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Politik

Pressestimmen von Freitag, 16. September 2005

CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Merkel / Streichliste im Finanzministerium / Wahlen in Afghanistan

Die Kommentare der Tageszeitungen vom Freitag widmen sich vor allem dem gemeinsamen Wahlaufruf der elf Unions-Ministerpräsidenten für Angela Merkel, der umstrittenen Sparvorschläge des Bundesfinanzministers sowie mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Afghanistan.

Im Wahlkampf-Finale haben die elf Unions-Ministerpräsidenten Kanzlerkandidatin Angela Merkel demonstrativ ihre Gefolgschaft bei Durchsetzung von Reformen nach einem Wahlsieg von CDU und FDP zugesichert. Hierzu schreibt die TAGESZEITUNG:

"Alle ziehen an einem Strang - so soll es jedenfalls aussehen. Fragt sich allerdings, wie viele der elf bei diesem Schwur die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben. Nein, der Machtkampf in der Union ist noch nicht vorbei. Als Merkels Steuerexperte Kirchhof zum Risiko wurde, holten drei Ministerkandidaten eilends den stillgelegten Friedrich Merz aus der Versenkung. Wenn also der Sieg wackelt, ist Merkel nicht mehr die Herrin des Verfahrens. Gewinnt Schwarz-Gelb, können wir uns nicht nur auf viel Unerfreuliches, sondern auch auf vergnügliche Palastrevolten einrichten."

Positiver bewertet dagegen die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG die personellen Entscheidungen Merkels im Wahlkampf:

"Der Anti-Kirchhof-Feldzug des politischen Gegners verliert an Kraft; auch Kampagnen werden immer kurzlebiger. Die SPD hat nun selbst ein Problem mit ihrem Finanzminister, der heftig dementiert, was er, bliebe er im Amt, vom 19. September an rücksichtslos tun müsste: kürzen. Frau Merkel hat, nach gutem Zureden der Herren, Merz wieder ins Boot geholt, wo ihm jedenfalls bis Sonntag ein Sitzplatz sicher ist. Aber auch Kirchhof ist noch an Bord. Die Ministerpräsidenten gelobten der Kanzlerkandidatin im Gegenzug öffentlich die Treue im Bundesrat, unter Verzicht auf allzu genaue Festlegungen."

Regierung und Opposition haben sich wegen einer Liste von Sparvorschlägen aus dem Finanzministerium gegenseitig der Lüge und der Wählertäuschung bezichtigt. Hierzu bemerkt die Tageszeitung DIE WELT:

"Es mag sich bei der ominösen 'Gift-Liste' nur um Vorschläge unterer Chargen handeln. Aber das entrückt sie nicht der politischen Realität, weil auch Eichel sie in großen Teilen wahr machen müsste, bliebe er im Amt und ein endlich besser getrimmter Etat nicht nur hohle Phrase. Welche Koalition auch immer nach dem 18. September regiert, sie übernimmt ein gigantisches Haushaltsloch. Deshalb tut sich die Union auf den letzten Metern des Wahlkampfes keinen Gefallen, wenn sie die Sparvorschläge als 'Dolchstoß' oder 'Keulenschlag' diskreditiert."

Und im BONNER GENERALANZEIGER lesen wir:

"Eichels Finanzministerium steckt in der Argumentationsfalle. Der oberste Haushaltshüter kann nicht bestreiten, dass die Koalition sich um massive Ausgabeneindämmung kümmern muss. Denn der Ressortchef darf sich nicht für den Wahltag von seinem Spar-Image verabschieden, um dem SPD- Wähler ein Land vorzugaukeln, in dem bei fortgesetzter SPD- Regierung Milch und Honig fließen. Gespart werden muss zwingend aus drei Gründen: Neben dem wachsenden Einnahmedefizit und der zwingenden Einhaltung der Maastricht-Kriterien können wir nicht verantwortungslos auf Kosten unserer Enkel leben."

Und wir blicken ins Ausland: In Afghanistan finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Angesichts der noch immer unsicheren politischen Verhältnisse warnt das HANDELSBLATT vor allzu großen Erwartungen in einen raschen demokratischen Wandel des Landes: "Wer sich in diesen Wochen in Kabul und Umgebung aufhält, kann zwar viele gesellschaftliche Initiativen, politische Prozesse und auch manche Form des Bürgersinns bestaunen. Doch im gleichen Moment beschleicht den Betrachter dabei das ungute Gefühl, dass diese rosa Wolke in dem Moment verweht, in dem die ausländischen Stützen dem Land den Rücken kehren sollten. Bald vier Jahre nach dem Sturz der Taliban ist deshalb noch nicht allzu viel gewonnen. Die Parlamentswahlen bezeichnen daher auch keine Wasserscheide oder historische Zäsur. Die Wahlen sind nur ein Schritt auf dem richtigen Weg." Zu einer ähnlichen Feststellung kommt auch die OSTTHÜRINGER ZEITUNG:

"Auch heute ist Afghanistan noch ein zersplittertes Land, in dem die neue Zentralregierung in vielen Regionen keinen Einfluss besitzt. Umso wichtiger sind wohl diese Wahlen. Nur sie können den Prozess der Demokratisierung Schritt für Schritt in die Regionen tragen."

  • Datum 15.09.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7BE2
  • Datum 15.09.2005
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