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Politik

Pressestimmen von Freitag, 17. Oktober 2003

Irak-Resolution / IG-Metall-Kongress / Aero-Lloyd-Pleite

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Freitag vor allem mit der Irak-Resolution, die nach monatelangem Tauziehen vom Weltsicherheitsrat einstimmig angenommen worden ist. Weiter Themen sind der IG-Metall-Kongress und die Insolvenz der Ferienfluggesellschaft Aero-Lloyd.

Zur Irak-Resolution schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Auch die Kritiker der Regierung Bush haben verstanden, dass ein Scheitern der Kriegskoalition bei der Stabilisierung des Landes ein Desaster für den gesamten Nahen Osten bedeuten würde. Hier wie dort gab es also ein halbes Jahr nach dem Ende des Irak-Kriegs die Bereitschaft, wieder zusammenzuarbeiten. Die USA haben ihre Diplomatie diesen veränderten Umständen angepasst. Mehr Spielraum für Außenminister Colin Powell, eine kurze Leine für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Nach dem fragwürdigen Alleingang gegen Saddam Hussein braucht Washington heute hilfsbereite Partner und keine feindseligen Freunde."

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf heißt es:

"Zynisch ist die Machtpolitik der USA, und erfolgreich . 'Kauft Moskau, ignoriert Berlin, bestraft Paris', lautete Washingtons Strategie - und sie geht auf. Nach den kleinen Sicherheitsratsmitgliedern lenkte Moskau ein und plötzlich saßen Frankreich, Deutschland und Syrien (!) allein auf der Bank der Verweigerer. Wollten Schröder und Chirac einer solchen Isolierung entgehen, drehten sie bei - zu Recht. Zum Schluss ging es nicht um Inhalte, sondern nur um die Wahrung des Gesichts. Doch nicht einmal das gelingt - selbst damit scheitern Berlin und Paris."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Kongress der IG Metall:

"Etwas Besseres kann Gerhard Schröder kaum widerfahren: Die IG Metall droht ihm und der SPD mit dem Ende aller Gemeinsamkeiten. Die Veränderungsmuffel und Betonköpfe bleiben auf Kurs gegen des Kanzlers Reform-Agenda 2010. Das nennt sich selbst gewählte Isolation. Gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Gegebenheiten stur ignorierend, poltern IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Genossen gegen Reformen, die von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert werden. Für Rot-Grün hat Schröder die Richtung vorgegeben: Sie führt an Peters und den Spitzenleuten der IG Metall vorbei. Damit ist das Ende der jahrzehntelangen Bündnispartnerschaft gekommen."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth kommentiert:

"Dass Jürgen Peters aus der IG Metall einen 'antikapitalistischen Kampfverband' schmieden will, kann man nach seiner Rede auf dem Gewerkschaftstag weniger ausschließen als zuvor. Der IGM-Chef, der im Osten mit der Brechstange die 35-Stunden-Woche durchdrücken wollte und dabei auf die Nase fiel, hat jetzt auch dem Kanzler den Kampf angesagt. Dessen Reformwerk 2010 ist Peters ein Gräuel, obwohl doch alle Welt weiß, dass der Sozialstaat Deutschland ein Sanierungsfall ist. Mit Instrumenten von gestern (Unternehmen stärker belasten) will Peters die Probleme von heute und morgen (Rekordarbeitslosigkeit, berstende Sozialsysteme) lösen. Das kann nicht gut gehen."

Zur überraschenden Pleite des Ferienfliegers Aero-Lloyd bemerken die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Längst sind die Zeiten vorbei, da der Tourismus die Wachstumsbranche schlechthin war. Der jüngste Buchungsrückgang legt schonungslos offen, dass die Branche gewaltige Überkapazitäten aufgebaut hat. Mit Aero Lloyd ist jetzt der erste Anbieter abgestürzt. Ärgerlich ist die Art, wie mit den 1400 Beschäftigten und tausenden Urlaubern umgegangen wird. Knall auf Fall wurde der Flugbetrieb um sechs Uhr früh eingestellt. Hätte die Bank nicht noch eine letzte Gnadenfrist einräumen können, wo sie doch ohnehin für alle erpflichtungen der insolventen Fluggesellschaft aufkommen will?"

Abschließend die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Vieles an dem überraschenden Schritt der von Bayerischen Vereinsbank geführten Geldgeber, gerade jetzt während des Herbstferienverkehrs bei Aero Lloyd den Hahn zuzudrehen, ist fragwürdig. Erst im Sommer war ein Rettungskonzept aufgelegt worden, dem 'gute Markt- und Überlebenschancen' attestiert wurden. Nun will man jedoch erkannt haben, dass der Verdrängungswettbewerb vor allem unter Ferienfliegern und Billiganbietern eine Sanierung nicht erlaubt. Wurde Aero Lloyd etwa geopfert, weil die Landesbank auf anderen Feldern - wie bei der Kirch-Pleite - schon zu große Verluste hinnehmen musste? 1400 Arbeitsplätze sind ein hoher Preis hierfür."

  • Datum 18.10.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4By6
  • Datum 18.10.2003
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