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Politik

Pressestimmen von Freitag, 16. Juli 2004

Tarifkonflikt bei DaimlerChrysler / Reform des Gesundheitswesens / Strauß-Urteil

Ein Kommentar-Thema der Tageszeitungen an diesem Freitag ist der Tarifkonflikt bei DaimlerChrysler. Beachtung finden auch die so genannten Rürup-Pläne zur Gesundheitsreform sowie die Verurteilung von Max Strauß wegen Steuerhinterziehung.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zum Tarifkonflikt bei DaimlerChrysler:

"(...) Aus guten Gründen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Metall-Tarifabschluß größere Gestaltungsspielräume für Unternehmen auch bei der Arbeitszeit vereinbart, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Diese Spielräume fordern gestern Siemens, heute Mercedes und morgen Opel ein. Mit Klassenkampf oder raffgierigen Managern hat das nichts zu tun. Vielmehr ist der flexiblere, manchmal auch intensivere Einsatz von Arbeit eine notwendige Antwort auf globale Herausforderungen; die kann man beklagen, aber nicht ändern."

In der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND heißt es:

"Nach Siemens geht auch Daimler den Trampelpfad, den die Politik auf Zuruf der Arbeitgeberverbände ausgelatscht hat. Die Kürzungen im Sozialbereich trafen zuerst die Rentner, Kranken und Erwerbslosen. Mittlerweile geht es auch um zentrale Arbeitsstandards. Nicht von ungefähr bezeichnet ver.di-Chef Frank Bsirske den Konflikt bei Daimler als Schlüsselauseinandersetzung um den Flächentarifvertrag. Fällt der Leuchtturm mit dem mächtigen Mercedes-Stern, dürfte es kein Halten mehr geben."

Die OSTSEE-ZEITUNG meint:

"Unter dem Stern der deutschen PS-Branche - die Mercedes Car Group ist der Ertragsbringer im Konzern - brennt der Baum. Nach Siemens spielt ein weiteres der wenigen noch verbliebenen Aushängeschilder 'Made in Germany' verstärkt die Karte Abwanderung. Sie scheint zu einem Lieblingsdruckmittel zu werden. Andererseits ist die Zeit vorbei, da flexiblere und längere Arbeitszeiten in Regionen wie Baden-Württemberg tabu sind."

Und damit Themenwechsel. Der Bonner GENERAL-ANZEIGER widmet sich der Gesundheitsreform:

"Es ist dringend notwendig, dass sich die Unionsparteien auf eine Lösung einigen, wie Geringverdiener bei einem Krankenkassenbeitrag entlastet werden sollen, der künftig für alle gleich hoch sein soll - seien sie jung, alt, arm oder reich. Die Antwort darauf hat die CDU bisher verweigert - wohl wissend, dass sie dann den Menschen reinen Wein einschenken müsste. Dazu gehört das Eingeständnis, dass die Gesundheitsprämie kein Allheilmittel gegen steigende Kosten im Gesundheitswesen ist."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG sieht die Rürup-Pläne auf dem richtigen Weg:

"Rürup kann nicht zaubern. Auch bei ihm ist zwei plus zwei vier, müssen Erleichterungen hier mit Steuererhöhungen dort aufgefangen werden. Aber er sieht eines sehr richtig: Das Gesundheitswesen darf wegen seines enormen finanziellen Gewichts nicht aus der volkswirtschaftlichen Gesamtschau entlassen werden, was Hauptfehler der Bürgerversicherung ist. Über Rürups Modell ist im Detail noch zu streiten, aber es bedenkt die Probleme auf dem Arbeitsmarkt mit, von deren Lösung alles abhängt. Schon deshalb ist es anderen vorzuziehen."

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es dazu:

"Viel konsequenter als die von Rot-Grün favorisierte Bürgerversicherung lösen denn auch die Pauschalen den Zusammenhang zwischen den Kosten eines Arbeitsplatzes und dem Versicherungsschutz auf. Umso wichtiger ist es, dass Angela Merkel diesem Vorschlag Rürups eine Chance gibt. Er ist mit Blick auf das Grundanliegen der CDU Erfolg versprechend und leistet den Solidarausgleich innerhalb der Versicherung, womit sich der Streit um die Finanzierung aus Steuermitteln entschärft."

Noch einmal Themenwechsel. Zum Urteil im Strauß-Prozess schreibt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG:

"In der Familie hält man zusammen. Georg Strauß und Monika Hohlmeier stehen zu ihrem Bruder - menschlich ein sehr sympathischer Zug. Doch Monika Hohlmeier ist eben auch Ministerin, Münchner CSU-Bezirksvorsitzende und nicht zuletzt eine der Zukunftshoffnungen der Partei. Was ist ihr wichtiger? Die Politik oder die Familie? Der Name Strauß, der ihr sonst hilft, wird daher in diesen Tagen zur Belastung. Noch dazu denkt die Partei mittlerweile ziemlich pragmatisch. Auf den alten Strauß lässt man nichts kommen, mit dem Ausrutscher des missratenen Sohnes will man nichts zu tun haben."

Die BERLINER ZEITUNG fügt hinzu:

"Ohne den Fall Schreiber hätte es den Fall Strauß nicht gegeben, und ohne den Fall Schreiber hätte die Öffentlichkeit nie etwas von der CDU-Spendenaffäre erfahren, wäre nie mit den Rechtsbrüchen und dem ebenso unverfrorenen wie dümmlichen 'Ehrenwort' Helmut Kohls konfrontiert worden, stünde vermutlich heute nicht Angela Merkel an der Spitze der CDU, sondern noch immer Wolfgang Schäuble."

  • Datum 15.07.2004
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5JzA
  • Datum 15.07.2004
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