzt an Ehrabschneiderei, wenn man wie Rüttgers weiß, dass die Bindungsfristen, auf die sich Nokia für das Werk Bochum eingelassen hatte, längst ausgelaufen sind. Gerade weil das Nokia-Management die für Bochum erteilten Zusagen exakt eingehalten hat, hat der CDU-Politiker mit seiner nur publikumsträchtigen Betroffenheits-Rhetorik sonst möglichen Verhandlungen mit eben diesen Managern jede Grundlage entzogen."

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest:

"Das Ruhrgebiet ist so zornig wie zuletzt beim Kampf um das Stahlwerk Rheinhausen. Vor rund 20 Jahren hieß das Kampfmittel Blockade von Autobahnbrücken. Heute ist der Boykott der Nokia-Produkte die schärfste Waffe im Kampf gegen die Werksschließung. (...)Im Internet, auf den Straßen und an den Stammtischen sind sich immer mehr Bürger einig: kein Nokia mehr. Das ist zunächst nicht mehr als ein Reflex auf die als zutiefst ungerecht empfundene Entscheidung. Verfestigt sich das aber - und im Moment sieht alles danach aus - haben die Finnen ein echtes Problem. Asozial und ungerecht - ein solches Image kann sich Nokia auf Dauer nicht leisten. Deswegen wird der Konzern auch mit Rüttgers reden müssen, deswegen wird er einen großzügigen Sozialplan auflegen müssen. Mehr ist aber nach Lage der Dinge nicht möglich."