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Politik

Pressestimmen von Freitag, 14.Juni 2002

Regierungserklärung zu Bildungspolitik/Kölner Korruptionsskandal

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Bildungspolitik und die jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Kölner Korruptionsskandal sind die herausragenden Themen in den Kommentarspalten der deutsche Tageszeitungen.

Zur Bildungsdebatte im Bundestag schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Noch nie war der Konsens über die Bildungsziele über alle Parteien hinweg so groß. Ob Union, SPD, Grüne und FDP - alle sind sich darüber einig, dass Bildung nicht aus einer Anhäufung von Spezialwissen besteht und auch nicht mit der Ausbildungsphase beendet ist, sondern als ein Prozess zu verstehen ist, der ein Leben lang währt. Die Qualität der Informationen zähle, die Fähigkeit, diese einzuordnen und anzuwenden; Kreativität und Selbstverantwortung seien zu fördern. Diese Aussage des Kanzlers könnte genauso von einem Kultusminister der Union stammen."

Für die LAUSITZER RUNDSCHAU ist die Bildungspolitik -Zitat-

"... in weiten Teilen zur Debattier- und Experimentiermasse verkommen - geredet wird viel, gehandelt nur wenig. Und wenn doch, dann möglichst sparsam und oftmals an den Realitäten vorbei. Die Folgen, über die nach Pisa nun alle Welt klagt, liegen auf der Hand: Marode Schulen, veraltete Bildungsstrukturen, frustrierte Schüler, Lehrer und Eltern. Auf dieser über Jahre gewachsenen fatalen Grundlage wird es für die Republik noch ein langer Weg werden, bis sie im internationalen Wettbewerb der Köpfe wieder vorne mitspielt."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG sieht ein Problem der Bildungspoltik im deutschen Föderalismus. Das Blatt schreibt:

"Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Bund und Ländern zeigen das ganze Dilemma der deutschen Bildungspolitik. Denn der Föderalismus ist zwar im Kern eine gute Sache. ... Gerade die Bildungspolitik, für die nach dem Grundgesetz allein die Länder zuständig sind, zeigt aber auch die großen Nachteile dieses Systems. Denn fast könnte man meinen, die deutsche Politik bewegt sich hier auf dem Niveau der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts."

Ähnlich sieht es die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, stellt aber fest:

"Vom schulpolitischen Föderalismus wird Deutschland nicht abkommen, dafür sind den Ländern zu viele anderweitige Kompetenzen entzogen worden. Doch was ist falsch daran, wenn der Bund einen Bildungsbericht einfordert, den die Länderminister schuldig bleiben? Warum sollte der Bund nicht einen Bildungsrat einberufen, der gute Ratschläge erteilt? Schließlich dürfen die 'Wirtschaftsweisen' sprechen, obwohl Wirtschaftspolitik auch von Ländern gemacht wird. Wenn Deutschland in der Bildung vorankommen will, wird es sich ein Stück weit vom Föderalismus verabschieden und mehr Zentralismus wagen müssen."

Für die SAARBRÜCKER ZEITUNG gibt es zu viel Ausspruchsdenken. Dort heißt es:

"Wir wollen, dass unsere Kinder in immer kürzerer Halbtags- Unterrichtszeit mit freiem Samstag und wochenlangen Ferien möglichst hohe Bildungsabschlüsse bei immer niedrigeren Leistungsanforderungen erreichen. In diesem verqueren Anspruchsdenken liegt der Hase im Pfeffer."

Themenwechsel: Zu den Festnahmen im Kölner Korruptionsskandal stellen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN fest:

"Da hat er sich geirrt, der Franz Müntefering. Etwas voreilig hatte der SPD-Generalsekretär und ehemalige SPD-Landesvorsitzende vor einem Monat verkündet, dass die Kölner Spendenaffäre aufgeklärt und damit beendet sei. Spätestens mit der gestrigen Festnahme der drei Schlüsselfiguren Rüther, Wienand und Trienekens dürfte klar sein, dass die Vorgänge um den Bau der Müllverbrennungsanlage mehr sind als eine ärgerliche Fußnote in der Geschichte der Kölner-SPD. Mit der Entscheidung, Haftbefehl zu erlassen, erhärtet sich der Verdacht, dass es hier um mehr geht als um Verstöße gegen das Parteiengesetz oder das Steuerrecht. Hier geht es um Bestechung im ganz großen Stil. Dieser kölsche Krimi um Macht, Müll und Millionen ist noch längst nicht aufgeklärt..."

Schließlich noch die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Dort lesen wir:

"Diese drei Haftbefehle dürften nichts weiter sein als eine Drehung im inzwischen heftig rotierenden Räderwerk der Ermittler. Sie beweisen, wie ernst es der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Schmiergeldaffäre ist. Sie machten aber auch die Hoffnung der Kölner SPD zunichte, durch parteiinterne Ermittlungen den Skandal klammheimlich beenden zu können. Inzwischen - das wurde am Donnerstag noch einmal deutlich - geht es längst nicht mehr um Politik, sondern um Kriminalität."

  • Datum 13.06.2002
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Py8
  • Datum 13.06.2002
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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