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Politik

Pressestimmen von Freitag, 15. Dezember 2006

EU-Gipfel in Brüssel / Urteil im Stephanie-Prozess

Das jüngste EU-Gipfeltreffen in Brüssel ist ein zentrales Kommentarthema in der deutschen Tagespresse an diesem Freitag. Daneben findet das Urteil im so genannten Stephanie-Prozess breite Beachtung. Zunächst zum EU-Gipfeltreffen.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schreibt:

'Die Erweiterung der EU in Richtung Balkan und Osteuropa wird, zumindest verbal, verlangsamt. Der Streit über die Türkei wird ausgeklammert, nach dubiosen Kompromissen. Und die geplante EU- Verfassung wird einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Kein Wunder, dass sich alle Augen auf Angela Merkel richten. Die Bundeskanzlerin soll es richten, soll Europa neuen Schwung verleihen. Die Frage ist nur, woher solcher Elan eigentlich kommen soll. Denn zum einen sind Merkel durch die große Koalition die Hände gebunden, sie kann längst nicht so frei agieren wie einst Helmut Kohl. Zum anderen tritt die Kanzlerin bei wichtigen Themen selbst auf die Bremse.'

Auch die NÜRNBERGER ZEITUNG warnt vor übertriebenen Erwartungen:

'Angela Merkels starke Worte vor dem Bundestag klingen ein wenig wie das Pfeifen im finsteren Wald. Die Kanzlerin hat sich viel vorgenommen für das kommende Jahr, in dem Deutschland den EU- Ratsvorsitz übernimmt und den Vorsitzt der G-8... . So sehr, dass EU- Kommissionspräsident Barroso bereits vor zu hohen Erwartungen warnt. Die Europäer sollten nicht den Eindruck erwecken, dass jedes Problem der Gemeinschaft von der deutschen Präsidentschaft gelöst werden könne.'

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Leutkirch kommentiert:

'Angela Merkel soll den beinahe abgestorbenen Prozess wiederbeleben, der Europa eine zukunftsfähige Hausordnung, also eine Verfassung, bringen muss, darf aber dabei ja keine nationalen Empfindlichkeiten verletzen. Merkel soll den Abbau überflüssiger Bürokratie antreiben aber dabei nicht das Soziale unterpflügen. Und Merkel soll, wohl das heikelste Unterfangen, die Grenzen des europäischen Erweiterungsprozesses neu ausloten. Ein Spagat, der angesichts wenig deckungsgleicher Standpunkte schmerzhaft zu werden verspricht. Merkel stehen turbulente Monate bevor, will sie nicht enttäuschen. Dabei sollte, ja muss ein Europa der Bürger, nicht der Eliten, Merkels Projekt sein.'

Abschließend zu diesem Thema die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg mit der folgenden skeptischen Stellungnahme:

'Auf dem Brüsseler EU-Gipfel, der vor einem Jahr noch die frische deutsche Kanzlerin wegen ihrer Vermittlung in der Finanzfrage feierte, quälten sich die Regierungschefs. Wie tief die Integration der bald 27 Staaten zählenden Gemeinschaft gehen soll, wer zum EU- Club noch dazu stoßen darf und was aus der Verfassung werden soll, ist unklar. Es grassiert eine Un-Lust an Europa.'

Themenwechsel. Der Entführer und Vergewaltiger der Schülerin Stephanie muss für 15 Jahre hinter Gitter. Dieses Urteil des Landgerichts Dresden ist ebenfalls ein zentrales Kommentarthema.

Die STUTTGARTER ZEITUNG bilanziert:

'Die Arbeit der Justiz ist fürs Erste gemacht. Sie hat getan, was ihre Aufgabe ist, und das ordentlich. Ein Gericht hat die Schuld eines Täters festzustellen, es hat nur sehr begrenzt danach zu forschen, weshalb ein Mensch seine Straftat begangen hat, weshalb er zu dem geworden ist, der er wurde. Außergewöhnliche und besonders schlimme Verbrechen wühlen eine Gesellschaft auf. Die Tat des Mario M. war ein solches Verbrechen auch wenn es noch schlimmere gibt. Die Allgemeinheit findet nach solchen Taten ihren Frieden aber nicht dadurch, dass sie sich an deren scheußlichen Einzelheiten weidet, sich in Abscheu und Entsetzen über etwas windet, was zugleich als Faszinosum wahrgenommen wird. Das ist so, auch wenn etliche Medien gerade in diesem Fall den niederen Instinkten Vorschub geleistet haben.'

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf schreibt:

'Die Akte kann noch nicht geschlossen werden. Zu lange hat Sachsens Justiz Stephanies Familie herzlose Inkompetenz angetan. Doch der Fehler liegt im System des Opferschutzes. Offenbar hat nur ein findiger Anwalt rechtzeitig die verzweifelten Hilferufe der entsetzten Eltern gehört. Das ist bezeichnend. Behörden und Hilfseinrichtungen hingegen waren blind für den Ausnahmezustand, in dem sich Stephanies Familie befindet.'

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg lesen wir:

'Den Gefühlsausbruch von Gerhard Schröder: Wegsperren, aber für immer, haben viele Bürger noch im Ohr. Und bei jedem Sexualverbrechen kommt diese berechtigte Forderung wieder hoch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Dort wird selbst einschlägig vorbestraften Tätern immer noch zu oft eine angeblich wiedergewonnene Gemeinschaftsverträglichkeit attestiert. Wie im besonders krassen Fall des Mario M., der nach dem gestrigen Urteil allerdings nicht mehr damit rechnen kann, die Freiheit durch die Vordertür der Haftanstalt wiederzuerlangen.'

Zum Schluss die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

'Mario M. verschwindet wahrscheinlich für den Rest seines Lebens hinter Gittern. Der Täter ist abgeurteilt, das Mädchen lebt, aber das ist auch schon fast alles. Die heute 14-Jährige muss in die Lage versetzt werden, ihr künftiges Leben zu meistern, will heißen, es als gesunder Mensch genießen zu können. Dabei darf nicht gespart werden, darf nicht über Kosten gestritten werden, wie das schon während des Prozesses auf unwürdige und indiskutable Weise geschehen ist. Seit gestern hat Stephanie eine Chance auf ein neues Leben, eine Chance, mehr nicht.'

  • Datum 14.12.2006
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9XHh
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