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Politik

Pressestimmen von Freitag, 17. September 2004

Parteispenden-Strafe für die CDU / Merkel wirbt gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Kommentare in der deutschen Tagespresse befassen sich an diesem Freitag mit der Bestätigung der Millionen-Strafe gegen die CDU durch die Karlsruher Verfassungsrichter und der Suche von CDU-Chefin Merkel nach Verbündeten gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Die CDU muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteispenden-Affäre nun endgültig 21 Millionen Euro Strafe zahlen. Hierzu bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die Bedeutung des Karlsruher Richterspruchs geht weit über den konkreten Fall hinaus. Und über die CDU. Wenn die Juristen der Parteien mit der Lektüre der Entscheidung fertig sind, werden sie feststellen: 'Tua res agitur'. Da wird ihre Sache verhandelt. Denn die Grundsätze gelten nicht nur für das alte Parteiengesetz, sondern auch für das neue, das sie nach den Affären Kohl und Kanther geschaffen haben - und für die Möglichkeiten, es zu ändern."

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt mit Blick auf die finanzielle Verfassung der Partei:

"Die CDU wird es verkraften, dass sie nun auf 21 Millionen Euro an Staatsgeldern endgültig verzichten muss. Nicht nur, weil sie für diesen Fall seit langem spart und mit dem Bundestagspräsidenten bereits eine Ratenzahlung vereinbart hat. Vor allem auch deshalb, weil sie Erfahrung darin hat, finanzkräftige Gönner zu finden, die ihr aus der Patsche helfen. Es ist ja nicht der erste Finanzskandal, den die CDU zu verantworten hat."

Die Tageszeitung MANNHEIMER MORGEN kommt zu dem Schluss:

"Es ist gut, dass Karlsruhe die Strafe von Bundestagspräsident Thierse bestätigt. Der Standpunkt der CDU, wonach Rechenschaftsberichte formal, aber nicht inhaltlich korrekt sein müssen, überzeugt auch Nicht-Verfassungsrichter nur bedingt. Dass die Bundespartei für ihre missratenen hessischen Vettern in Sippenhaft genommen wird, mag man ungerecht finden. Aber so sind eben die Regeln."

Themawechsel: Das Werben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bei den konservativen Parteien der EU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kommentiert der GENERALANZEIGER aus Bonn:

"Auf den ersten Blick ist die Initiative der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mutig: Sie wirbt per Brief an alle christdemokratischen Parteivorsitzenden und/oder Regierungschefs in Europa für das Projekt einer 'privilegierten Partnerschaft' mit der Türkei, was im Umkehrschluss nichts anderes heißt als: Das Land soll nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden. Doch so schwarz-weiß, so ausschließlich sind die Positionen in Wirklichkeit nicht. Zwischen einer - wahrscheinlich eingeschränkten - Vollmitgliedschaft des Landes am Bosporus und einer privilegierten Partnerschaft liegen jedenfalls keine Welten."

Kritisch bewertet die HAMBURGER MORGENPOST Merkels Initiative:

"Ist Angela Merkel von allen guten Geistern verlassen? Wie kann sie sich europaweit zur hartnäckigsten Vorkämpferin gegen den EU-Beitritt der Türkei aufschwingen? Finden sich sonst keine hehren Aufgaben für eine deutsche Oppositionsführerin? Es kann nur ein Motiv geben, welches die potenzielle Schröder-Herausforderin umtreibt: das Schielen auf Wählerstimmen. Doch die Granate droht zum Rohrkrepierer zu werden. Denn: Niemand im Deutschland des Jahres 2006 wird wirklich Angst vor einem EU-Beitritt der Türkei haben, der vielleicht 2018 oder noch später Realität werden könnte. Vielleicht kommt er aber auch nie."

Abschließend schreibt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Angela Merkel hat es eilig. Sie hat einen Brief an die konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU geschrieben. Der Inhalt: eine Art 'Letzter Aufruf' gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und für ihr Modell der privilegierten Partnerschaft, wenige Wochen vor der Entscheidung der Kommission über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Was als historischer europapolitischer Brandbrief daherkommt ist in Wahrheit aber nur eine nach innen gerichtetet Inszenierung. Das Thema ist schließlich bereits entschieden. Die EU-Kommission, das ist sicher, wird den Weg frei machen für Beitrittsgespräche ab Januar. Der Brief einer CDU-Oppositionsführerin wird das nicht verhindern, er ist ein Papier ohne politische Kraft."