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Politik

Pressestimmen von Freitag, 16. August 2002

Die Flutkatastrophe/ Ansehen des US-Präsidenten Bush/ Die Union Russland-Weisrussland

Die Flutkatastrophe in Ostdeutschland ist auch an diesem Freitag beherrschendes Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen. Aber auch der Wandel in der Einschätzung von US-Präsident George Bush durch seine Landsleute und die politische Zukunft des weisrussischen Präsidenten Lukaschenko finden Beachtung.

Die Berliner Zeitung DIE WELT widmet sich dem politischen Aspekt der Flutkatastrophe:

"Katastrophen sind nicht die Stunde der Opposition, auch wenn ihr Spitzenmann über Landesressourcen gebietet. Katastrophen sind Kanzlertests, und der Bundeskanzler besteht ihn bislang gut. Eine solche Rolle des pausierenden Wahlkämpfers steht ihm; er weiß das. Regierungen wählt man für Tatkraft in der Not, und wenn Schröder sich um das Maastricht-Defizit einen Kehricht scheren will wie Helmut Schmidt 1962 in Hamburg um deutsche Vorschriften, dann zeigt das, wie
sehr er die Chance ergreifen will, die er bis Montag nicht hatte. Schröder stand das Wasser bis zum Hals, als der Regen kam. Nun hofft er, dass in der Flut auch Stoibers Angriff stecken bleibt."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit den Hilfszusagen des Bundeskanzlers:

"Mit der etwas salopp hingeworfenen Überlegung, man könne
sich ein Vorziehen des Solidarpaktes II vorstellen, ist Schröder zunächst einmal der Frage ausgewichen, wie der Staat die zusätzlichen Lasten verkraften will, die da auf ihn zukommen. Der Solidarpakt II ist keine verschiebbare Masse, sondern eine gesetzlich festgelegte Einnahmeverteilung, die 2005 in Kraft tritt und zu einem großen Teil schon heute verplant ist. Wer etwas davon wegnehmen will, muss nicht nur ein umfangreiches Gesetzespaket wieder aufschnüren, sondern auch sagen, wo am Aufbau Ost gespart werden soll. Ohne zusätzliche Opfer wird es dabei nicht abgehen. Schröder sollte daher bald sagen, worin die nationale Kraftanstrengung bestehen soll, zu der er die Bürger aufgerufen hat. Jetzt sind sie bereit dazu."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München beleuchtet die umweltpolitische Konsequenzen:

"Das brutale Hochwasser ist aber, jenseits aller Zurschaustellung, völlig zu Recht ein Wahlkampfthema. Die Flut hat einen globalen, einen europäischen und einen nationalen Aspekt. Die globale Sicht gebietet, den Zusammenhang zwischen der Erderwärmung und den zunehmenden Wetterextremen endlich auch in diesen Breiten ernsthaft ins Kalkül zu ziehen. Die Aufgabe der Politik bestünde dann darin, den Wählern eines klar zu machen: Die Fortsetzung der herkömmlichen Energiepolitik ist vielleicht bequem und kommt kurzfristig billiger; schon mittelfristig ist das ungebremste Verfeuern fossiler Quellen aber ein Modell, das sich für die Weltbevölkerung katastrophal auswirkt. Wer kühl auf die Hoffnung setzt, davon verschont zu bleiben, ist nicht nur ein Unmensch, sondern auch ein Träumer." Nach dem 11. September standen die Amerikaner fast geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Doch dessen Ansehen beginnt zu schwinden, weiss die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Seit Wochen suchen die Berater des Präsidenten nach einer
Strategie, um auf die veränderte Stimmung zu reagieren. Doch die Reden finden beim politischen Publikum bislang so wenig Resonanz wie bei den Investoren an der Wall Street. Meinungsforscher bestätigen, dass Bushs Bild für immer mehr Amerikaner in zwei Teile zerfällt: Er ist einerseits der Kriegspräsident, der einen entschlossenen Eindruck macht und für seinen Kampf gegen den Terrorismus breite Unterstützung genießt. Andererseits ist er der Präsident, mit dem der neuerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit, Rückkehr zur Schuldenpolitik und Kursverfall begonnen haben."

Der weisrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat beim Zusammengehen mit Russland lange auf eine Vereinigung gleichberechtigter Partnerstaaten gehofft. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hat ihm aber im Prinzip nur eine Art Gouverneursposten angeboten. Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Auf dieses Spiel kann Lukaschenko sich nicht einlassen. Nur ein Ass hat er noch im Ärmel: Kaliningrad (Königsberg). Eine russisch- litauische Transitregelung für den Zugang zu dieser Exklave kann er hintertreiben, denn Nord-Belarus schiebt sich zwischen Russland und Litauen. Doch ein hoher Trumpf ist dies nicht. Lukaschenko hat ausgespielt, zunächst in der großen Politik, demnächst auch in seinem eigenen Kleingarten."

  • Datum 15.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Yu1
  • Datum 15.08.2002
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