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Politik

Pressestimmen von Freitag, 17. Dezember 2004

Bundestag stimmt für Türkei-Verhandlungen / Opposition klagt gegen Haushalt 2004

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel hat sich der Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Grünen für die Aufnahme von Beitritts- Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ausgesprochen. Auch an einem positiven Beschluss des EU-Gipfels an diesem Freitag gibt es kaum noch Zweifel. Die Kommentatoren der Tagespresse befassen sich nochmals kontrovers mit einer mittelfristig möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN meinen:

"Noch können weder Kanzler Schröder noch Außenminister Fischer leugnen, dass die EU mit dem Riesenland an Zusammenhalt verlieren und sich zu Tode erweitern könnte. Wie groß die Angst in der EU davor ist, zeigt der Versuch, eine türkische Vollmitgliedschaft mit dauerhaften Schutzklauseln - etwa bei der Freizügigkeit - zu verwässern. Europa spielt türkisches Roulette. Es setzt auf Risiko. Mit pochendem Herzen. Und einem flauen Gefühl in der Magengegend."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Noch ist die Türkei, auch wenn allein in Deutschland drei Millionen Türken leben, für die Mehrheit der Menschen hierzulande ein sehr fremdes Land. Integration der Türken in Deutschland und Integration der Türkei in Europa bedeutet, das noch Fremde zu etwas Eigenem zu machen, es nicht auszugrenzen, sondern hereinzuholen. Das birgt Chancen, das birgt auch Risiken. Der Bundestag hat sich gestern dafür entschieden, dass die Chancen genutzt und die Risiken minimiert werden sollen - und dass man sich bemüht, dies den Menschen plausibel zu machen."

Hoffnungsvoll äußert sich die LANDESZEITUNG aus Lüneburg: "Gelingt es Europa, die islamische Türkei in die westliche Wertefamilie zu integrieren, schafft der alte Kontinent ein wahres «Leuchtfeuer der Demokratie». Diese Chance rechtfertigt das Risiko, dass die EU mit der Aufnahme der Türkei ihre Kräfte überdehnt."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth ist der Ansicht:

"Die Türkei in der EU - das ist auch ein Religionen übergreifendes Pilotprojekt, das dem Kandidaten, was Toleranz und Liberalität angeht, noch einiges abfordern wird."

Kritisch bewertet die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven das Thema:

"Außenminister Fischer streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Er will den Menschen glauben machen, dass der Beginn von Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei keinen Beitrittsautomatismus zur Folge habe. Mit dem Start der Verhandlungen hat die Türkei aber bereits eineinhalb Füße in der Tür. Das wäre aber ein wesentlicher qualitativer Unterschied zu ergebnisoffenen Verhandlungen und nähme das Resultat vorweg."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kommentiert:

"Wenn die Grüne Claudia Roth mit großem Eifer ihre multikulturelle Puppenstube herrichtet, in der die Türkei es sich doch bitte schön gemütlich machen soll, dann muss es der Union gestattet sein, die Wähler auf die unübersehbaren Gefahren eines Beitritts der Türkei hinzuweisen. Dabei darf Merkel den Bogen nur nicht überspannen. Das Nein zum EU-Beitritt muss klar begründet sein und sich abgrenzen von dumpfen, ausländerfeindlichen Hassparolen."

Themenwechsel. Das STRAUBINGER TAGBLATT befasst sich mit der Klage von Union und FDP gegen den Bundeshausahlt 2004 beim Bundesverfassungsgericht: "In der Sache haben die Kläger auch diesmal Recht. Dem Bundes- Haushalt 2004 mangelt es an Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit. Außerdem verstößt der Etat gegen Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die Investitionen höher zu sein haben als die Kreditaufnahme. Das alles mag für Juristen interessant sein, für den Bürger ist einzig und allein von Interesse, dass die Staatsverschuldung seit vielen Jahren in unverantwortlicher Weise ansteigt. Dabei ist der Hinweis zwingend, dass dieser Anstieg auch in den Jahren erfolgte, in denen die heutigen Kläger regierten."

Abschließend der Kölner EXPRESS: "Dass Finanzminister Eichel seit langem über seine Verhältnisse lebt, ist bekannt. Wäre Eichel ein normaler Bürger, hätten sie ihm schon längst alle Konten gesperrt und das letzte Hemd gepfändet. Mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht setzt Opposition ein Zeichen gegen eine Art von Schuldenpolitik, die mit Blick auf die Zukunft des Landes nicht mehr hingenommen werden kann."

  • Datum 16.12.2004
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/60FM
  • Datum 16.12.2004
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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