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Politik

Pressestimmen von Freitag, 15. Juni 2007

Streit um EU-Verfassung / Änderungen beim Zuwanderungrecht

Bundeskanzlerin Merkel will als EU-Ratsvorsitzende auf dem kommenden EU-Gipfel einen Fahrplan für den weiteren EU-Verfassungsprozess beschließen lassen. Im Bundestag rief die Kanzlerin alle EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft auf. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen analysieren die Streitpunkte. Weiteres Thema dieser Presseschau sind die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Zuwanderungsrechts.

Zunächst zum Streit um die EU-Verfassung. In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es:

'Nach dem Kraftakt der Erweiterung, den weder die alten noch die neuen Mitglieder schon bewältigt haben, hatte sich die EU zu viel vorgenommen. Sie muss sich wieder auf ihre alte - und durchaus bewährte - Strategie der kleinen Schritte besinnen. Nachdem im Vorjahr nach schwierigen Verhandlungen der neue Finanzrahmen beschlossen worden ist, muss auf dem kommenden Brüsseler Gipfel ein Fahrplan für die institutionellen Änderungen vereinbart werden.'

Der MÜNCHNER MERKUR notiert:

'Wenn der EU-Gipfel in der nächsten Woche schon als Schicksalstermin für die erfolgsverwöhnte Angela Merkel apostrophiert wird, dann ist das sicher richtig - allerdings ist die Kanzlerin selbst daran schuld: Weil sie die leidige Verfassungsfrage ganz nach oben auf die politische Agenda geschoben hat. Sollte es auf dem Gipfel keine Einigung über die Abstimmungsregeln geben, wäre das keine Katastrophe: Weil der polnische Widerstand viel damit zu tun hat, dass die Ratspräsidentschaft derzeit deutsch spricht. Unter portugiesischer Regie dürften die Chancen deutlich wachsen.'

Auch die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND geht auf die Haltung der Regierung in Warschau ein:

'Entscheidend für die polnische Abwehrhaltung ist ein tiefes Misstrauen gegenüber dem großen Nachbarland. Dieses ist im Verhältnis zur derzeitigen Bundesregierung unberechtigt, aber es ist verständlich. Die Verunsicherung angesichts der arroganten Haltung der Vorgängerregierung gegenüber Polen sitzt tief. Das Sonderverhältnis, das Ex-Kanzler Gerhard Schröder über polnische Köpfe hinweg mit Russland aufbaute, hat in Warschau mehr Irritationen ausgelöst, als es deutsche Vertriebenenverbände jemals vermocht hätten. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Menge getan, um das zu korrigieren.'

Der MANNHEIMER MORGEN hebt folgenden Aspekt hervor:

'Nach ihrer leidvollen Geschichte und ihrem immensen Anteil an der Überwindung des Kommunismus glauben viele Polen, ihnen stünde ein ganz besonderer Platz in der europäischen Familie zu. Wegen der in der EU-Verfassung vorgesehenen - und bei 27 Mitgliedern dringend nötigen - vereinfachten Entscheidungsmechanismen fürchten sie um ihren Einfluss. Daher hat Warschau eine absurde Formel zur Stimmengewichtung einzelner Länder ersonnen: Quadratwurzel der Einwohnerzahl geteilt durch die Landesfläche. Damit dürfte es die polnische Führung zu weit getrieben haben.'


Damit zum nächsten Thema, den Neurelgelungen beim Zuwanderungsrecht. Die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen beinhalten sowohl Verschärfungen als auch Erleichterungen für hierzulande lebende Ausländer.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU moniert:

'Das schwarz-rote Paket packt keines der großen Probleme nachhaltig an, die sich im Einwanderungsland Deutschland stellen. Stattdessen atmen die Verschärfungen beim Ehegattennachzug und die Sanktionen gegen Integrationskurs-Schwänzer den Geist ängstlicher Abgrenzung .Die so genannte Bleiberechtsregelung ist eine Mogelpackung. Sie wird zwar bis zu 60.000 der über 160.000 Geduldeten in Deutschland zu einem dauerhaften Bleiberecht verhelfen. Die übrigen aber stecken weiter fest am Rande der Gesellschaft, ohne Chance auf Integration.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht die Gesetzesänderungen ebenfalls kritisch:

'Den überaus üppigen Paragrafendschungel durchweht ein Geist von Abschottung und Kontrolle. Die neuen Regeln für den Familiennachzug sind weltfremd und geradezu schikanös. Zudem haben die Koalitionäre die Chance vertan, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte zu öffnen. Dabei wollen das inzwischen sogar die Gewerkschaften. Im Bemühen, die Integration der Einwanderer zu verbessern, haben die Gesetzgeber durchaus sinnvolle Akzente gesetzt. Wer hier auf Dauer leben will, steht künftig unter verstärktem Druck, Deutsch zu lernen, sich mit den hiesigen Verhältnissen, Gesetzen und Traditionen vertraut zu machen.'

Im SCHWARZWÄLDER BOTEN aus Oberndorf lesen wir:

'Einwanderung erschwert, Bleiberecht gelockert - auf diese Formel kann man das neue Ausländerrecht bringen. Es soll illegale Migration bekämpfen, hält aber Wege offen, in Not geratenen Menschen zu helfen. Bis zu 170.000 abgelehnte, gleichwohl geduldete Asylbewerber erhalten jetzt unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines gesicherten Aufenthaltsstatus' in Deutschland. Migranten müssen sich aktiv integrieren, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Dazu gehört auch die Anerkennung der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das ist nicht zu viel verlangt.'

Abschließend ein Blick in die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ZEITUNG, sie erscheint in Kassel.

'Integrationspolitik beginnt bei der Bereitschaft, selbstständig, ohne staatliche Alimentation bei uns leben zu können. Schaut man über die Details hinweg, hat der Gesetzgeber eine echte Chance vergeben. Zwar werden endlich die Hürden für Ausländer, die bei uns investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, gesenkt. Doch ein Konzept zur Zuwanderungssteuerung, etwa durch ein Punktesystem, bleibt das Gesetz schuldig.'