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Politik

Pressestimmen von Freitag, 15. März 2002

Die Entscheidung über die Zukunft Jugoslawiens/Die Korruptionsaffäre in Deutschland/Gesetzesentwurf zu bundesweiten Volksentscheiden

Die Einigung zwischen Serbien und Montenegro, auch künftig einen gemeinsamen Staat zu bilden, die Ausweitung der Affäre um die Kölner SPD und der Vorstoß der Bundesregierung, Volkentscheide bundesweit einzuführen, sind Themen der Kommentare in deutschen Tageszeitungen.

Die Entscheidung in Jugoslawien kommentiert der Bonner GENERAL- ANZEIGER:

"Ein mühsam erarbeiteter Erfolg, vor allem der geduldigen Vermittlung 'EU- Außenminister' Javier Solanas zu danken. Höchst unerwünschte weitere Grenzänderungen wurden verhindert, und auch über den künftigen Status der formal immer noch serbischen Provinz Kosovo lässt sich auf dieser Grundlage reden. Vor allem aber: Nach Mazedonien ist dies ein neues gelungenes Beispiel präventiver Diplomatie in Europa."

Die BERLINER ZEITUNG meint:

"Das Ende Jugoslawiens ist auch das Ende der im 19. Jahrhundert von liberalen Intellektuellen ausgebrüteten Idee, die Interessen der südlichen Slawen könnten am besten von einem Staat vertreten werden, der auch diesen Namen trägt. An die Stelle dieses nun endgültig gescheiterten Konzeptes könnte Europa treten, meint der EU-Beauftragte Javier Solana optimistisch. Es wäre tatsächlich eine schöne Vorstellung, das alte, nicht lebensfähige 'Jugoslawien' würde in einer Europäischen Union aufgehoben. Doch das ist nicht reale Politik, sondern allenfalls eine nette Zukunftsvision. Weder Serbien noch Montenegro haben auf absehbare Zeit reale Aussichten, als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden."

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin schreibt:

"Die EU soll dieses Abkommen unter anderem deshalb erzwungen haben, weil sie angeblich fürchtet, dass eine Abspaltung Montenegros das Unabhängigkeitsstreben der Albaner in Kosovo bestärken würde. Diese Gefahr wäre indes nicht beseitigt, im Gegenteil: Die Kosovo-Albaner können sich nun darauf berufen, dass die UN-Resolution 1.244 ihre Provinz zwar als Teil Jugoslawiens definiert, dass es einen solchen Staat nun aber nicht mehr gibt."


Die Spendenaffäre der SPD weitet sich aus, nicht mehr nur in Köln wird gegen SPD-Politiker ermittelt. Dazu bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Verloren hat der Flügel der Optimisten in der deutschen Sozialdemokratie: Die Hoffnung, nur unter den Kölner Genossen gebe es böse Menschen, trog. Ermittlungen nun auch in Sachsen-Anhalt, in Recklinghausen, vor allem aber in Wuppertal - der Skandal hat Kölns Stadtgrenzen hinter sich gelassen und ist nun endgültig nicht länger als lokale Besonderheit zu verharmlosen. Da hilft wohl nur eine Kampagne 'Gläserne Partei': ohne Rücksicht auf den Parteifreund die SPD auf den Kopf stellen, um zu sehen, aus wessen Taschen noch Geld rollt."

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG lesen wir:

"Die K-Frage der Union war ein Fliegenschiss. Stoiber oder Merkel, was ist schon diese schlichte Kandidaten-Frage gegen die K-Krage einer enttarnten einnehmenden Gesellschaft? Klüngel, Korruption, Komplizentum. Die Leichtigkeit des Unrechts ist atemberaubend... Tatsache ist, so viel Beton kann die SPD augenblicklich gar nicht anrühren, um den Küngel-Fall in Köln einzubetonieren. In der Komplizenrepublik Deutschland stehen jetzt die Sozis am Pranger."

Und der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg kommentiert:

"Korruption, Steuerhinterziehung, gesetzeswidrige Aneignung von Steuergeldern durch eine Partei. Kein Wunder, dass im verärgerten Wahlvolk vermehrt Stimmen zu hören sind, die von Käuflichkeit der Politiker sprechen. Die Volksweisheit lehrt: Aus dem Eierdieb wird schnell ein Pferdedieb und mutiert dann zum Rosstäuscher, wenn er in die Politik eingestiegen ist."

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Volksentscheide auch bundesweit einzuführen, befasst sich die BERLINER MORGENPOST:

"Wenn es die rot-grüne Koalition ernst meint, dann will sie im Schnellverfahren eine grundlegende Veränderung des parlamentarischen Systems auf der Ebene des Bundes durchdrücken. Dass diese Initiative schon aus rein zeitlichen Gründen zum Scheitern verurteilt ist, wissen auch die Regierungsparteien. Und so ist dieser Vorstoß denn nichts anderes als der Versuch, ein populistisches Thema für den Wahlkampf zu besetzen. Wie scheinheilig argumentiert wird, macht SPD-Fraktionschef Struck deutlich, wenn er sagt, man müsse vor keinem Thema für eine Volksabstimmung Angst haben. Am selben Tag warnt die SPD die Union davor, das Thema Zuwanderung aufzugreifen, gar an eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetz zu denken."

  • Datum 15.03.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1zIn
  • Datum 15.03.2002
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