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Politik

Pressestimmen von Freitag, 16. November 2007

Zermürbungstaktik im Bahn-Tarifkonflikt

Kunden der Deutschen Bahn wird in diesen Streiktagen jede Menge Geduld abverlangt. Sowohl die Lokführer-Gewerkschaft GDL als auch der Bahn-Vorstand setzen auf eine Zermürbungstaktik.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm stellt fest:

"Da ist sie nun, die Eskalation, die seit Monaten herbeigeredet wurde. Die Republik erlebt unter dem Deckmantel der Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft einen handfesten Machtkampf - zum Schaden aller. Die Verbissenheit, mit der Gewerkschaftsboss Manfred Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn den Tarifstreit führen, disqualifiziert sie nicht nur für die aktuellen Verhandlungen, sondern für ihre Funktion an sich. Dass der Bahn-Aufsichtsrat Mehdorns starre Position billigt, ist zudem ungeschickt. Denn dieses Votum und die Schadenersatzklage gegen die GDL verschärfen die Konfrontation, statt endlich die Weichen für eine Lösung zu stellen."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG kritisiert:

"Wegen der Streiks büßt die Wirtschaft täglich zig Millionen Euro ein. Hunderttausende Pendler kommen nicht zur Arbeit. Die Lokführer werden langsam zu den Buhmännern der Nation. Und alles nur, weil ein paar Manager und Gewerkschaftsführer auf stur schalten. Die GDL will unbedingt einen eigenständigen Tarifvertrag durchdrücken, die Bahn will diesen auf Teufel komm raus verhindern. Aber mal ehrlich: Interessiert es auch nur einen Lokführer, nach was für einer Art von Tarif er bezahlt wird? Für ihn dürfte es viel wichtiger sein, dass er jeden Monat 200, 300 Euro mehr aufs Konto bekommt."

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE glaubt:

"Diesen Tarifkampf kann der Konzern nicht mehr gewinnen. Woran es jetzt beim Bahn-Vorstand noch hapert, ist, aus der Erkenntnis der eigenen Niederlage vernünftige Handlungen abzuleiten. Dabei gibt es bereits eine Idee, die der Bahn eine quasi ehrenhafte Kapitulation ermöglichen würde: Die Ausgliederung der Lokführer in eine eigene Service-Gesellschaft. Mit dieser Ausgliederung könnte der Vorstand der GDL den geforderten eigenständigen Tarifvertrag geben, ohne die viel beschworene Tarifeinheit im Konzern formal aufgeben zu müssen."

Das in Berlin erscheinende NEUE DEUTSCHLAND sieht die Lage so:

"Wenn man vor Gericht verliert, muss man eben die Gesetze ändern. Nach diesem Motto simulieren Kritiker des Bahn-Streiks derzeit eine Debatte, deren Zweck die Aushebelung der Kampfmöglichkeiten von Beschäftigten ist. Streiks, die dem Kapital und der Allgemeinheit schaden, soll es nicht mehr oder nur in viel geringerem Maße geben dürfen. Um des Standorts willen. Das Kalkül lautet nun: Je länger der Bahnstreik, desto geringer die Sympathie für die GDL und desto höher die Bereitschaft zu Grundrechtsabbau durch die Politik. Die Beschäftigten sind gewarnt."

Und die PFORZHEIMER ZEITUNG ist der Ansicht:

"Die Lokführer sollten sorgsam abwägen, was sie dieser Republik zumuten wollen. Dabei muss auch die Frage gestellt werden, ob eine vergleichsweise kleine Berufsgruppe dauerhaft einen derartigen Ausnahmezustand herstellen darf. Fragwürdiger als die Lokführer agiert allerdings bisher die Bahn. Ernsthaftes Bemühen um eine Lösung des Konflikts ist seit der gescheiterten Vermittlung nicht mehr zu erkennen. Das zeugt auch von mangelndem Verantwortungsgefühl für die Kunden. Ein verhängnisvolles Muster zeichnet sich ab: Je größer der Streik, desto geringer die Bereitschaft zum Gespräch."