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Politik

Pressestimmen von Freitag, 14. Oktober 2005

Die designierten Minister der SPD / Der Terror im Kaukasus

Die SPD hat ihre Mannschaft für die große Koalition vorgestellt. Erste Reaktionen auf das Personaltableau fielen überwiegend positiv aus. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen finden weitgehend anerkennende Worte - mit Ausnahmen allerdings.

So schreibt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das gilt für die große Koalition ebenso wie für die Ministerriege der SPD, die jetzt feststeht. Der Mix aus Altersteilzeit-Ministern und Männern mit Zukunft wie Gabriel, Tiefensee verrät zweierlei: Zum einen die Handschrift Münteferings, der Experimente scheut. Zum anderen die Verlegenheit der SPD, die sich erst neu sortieren und verjüngen muss."

Und die TAZ aus Berlin fragt:

"Wo ist die Linke? Einen Fachmann wie Hermann Scheer zum Umweltminister zu machen, ein Talent wie Andrea Nahles ins Kabinett zu holen, das wäre klug gewesen. Doch Münteferings gusseisernes Motto lautet: Keine Experimente. So wird es in der Fraktion demnächst knallen. Peter Struck kann sich schon mal darauf einrichten, dass er auch als Fraktionschef für Verteidigung zuständig sein wird."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN ahnen ebenfalls:

"Das wird ungemütlich, doch Müntefering hat vorgebaut. Er hat die stärksten Figuren eingebunden, die seine Partei momentan aufzubieten hat. Ungemach von außen droht damit vorerst nicht, schon gar nicht, wenn noch die Parteilinke in Person von Andrea Nahles mit dem Generalsekretärsposten bedacht wird. Wie viel schlechter hat es da die künftige Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Truppe. Intern muss sie Edmund Stoiber, den Dauer-Querulanten aus Bayern, in Schach halten. Und vor der Tür lauert die komplette Riege der mächtigen Landesfürsten, mit dem Bundesrat als Faustpfand."

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht die SPD gut aufgestellt:

"Da steht eine Truppe des Machtwillens bereit und, nicht zu verachten, administrativer Kompetenz. Angela Merkel ist nun unter Zugzwang. All zu oft darf sie dem Partner in Zukunft nicht mehr die Initiative überlassen."

Nach Ansicht der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder wird sich dies aber wohl zwangsläufig ergeben:

"Münteferings Entscheidung ist auch für die Machtarchitektur in der geplanten Berliner Regierung von Bedeutung. Denn so sind mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und eben Müntefering nun alle drei Vorsitzenden der drei beteiligten Parteien im Kabinett vertreten. Mit Münteferings Wechsel von der Fraktionsspitze in die Exekutive verbindet sich somit auch die personelle Untermauerung des Anspruchs der SPD auf gleiche Augenhöhe mit der Union. Keineswegs sind die Sozialdemokraten bereit, der CDU/CSU die Rolle des Kochs zu überlassen und sich selbst mit der des Kellners zu begnügen."

Die AACHENER ZEITUNG widmet sich den Qualitäten einzelner SPD- Politiker im neuen Kabinett:

"Persönlichkeiten wie Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die weit über ihre eigene Partei hinaus hohes Ansehen genießen, sind Garanten für eine relativ geräuschlose, aber effiziente Politik. Franz Müntefering steht für die Identität, für die Seele der SPD. Er ist unverzichtbar in dieser Konstellation, die noch immer, aber hoffentlich nicht mehr lange, von Argwohn, Skepsis und Eitelkeit begleitet wird."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf beschäftigt sich mit dem Terror in der autonomen kaukasischen Republik Kabardinien-Balkarien:

"Der Kreml bekommt den Kaukasus nicht in den Griff. Wladimir Putin hat mit Dmitrij Kosak nach der Geiselnahme in Beslan vor gut einem Jahr und weit über 300 Toten einen seiner besten Männer in den Kaukasus geschickt. Kettenraucher Kosak müht sich seither redlich, Korruption, Vetternwirtschaft und Kumpaneien im Kaukasus zurück- zudrängen. Weit gekommen ist er damit nicht, das belegt der Überfall eines Tschetschenen-Kommandos auf die Stadt Naltschik. Auch wenn Putin und sein Getreuer Kosak sehr genau identifiziert haben, was vordringlich ist, um den Kaukasus zu befrieden: Die Ausmerzung der korrupten Clans, die Wirtschaft und Politik der dortigen Republiken dominieren, und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen im Armenhaus Russlands."

  • Datum 13.10.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg.
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/7In3
  • Datum 13.10.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg.
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