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Politik

Pressestimmen von Freitag, 15. April 2005

Debatte über Waffenembargo gegen China / Neuer Wehrbeauftragter Robbe

Die heftige Diskussion über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China beschäftigt vorrangig die Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Außerdem zücken die Leitartikler ihre Stifte bei der Berufung des neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt zur Embargo-Debatte:

"Trägt es zum allseits erhofften Gelingen der Einbindung Chinas und zur Stabilität in der in Unruhe geratenen Region Ostasien bei, wenn die Europäer ihr Waffenembargo gegen Peking aufheben? Der Bundeskanzler scheint davon überzeugt zu sein. «Entbehrlich» hat er das Embargo genannt, diskriminierend sei es. Also wirbt er als Antidiskriminierungsaktivist für eine embargofreie Weltpolitik, so als sei der Charakter des chinesischen Regimes belanglos, als gebe es nicht Taiwan, als seien die neuen Kontroversen mit den Vereinigten Staaten Bagatellen - und als sei China nicht die große, mit Amerika rivalisierende Aufsteigermacht, welche die Welt dereinst aus den Angeln heben könnte."

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin vergleicht die China-Politik früherer deutscher Regierungen mit dem Kurs der jetzigen und meint:

"Der Kanzler schwingt sein Spruchband «Das EU- Waffenembargo gegen China muss weg» ganz alleine in der Zirkuskuppel, unter Buh-Rufen der Opposition und der Grünen sowie peinlich verdruckstem Kopfschütteln der eigenen Gefolgschaft. In der Manege vollführt derweil der Zauberer Fischer das Kunststück der zersägten Jungfrau. Nur mit der Abwandlung, dass er sich selbst zersägt in den Herrn Bundesaußenminister, der pflichtschuldigst nach Wegen sucht, in der EU einen Konsens zur Aufhebung des Embargos herzustellen, und den Joschka, dem es ganz recht ist, dass der Herr Außenminister die Wege nicht so einfach findet. Was für ein Zirkus!"

Die OSTSEE-Zeitung findet ebenfalls deutliche Worte und lenkt den Blick auf die Bundestagsdebatte über das Thema:

"Mit diesem Schattenboxen, einer Art rotgrünem Tai Chi, kann Berlin gegenüber Peking deutlich machen: sorry, es hat nicht geklappt. Aber wir haben's versucht. Die Bundesregierung sollte sich endlich wieder um wirklich brennende Themen daheim kümmern: Massenarbeitslosigkeit, klamme Kassen für Gesundheit und Rente, und, und..."

Und nun zur Wahl des neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe und ihren politischen Begleitphänomenen. Dazu lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Noch einmal davon gekommen. Glimpflicher als erwartet. Aus einer Beinahe-Katastrophe für Rot-Grün ist die Wahl des Wehrbeauftragten nun zum Casus Belli für Schwarz-Gelb geworden. Wo ein SPD-Chef sich bis zuletzt der eigenen Autorität nicht sicher sein konnte, fühlt sich nun ein FDP-Chef um die Meriten seiner Loyalität zum Regierungspartner in spe betrogen. So schnell kann aus einer Petitesse, der Wahl eines Kummer-Kasten-Amtes, eine allseitige Beziehungskrise werden. Das spricht Bände über die angespannte Lage kurz vor den 'Schicksals-Wahlen' in Nordrhein-Westfalen."

Auch die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG registriert in dem Fall flatternde Nerven, allerdings eher bei den Unionsparteien.

"Knurrend haben auch SPD-Linke und Grüne den eher rechten Reinhold Robbe gewählt. Die Koalitionsräson, zu der Franz Müntefering seine Abgeordneten verdonnerte, ist offenbar stärker als die Durchsetzungsfähigkeit von Angela Merkel im eigenen Laden der Unionsfraktion. Statt Rot-Grün eine Abstimmungsniederlage zu bescheren, hat die Union nun einige unsichere Kantonisten in den eigenen Reihen zu beklagen, die für den rot-grünen Kandidaten stimmten. Das Ergebnis bedeutet auch: Wenn es um die Macht geht, stehen die verunsicherten Truppen von Rot-Grün wie ein Mann zusammen."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER sucht dagegen nach den Hintergründen der Wahl des neuen Wehrbeauftragten: "Es ging in erster Linie gar nicht um den Wehrbeauftragten, dessen Amt so politisch wichtig ja nicht ist, es ging beim Votum für oder gegen ihn um eine Art Vertrauensfrage Münteferings. Und es ging darum, den Geist von Schleswig-Holstein, das Simonis-Syndrom, nicht in die Reihen der Berliner SPD-Fraktion vordringen zu lassen. Es hat geklappt, und Müntefering ist eine üble Blamage erspart geblieben."